Berliner Finanzsenator Evers wirft SPD „Kostenlos-Politik" vor und kündigt CDU-Spitzenkandidatur an

Streit um kostenlose Angebote

Hintergrund der Debatte ist der seit Jahren bestehende Konflikt in der Berliner Regierungskoalition um kostenfreie Bildungs- und Sozialleistungen. Die SPD als Koalitionspartnerin hatte in den vergangenen Jahren wiederholt für kostenlose Angebote wie Schulmittagessen unter dem Motto der gebührenfreien Bildung geworben. Evers hält diese Linie für nicht finanzierbar und formulierte das Grundprinzip seiner Haushaltspolitik so: „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als wir erwirtschaften.“

Konkrete Kritik übte Evers auch an der Linken und deren Enteignungspolitik. „Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere soziale Marktwirtschaft zerstören, sie hat ein Antisemitismusproblem, sie will unsere Polizei schwächen. Wer das nicht will, muss CDU wählen“, sagte er. Er bezeichnete es als richtig, bei der Vergesellschaftung „klare Grenzen zu ziehen“ – die Debatte habe „riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft“.

Kritik an der Linken und der Enteignungspolitik

Statt Milliarden für Enteignungsentschädigungen auszugeben, will Evers nach eigener Aussage lieber in Infrastruktur und Wohnungsbau investieren – etwa am Rand des Tempelhofer Feldes. „Natürlich müssen wir investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat“, sagte er. Zugleich betonte er: „Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen.“

Auch bei Bürokratie und Regulierung kündigte Evers einen Kurswechsel an. „Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz“, sagte er. Seine finanzpolitische Linie verbindet er mit dem Anspruch, Investitionen gezielt dort zu bündeln, wo Berlin Nachholbedarf habe, an anderen Stellen aber Ausgaben zu reduzieren.

Sauberkeit als Wahlkampfthema

Ein weiteres Thema des Interviews war die zunehmende Verschmutzung im Stadtgebiet. „Berlin war nie steril. Aber die zunehmende Vermüllung ist inakzeptabel“, sagte Evers. Die Landesregierung reagiere bereits mit drastischen Bußgeldern und zusätzlichem Personal zur Durchsetzung der Regeln. „Das ist ein Anfang, reicht mir aber nicht“, fügte er hinzu. Zugleich brachte er eine Idee zur Gegenleistung in die Debatte ein: „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“

Neben dem Finanzressort verantwortet Evers seit Ende April zusätzlich den Bereich Kultur. Er ist damit einer der wenigen Senatoren, die in der laufenden Wahlperiode zwei Ressorts gleichzeitig führen. Seine Doppelfunktion gilt intern als Beleg für das Vertrauen des Regierenden Bürgermeisters, könnte im Wahlkampf aber auch zum Thema werden, falls die Opposition personelle Engpässe anprangert.

Ausblick auf den Wahlkampf

Mit Blick auf den Wahltermin am 20. September formulierte Evers den Wahlaufruf knapp: „Wer das nicht will, muss CDU wählen.“ Der CDU-Landesvorstand will am Montag über seine Nominierung als Spitzenkandidat entscheiden. Sollte der Vorstand zustimmen, wäre Evers der designierte Herausforderer der amtierenden SPD-geführten Regierungskoalition und zugleich der prominenteste Vertreter des konservativen Lagers im Berliner Wahlkampf.

Das Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde über den dpa-Nachrichtenkanal verbreitet und sorgte am Wochenende in Berliner Polit-Kreisen für Diskussionen. Beobachter werten den Auftritt als programmatischen Auftakt einer Kampagne, in der die CDU auf einen Mix aus Haushaltskonsolidierung, Law-and-Order-Themen und Kritik an linksgrünen Bündnissen setzt. Ob Evers mit dieser Linie die derzeitige SPD-CDU-Koalition unter Regierendem Bürgermeister Kai Wegner in den Wahlkampf tragen oder überwinden will, ließ er offen.