Bundestag und Bundesrat stimmen über neues Heizungsgesetz ab

Biotreppe und Quoten bis 2040

Für bestehende Heizungsanlagen soll ab 2028 eine Grün-Gas-Quote eingeführt werden, die zunächst bei bis zu einem Prozent liegt. Eine Vorgabe, wonach Heizungskessel ab 2045 nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen, wurde aus dem Entwurf gestrichen. Der Gesetzentwurf formuliert zugleich das Ziel, den Eigentümern die Entscheidung über die Heizungsoption wieder freizustellen: „Der Eigentümer hat wieder Entscheidungsfreiheit, welche Heizungsoption er wählen möchten“, heißt es wörtlich in der Begründung.

Der politische Wille zur Abkehr vom alten Heizungsgesetz war bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. Darin heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Im Wahlprogramm der Union hieß es zudem: „Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.“ Das nun zur Abstimmung gestellte Gebäudeenergiegesetz soll den bisherigen Rechtsrahmen ersetzen und das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Koalitionsvertrag als Ausgangspunkt

Bundeswirtschaftsministerin Reiche warb am Freitag im Bundestag für die Reform. Sie sprach von einem „Zwang zur Wärmepumpe“ und argumentierte, die Vorgaben der Vorgängerregierung griffen zu tief in private Investitionsentscheidungen ein. Mit der Neufassung solle die Wahl zwischen verschiedenen klimafreundlichen Technologien wieder möglich werden, so die CDU-Politikerin.

Kritik kam unterdessen aus der Opposition und von Umweltverbänden. Die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden warf der Koalition vor, den Klimaschutz im Gebebäudesektor zu zerstören und „Heizen mit fossilem Öl und Gas auf Dauer“ zu erlauben. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete den Entwurf als verfassungsrechtlich „höchst zweifelhaft“. Auch BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend warnte vor den Folgen für den Klimaschutz und erklärte: „Die Hitzewellen dieses Sommers sind ein weiterer Weckruf für mehr Klimaschutz.“

Kritik aus Opposition und Umweltverbänden

Auch die frühere Bundesregierung meldete sich zu Wort. Robert Habeck, früherer Wirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, hatte das Gesetz der Ampelkoalition maßgeblich verteidigt. Befürworterinnen und Befürworter des alten Rechts wiesen darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 entschieden hatte, dass drastische Schritte zur Reduzierung der CO2-Emissionen nicht zulasten der jüngeren Generation aufgeschoben werden dürften. An diesem Maßstab müsse sich auch die Novelle messen lassen, hieß es.

Neben dem Heizungsgesetz stand am Freitag auch die geplante Gesundheitsreform auf der Tagesordnung. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche, zudem höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Außerdem soll das Hautkrebs-Screening als Vorsorge für alle wegfallen. Die Grünen hatten versucht, die Debatte und Abstimmung von der Tagesordnung zu klagen, weil die Ministerin den Abgeordneten zu wenig Zeit gegeben habe, das Gesetz mit mehreren Änderungen bis zum Sitzungstag zu lesen.

Gesundheitsreform auf der Tagesordnung

Zusätzlich beschäftigte das Parlament die Verteilung von Kostenrisiken. So sollen die Risiken aus Netzentgelten, dem CO2-Preis und dem Biogas-Anteil je zur Hälfte zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Mieterinnen und Mieter müssten sich damit auf mögliche steigende Nebenkosten einstellen, warnten Kritiker, die in der Reform eine Kostenfalle für jene Haushalte sehen, die jetzt noch eine Gasheizung einbauen.

Parallel zur parlamentarischen Debatte scheiterten juristische Versuche, die Abstimmungen zu verzögern. Eilanträge zweier Oppositionsabgeordneter beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmungen angesichts vieler kurzfristiger Änderungen zu verschieben, waren bereits am Donnerstag gescheitert. Auch ein Eilantrag der Linken-Bundestagsfraktion, mit dem die geplante Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause gestoppt werden sollte, blieb erfolglos.

Verfassungsrechtliche Auseinandersetzung

Der Gesetzentwurf war in derselben Woche im Eilverfahren durch die zuständigen Bundestagsausschüsse gebracht worden. Das neue Heizungsgesetz soll am Freitagvormittag zunächst im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat beraten und abschließend beschlossen werden. Bei einer Zustimmung des Bundestags könnten die Reformen noch am selben Tag im Bundesrat zur Abstimmung kommen. Mit der parlamentarischen Sommerpause, die am Wochenende beginnen soll, endet die reguläre Sitzungsphase des Bundestags.

Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass Umweltverbände gegen die Reform klagen werden. Im Zentrum dürfte dabei eine mögliche Klimaschutzlücke stehen, also die Frage, ob die gelockerten Vorgaben noch mit dem Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Klimabeschluss von 2021 betont, dass die Reduktion von Treibhausgasen nicht einseitig auf kommende Generationen verlagert werden dürfe.

Erwartete Klagen und offene Fragen

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen gilt das neue Gebäudeenergiegesetz als politisch umkämpft. Während die Koalition den Bürokratieabbau und die Technologieoffenheit in den Vordergrund stellt, sehen Kritikerinnen und Kritiker einen Rückschritt für den Klimaschutz und drohende Kostenrisiken für Mieterinnen und Mieter. Die eigentlichen Wirkungen der Reform werden sich erst in den kommenden Jahren zeigen, wenn Eigentümer und Eigentümerinnen über Investitionen in neue Heizungsanlagen entscheiden.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass mit dem neuen Gesetz das jahrelange Tauziehen um die Wärmewende in Deutschland in eine neue Phase eintritt. Die Koalition setzt dabei auf Freiwilligkeit und Marktmechanismen, die Opposition und Umweltverbände hingegen auf verbindliche Vorgaben und zusätzlichen Klimaschutz. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Reform in der geplanten Form in Kraft tritt oder durch juristische oder politische Schritte noch verändert wird.