Bundesverfassungsgericht prüft bayerisches Polizeigesetz: Verhandlung über weitreichende Befugnisse

Zudem richten sich die Klagen gegen die Verlängerung des polizeilichen Präventivgewahrsams auf insgesamt zwei Monate sowie gegen die Möglichkeit der Polizei, Explosivmittel wie Handgranaten auch dann einzusetzen, wenn Unbeteiligte hoch wahrscheinlich gefährdet werden.

Wer klagt gegen das PAG?

Geklagt hatten 2018 Bundestagsabgeordnete von FDP, Linke und Grünen sowie unter anderem die Gesellschaft für Freiheitsrechte. David Werdermann ist Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und hält die "drohende Gefahr" für zu unbestimmt: Eine so umfassende Überwachung unter sehr schwammigen Voraussetzungen wie der drohenden Gefahr kann auch eine Einschüchterungswirkung haben.

Auch Johannes König vom noPAG-Bündnis gehört zu den Beschwerdeführern. "Durch das Polizeiaufgabengesetz hat die Polizei Bayern Befugnisse erhalten, wie sie normalerweise nur Geheimdienste haben", sagt er. Für ihn und das Bündnis war schon damals klar: "Das war 2018, jetzt ist 2026. Das zeigt auch: Wenn man diesen Weg zum Bundesverfassungsgericht geht, dann braucht man auch einen langen Atem."

Die Eingriffsschwelle ist aus Sicht der Kläger der Dreh- und Angelpunkt der Kritik. Ein politisch aktiver Mensch, der regelmäßig Kundgebungen besuche, müsse damit rechnen, dass das Gesetz eine Überwachung erleichtere - auch für Menschen, die politisch unbequeme Positionen vertreten. In Bayern darf sie aber schon im Vorfeld tätig werden, um Gefahren zu verhindern - also schon bei einer "drohenden Gefahr".

Vergleich mit dem BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hatte es dem Bundeskriminalamt 2016 erlaubt, mutmaßliche Terroristen frühzeitig zu beobachten, zum Beispiel wenn jemand aus einem Ausbildungslager für Terroristen nach Deutschland einreist. Das bayerische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die "drohende Gefahr" in Ordnung ist - wenn auch mit mehreren Einschränkungen.

Ausblick auf das Urteil

Für die Befürworter des PAG steht ein effektiver Schutz der Bevölkerung im Vordergrund. Etwa 30.000 Menschen gingen 2018 auf die Straße, als Bayern das angeblich "härteste Polizeigesetz seit 1949" erließ. Für Mittwoch ist ein zweiter Verhandlungstag angesetzt. Ein Urteil wird erst einige Monate später erwartet.

Der Erste Senat verhandelt über zwei Klagen gegen Regelungen in Bayerns Polizeiaufgabengesetz (PAG). Nun schaut sich das Bundesverfassungsgericht die Gesetzeslage im Freistaat an. Die Aktenzeichen lauten 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18.