Stefan Evers übernimmt CDU-Spitzenkandidatur in Berlin und geht auf Distanz zu Wegner

Evers, der seit 2011 dem Abgeordnetenhaus angehört, gehört seit dem Wahlsieg 2023 als Finanzsenator der schwarz-roten Landesregierung unter Wegner an. Nach dem Rücktritt der parteilosen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson Ende April übernahm er zusätzlich die Verantwortung für die Kulturverwaltung. Evers ist damit aktuell Berlins Finanz- und Kultursenator sowie Bürgermeister, wie der Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters in Berlin genannt wird. In seiner neuen Rolle übernimmt er zudem den CDU-Landesvorsitz kommissarisch; die formale Wahl eines neuen Landesvorsitzenden soll auf einem Parteitag erfolgen.

Evers’ erste Worte: Abgrenzung zu Wegner

In einer ersten Reaktion nach seiner Nominierung zeigte sich Evers sich der Herausforderung bewusst: "Die Situation, in der wir stehen, ist keine einfache." Zu seinem Vorgänger sagte er: "Wegner habe sich von der Spitzenkandidatur zurückgezogen, um den Blick für das Wesentliche freizugeben." Dafür wolle man "gemeinsam die CDU Berlin bestmöglich aufstellen". Gegenüber seinem Amtsvorgänger profilierte sich Evers mit deutlicher Abgrenzung: "Wir sind sehr unterschiedliche Typen. Zunächst einmal bin ich nicht Kai Wegner." Diesen eigenen Stil will er auch im Wahlkampf sichtbar machen.

Inhaltlich kündigte Evers an, alles zu tun, um eine links-grüne Regierung in Berlin zu verhindern. Er kritisierte SPD und Grüne für fehlende Distanz zur Linkspartei und verwies auf ein "zunehmendes Antisemitismusproblem", die Duldung von "Polizeihassern" sowie infrage gestellte Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft durch die Linke. Evers warb zugleich für einen konsequenten Vollzug des Mietrechts: "Ich glaube, wir haben ein funktionierendes Mietrecht, man muss es aber auch durchsetzen." Er hatte zuvor bereits Kritik am kostenlosen Schulessen in Berlin geübt, ein Thema, für das sich SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wiederholt eingesetzt hatte.

Inhaltliche Schwerpunkte: Mietrecht, Schulessen, Antisemitismus

Die programmatische Schwerpunktsetzung wurde parteiintern unterstützt. CDU-Präsidiumsmitglied Falko Liecke erklärte, die Partei habe alles getan, um wieder mit ihrer Programmatik durchzudringen, "anstatt über Telefonate und SMS zu reden". Die Aufstellung von Evers sei "eine klare Botschaft, dass die Partei auch in Krisensituationen schnell handeln könne". CDU-Präsidiumsmitglied Jan-Marco Luczak beschrieb Evers als "scharfen Analytiker" und "genau der Richtige, um im Wahlkampf die Unterschiede zwischen den Parteien herauszuarbeiten".

In der Opposition stießen Personalentscheidung und Programmvorhaben indes auf Kritik. AfD-Spitzenkandidatin Kirstin Brinker verwies darauf, dass Evers bereits Wegners Wahlkampfmanager gewesen sei, und sprach von einem fortbestehenden "CDU-System". SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, der am Montagabend in einer RBB-Sondersendung zum ersten direkten Schlagabtausch mit Evers zusammentraf, warf Evers vor, das "Wegner-System" zu verkörpern und Wegner im Wahlkampf und in den vergangenen Monaten unterstützt zu haben, "obwohl die ganze Stadt schon wusste, dass Kai Wegner keine Zukunft mehr hat". Bei der CDU sei eine "Rochade, einen echten Politikwechsel sehen wir nicht" zu erkennen. Krach bekräftigte zudem seine Unterstützung für eine Öffnungsklausel zur Übertragung der Mietpreisbremse-Kompetenz des Bundes an die Länder und versicherte, dass es mit ihm im Senat "keine Antisemiten geben werde". Krach sagte, die Behauptung der CDU, Linke und AfD seien gleichzusetzen, "spalte diese Stadt".

Gegenwind aus Opposition und Grünen

Auch die Berliner Grünen griffen Evers inhaltlich an. Bettina Jarasch, die in der RBB-Runde für Werner Graf einsprang, warf Evers wegen seines Vorschlags, Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, "soziale Kälte" vor. Zunächst hatte Jarasch den Vorschlag als "Zwangsarbeit" eingeordnet, ein Begriff, der historisch mit dem NS-Regime verknüpft ist, und ihn später als "Pflichtarbeit" präzisiert. Evers selbst hatte erklärt: "Bürgergeldempfänger sollen Zwangsarbeit machen, so ungefähr." Die Opposition wirft Evers darüber hinaus vor, in seinen Reden stets solide Haushaltspolitik zu beschwören, "in der Praxis aber eine Rekordverschuldung in Berlin mitgetragen zu haben".

Die personelle Neuaufstellung der Berliner CDU umfasst auch die Parteizentrale. Der CDU-Landesvorstand entschied, dass Lukas Krieger die bisherige Generalsekretärin Ottilie Klein ablöst, die ihr Amt abgibt. Krieger, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender von Charlottenburg-Wilmersdorf, wird auf Vorschlag von Evers kommissarisch neuer Generalsekretär; die Entscheidung fiel einstimmig. Damit ist auch der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, dessen Vorsitzender Evers ist, doppelt in Spitzenpositionen der Landespartei vertreten.

Umfragen und Ausgangslage vor der Wahl

Aus den jüngsten Umfragen ergibt sich für die CDU vor der Wahl am 20. September ein schwieriges Bild. Im letzten BerlinTrend von Infratest Dimap im Auftrag der rbb24 Abendschau und von rbb 88.8 war die CDU mit nur noch 17 Prozent auf Platz vier abgerutscht. Bei der letzten Umfrage von Infratest dimap für den RBB lag die Linke mit 20 Prozent knapp vor den Grünen (mit 19 Prozent) und der AfD (mit 18 Prozent). Bis zur Wiederholungswahl sind es nur noch gut zwei Monate, exakt zehn Wochen vor der Wahl am 20. September. Die Aufgabe für Evers wird es sein, den Wahlkampf so zu führen, dass die CDU den Sprung an die Spitze oder zumindest in den Bereich der stärksten Kraft zurück schafft.

Evers bringt dafür langjährige politische Erfahrung mit. Der CDU-Politiker ist in Herdecke in Nordrhein-Westfalen geboren, in Paderborn aufgewachsen und hat dort Abitur gemacht. Seit 1999 lebt er in Berlin, wo er Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam studierte. Anschließend arbeitete er als Referent im Deutschen Bundestag für die CDU-Abgeordneten Friedhelm Ost und Werner Kuhn. Seine Karriere im Landesparlament startete er 2011 unmittelbar als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und behielt diese Aufgabe bis 2018. Bei der Wahl 2023 war er maßgeblich an der Wahlkampagne beteiligt, die der CDU den Sieg brachte; Wegner holte ihn anschließend als Finanzsenator in die Landesregierung. Als Wegner 2019 Monika Grütters als Landesvorsitzender ablöste, beließ er Evers auf dem Posten des Generalsekretärs.

Biografisches: Erfahrung aus Verwaltung und Wahlkampf

Persönlich wird Evers in der Berliner CDU auch als kulturinteressiert und unter anderem als Filmfan wahrgenommen. Der Berliner Morgenpost verriet er, dass er den Tierpark Friedrichsfelde als magischen Ort empfinde und seine Lieblingstiere dort die Roten Pandas sind. Der CDU-Politiker ist schwul und verheiratet. Mit der Übernahme der Spitzenkandidatur tritt er nun aus der zweiten Reihe in die erste Reihe der Berliner Landespolitik – und muss zugleich die programmatische Antwort auf die Vorwürfe an seinen Vorgänger mitliefern.

In der RBB-Sondersendung am Montagabend, die von Volker Wieprecht moderiert wurde, saßen Evers und der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erstmals in einem gemeinsamen Studioformat. Neben Evers und Krach waren AfD-Spitzenkandidatin Kirstin Brinker als Studiogast, der Linken-Fraktionschef Tobias Schulze, der für Elif Eralp einsprang, und Bettina Jarasch von den Grünen, die für Werner Graf einsprang, beteiligt. Schulze verteidigte seine Partei in der Antisemitismus-Frage: Wer das Existenzrecht Israels infrage stelle oder den 7. Oktober verherrliche oder verharmlose, "der gehört nicht in unsere Partei".

Die Berliner CDU setzt mit der Nominierung von Evers vor allem auf Kontinuität in der Verwaltungserfahrung und einen raschen Neuanfang im Wahlkampf. Mit dem Programmwechsel und der zugespitzten Abgrenzung gegenüber SPD, Grünen und Linken sowie der Bekräftigung, eine links-grüne Regierung verhindern zu wollen, will Evers der CDU in den verbleibenden Wochen bis zur Wiederholungswahl am 20. September ein klareres Profil geben. Die Partei versucht damit, die eigenen Reihen nach den Turbulenzen der vergangenen Monate zu ordnen und den Blick auf Sachthemen zu lenken.