Bundestag verabschiedet Reform des Bundespolizeigesetzes

Im Bereich der Überwachung erhält die Bundespolizei deutlich erweiterte Möglichkeiten. Beamte dürfen künftig automatische Echtzeit-Gesichtserkennung in ihren Zuständigkeitsbereichen einzusetzen - vorausgesetzt es besteht eine besondere Gefahrenlage. Dazu zählt etwa eine dringende Gefahr für "den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" oder für das Leben eines Menschen.

Neue Überwachungsbefugnisse

Das neue Gesetz erlaubt es der Bundespolizei, mit Hilfe von Videotechnik und Künstlicher Intelligenz (KI) Bewegungsmuster zu entschlüsseln, wenn sie auf die Begehung einer Straftat hindeuten. Etwa dann, wenn jemand mit der Faust ausholt, ein Messer zückt oder eine hilflose Person ins Gleisbett fällt. Es wäre etwa erlaubt, wenn die Eltern eines entführten Kindes ein Foto zur Verfügung stellen, dieses mit den Live-Aufnahmen von Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen abzugleichen.

Für die Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll die Bundespolizei neue Befugnisse zur Telefonüberwachung bekommen. Die Überwachung von Telekommunikation einschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung - also das heimliche Mitlesen von Kommunikation direkt am Endgerät vor der Verschlüsselung - soll ebenso erleichtert werden wie die Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -geräten.

Drohnen und Kontrollen

Zudem sollen die Beamten eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen dürfen. Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren. In Waffen- und Messerverbotszonen soll die Bundespolizei in Zukunft Menschen verdachtsunabhängig kontrollieren dürfen.

In der Debatte äußerten Abgeordnete der Opposition scharfe Kritik. Clara Bünger (Linke) sagte, flächendeckende Überwachung werde mit der geplanten Reform zum Normalzustand. Irene Mihalic von den Grünen sagte, es gebe rechtliche Zweifel, was die biometrische Echtzeit-Überwachung angeht.

Kritik aus der Opposition

Josef Oster (CDU) warf der AfD vor, sie habe sich nicht die Mühe gemacht, sich mit den Details des Gesetzentwurfs zu beschäftigen. Der AfD-Abgeordnete Christopher Drößler sagte: "Multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften."

Der Weg bis zur Verabschiedung war lang. Zuletzt waren Änderungen am Bundespolizeigesetz im Bundesrat gescheitert - 2021 etwa eine von der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Reform. Auch die Ampelkoalition biss sich an dem Vorhaben die Zähne aus. Nun muss sich nach der Sommerpause noch der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen und zustimmen.

Diese Nachricht wurde am 10.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.