Neues Gutachten hält AfD für verfassungswidrig und stützt Verbotsantrag

Darüber hinaus verstoße die AfD gegen den demokratischen Grundsatz, weil sie politische Gegner unterdrücken und Politiker anderer Parteien strafrechtlich verfolgen lassen wolle. Die Partei ziele nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen".

Voraussetzungen eines Verbotsverfahrens

Moini sagte, ein Verbotsantrag hätte „nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg". Die Initiative für ein solches Verfahren kann laut Grundgesetz vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung ausgehen. Über die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Für ein Verbotsverfahren im Bundestag ist eine Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Die Karlsruher Richterinnen und Richter verlangen für ein Verbot eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung", die auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Seit Gründung der Bundesrepublik wurden bisher nur zwei Parteien verboten: die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956.

Reaktionen aus dem Bundestag

In der politischen Debatte um das Gutachten forderten Politikerinnen und Politiker mehrerer Fraktionen ein rasches Handeln. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge erklärten, sie seien als Fraktionsvorsitzende der demokratischen Fraktionen des Bundestags „in der Verantwortung zu handeln". In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD und Linken schrieben sie, das Gutachten lege „unmissverständlich nahe, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht und belastbare Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der AfD gegeben sind".

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge sprach sich für ein Verfahren aus. „Aus meiner Sicht müssen wir uns jetzt auf den Weg machen zur Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht", sagte sie der Rheinischen Post. Der SPD-Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender des Arbeitskreises sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), erklärte, das Gutachten schaffe „ausreichende Klarheit und eine belastbare Grundlage, auf der nun endlich gehandelt werden kann".

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler sagte der Rheinischen Post: „Beim Schutz unserer Demokratie darf es kein Zögern geben". Die Linke-Fraktionsvize Clara Bünger erklärte gegenüber dem Spiegel, man dürfe „nicht länger die Mechanismen blockieren, die die Verfassung zu ihrer Selbstverteidigung vorsieht". Die Linke-Spitzenkandidatin für Berlin, Elif Eralp, bezeichnete ein AfD-Verbotsverfahren als überfällig.

Aus der CDU äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker offen für ein Verbotsverfahren. „Wir haben allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen", sagte sie dem Spiegel. Winkelmeier-Becker gehörte bereits in der vorherigen Wahlperiode einer fraktionsübergreifenden Gruppe an, die sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen hatte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich in der Wochenzeitung Die Zeit ohne Bezug auf das neue Gutachten: „Die AfD muss man wegregieren". Die Debatte über ein Verbotsverfahren ist damit neu eröffnet, eine parlamentarische Mehrheit dafür gilt derzeit als offen.

Die Nachricht wurde am 25.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Das Gutachten dürfte den Druck auf die demokratischen Fraktionen erhöhen, sich in den kommenden Wochen zu positionieren.