Stefan Evers soll für die CDU in den Berliner Wahlkampf ziehen

Hintergrund: Rückzug nach Stromausfall-Debatte

Evers selbst erklärte, er übernehme die Spitzenkandidatur und kommissarisch auch den CDU-Landesvorsitz „in einer ausgesprochen schwierigen Situation“. Evers gilt als einer der engsten Vertrauten Wegners und ist in der Stadt bislang nicht als landesweit bekannter Spitzenpolitiker hervorgetreten. Als Finanzsenator trägt er Mitverantwortung für die Haushaltspolitik des schwarz-roten Senats.

Die Ausgangslage für die CDU ist dabei ausgesprochen schwierig. In der jüngsten Umfrage fiel die Partei auf 17 Prozent und landete damit hinter Die Linke, den Grünen und der AfD auf dem vierten Platz. Die derzeitige Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner verfügt im Abgeordnetenhaus nicht mehr über eine eigene Mehrheit.

Umfragen sehen CDU auf Platz vier

Die Reaktionen der politischen Mitbewerber fielen entsprechend scharf aus. Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken, sagte: „Wegner geht, aber die CDU bleibt, wer auch immer sie führt. Eine Partei, die gegen die Interessen dieser Stadt arbeitet, gegen die Menschen, die Berlin täglich am Laufen halten, und die jedes Vertrauen verspielt hat.“

Scharfe Kritik von Linken, Grünen und AfD

Auch die Grünen-Vorsitzende Nina Stahr übte deutliche Kritik: „Die CDU versucht, mit der Nominierung von Stefan Evers so zu tun, als wäre ein Neustart möglich. Doch am 20. September werden zuallererst Parteien gewählt. Und die Bilanz von drei Jahren CDU-Regierung muss auch Stefan Evers verantworten.“

Die AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Kristin Brinker griff Evers persönlich an und erklärte: „Evers ist das letzte Aufgebot der CDU und als Finanzsenator für die mit Abstand größte Verschuldung in der Geschichte Berlins verantwortlich. Wegner ist weg vom Fenster, aber das System Wegner bleibt, denn mit Stefan Evers hebt die Union seinen engsten Vertrauten aufs Schild. Seine Kandidatur sei kein Neuanfang. Sondern ein ‚weiter so‘ mit anderer Galionsfigur.“

Ausblick auf den Wahlkampf

Mit der Personalentscheidung versucht die CDU, in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl ein Zeichen der Erneuerung zu setzen. Ob der Wechsel an der Spitze die Umfragewerte der Partei noch spürbar beeinflussen kann, gilt als offen. Der designierte neue Spitzenkandidat steht vor der Aufgabe, sowohl die eigene Basis zu mobilisieren als auch unentschiedene Wählerinnen und Wähler anzusprechen.

Fest steht, dass die CDU mit Evers auf eine Figur setzt, die bisher vor allem in der Finanzpolitik des Senats sichtbar war. In den kommenden Tagen wird der Landesvorstand die Personalie offiziell bestätigen, anschließend beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs in der Hauptstadt.