CDU Mecklenburg-Vorpommern setzt Landesparteitag fort – Merz angekündigt, Peters vor Bestätigung

Das Wahlprogramm: Neun-Punkte-Plan und neue Schwerpunkte

Programmatisch kündigt die CDU unter anderem zusätzliche 20 Millionen Euro pro Jahr für die Digitalisierung von Unternehmen sowie einen Auszubildendenbonus von 3.000 Euro für erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildungen in Handwerk, Pflege oder Gastronomie an. Zudem enthält das Programm ein Verbot geschlechtergerechter Sprache in Schulen und öffentlicher Verwaltung sowie eine sogenannte Demokratieklausel, nach der NGOs und Vereine die freiheitlich-demokratische Grundordnung schriftlich bejahen müssen, um Landesmittel zu erhalten.

Ein Antrag des CDU-Kreisverbands Schwerin, das Wort „Politikwechsel" aus dem Programmtitel zu streichen, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit. Der Titel bleibt damit bestehen. Die programmatische Ausrichtung, so hieß es aus der Partei, solle einen klaren Wechsel zur bisherigen Landesregierung markieren.

Inhaltlich griff Peters die seit viereinhalb Jahren amtierende Koalition aus SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern scharf an. Er warnte vor einer Fortsetzung dieses Bündnisses und sagte im Vorgespräch im Deutschlandfunk, der Frust der fleißigen Mitte sei kein Zufall, sondern das Ergebnis von viereinhalb Jahren rot-roter Politik. Das Vertrauen müsse durch gute Politik zurückgewonnen werden, so Peters weiter.

Angriff auf die Landesregierung und ordnungspolitische Akzente

Weiter warb Peters für die Rüstungsindustrie als Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Die Landespartei sieht darin ein wirtschaftliches Zukunftsfeld. Torsten Renz, Mitglied des Landtags, bezeichnete Peters als Spitzenkandidaten, der genau für den von der Partei angestrebten Politikwechsel stehe.

Peters selbst zieht in seiner programmatischen Rede einen klaren ordnungspolitischen Rahmen: „Die Partei müsse den Weg von Fleiß, Anstand und Demokratie weitergehen", sagte er. Zudem forderte er: „Das Leistungsprinzip müsse in der ganzen Gesellschaft zurückkehren." Beide Aussagen wurden im Deutschlandfunk gesendet.

Erwarteter Auftritt von Bundeskanzler Merz

Nach der Wiederwahl von Peters am Vormittag wird Bundeskanzler Friedrich Merz im weiteren Tagesverlauf in Linstow erwartet. Er soll vor etwa 170 Delegierten sprechen. Mit dem Auftritt verbindet die Landespartei die Hoffnung auf einen bundespolitischen Rückenwind im Landtagswahlkampf, in dem die CDU laut Umfragen derzeit weit hinter ihren früheren Ergebnissen liegt.

Derzeit regiert in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition aus SPD und Linken. Die nächste Landtagswahl gilt als zentraler Stimmungstest für die Bundespartei und den erst seit Kurzem amtierenden Bundeskanzler Merz. Beobachter werten den Parteitag in Linstow auch als Standortbestimmung der Landespartei vor diesem Wahlgang.