CDU-Spitzenkandidat Evers will Randbebauung am Tempelhofer Feld ohne neuen Volksentscheid

Das Tempelhofer Feld: 200 Hektar inmitten der Stadt

Evers verbindet das Thema direkt mit dem Wahlkampf: Seiner Auffassung nach soll die anstehende Abgeordnetenhauswahl selbst zur entscheidenden Abstimmung über die Randbebauung werden. "Die anstehende Wahl soll den Ausschlag geben." Zudem verwies er auf den bevorstehenden Urnengang: "Außerdem stehen wir kurz vor einer Wahl. Eine größere Volksentscheidung gibt es nicht."

Hintergrund ist ein Volksentscheid aus dem Jahr 2014, bei dem eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sich gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds ausgesprochen hatte. Evers räumt diesen Beschluss nicht beiseite, verweist aber auf den zeitlichen Abstand und die veränderte Lage: "Der Volksentscheid liegt zwölf Jahre zurück, damals war die Not lange nicht so groß wie heute." Damit begründet er, warum aus seiner Sicht eine erneute Befragung nicht nötig ist.

Konflikt mit Grünen und Linken

Politisch ist das Vorhaben umstritten. Während die CDU unter Evers für die Randbebauung wirbt, lehnen die Grünen und die Linke dieses Vorhaben ab. Damit zeichnet sich eine zentrale Konfliktlinie für den Berliner Wahlkampf ab, der in den kommenden Wochen an Intensität gewinnen dürfte.

Hintergrund: Wechsel an der CDU-Spitze

Evers tritt die Nachfolge von Kai Wegner an der Spitze der Berliner CDU an. Wegner, der das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin innehat, hatte in der Vorwoche seinen Rückzug als Spitzenkandidat erklärt. Als Grund dafür wurden unter anderem widersprüchliche und falsche Aussagen zum eigenen Krisenmanagement während eines Stromausfalls im Januar genannt.

Mit dem Wechsel an der Spitze der CDU verbindet Evers das Tempelhofer Feld unmittelbar mit seiner Kampagne. Er macht das größte innerstädtische Freigelände Berlins zum Thema der Wahl und positioniert seine Partei damit im Kontrast zu den Grünen und der Linken, die den Erhalt der Fläche in ihrer bisherigen Form verteidigen wollen.

Unklar bleibt, wie Evers eine Randbebauung parlamentarisch durchsetzen will, falls die CDU die Wahl im September gewinnt. Auch ist offen, ob die Opposition im Abgeordnetenhaus einem solchen Vorhaben zustimmen würde oder ob es erneut zu einem Volksentscheid kommen könnte. Beobachter werten den Vorstoß als programmatische Richtungsentscheidung der Berliner CDU in der Wohnungspolitik.