Bundesregierung dämpft Erwartungen an schnelles Bundestags-Mandat für Hormus-Mission

Merz hatte am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian deutlich gemacht, dass er davon ausgeht, dass der Bundestag unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli über das nötige Mandat für einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus entscheiden wird. Ein Einsatz stehe aber "unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind", hatte der Kanzler zugleich eingeräumt.

Bereitstellung der Schiffe: Minenjagdboot und Versorger verlegt

Die Bundesregierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff für einen internationalen Einsatz in der Straße von Hormus zur Verfügung zu stellen. Die Schiffe haben bereits den Suezkanal passiert und sollen sich vor Dschibuti für einen möglichen Einsatz bereithalten. Beide Schiffe wurden bereits in das östliche Mittelmeer verlegt.

Pistorius begründete seine Skepsis mit zwei zentralen Hürden. "Zum einen, weil unklar sei, ob die Verhandlungen in der Schweiz wirklich zu einem stabilen Waffenstillstand führen würden - dieser sei jedoch Voraussetzung für den Einsatz." "Zum anderen brauche ein Mandat des Bundestags auch einen internationalen Rahmen." Voraussetzung sei ein stabiler Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran.

Die laufenden Gespräche sind der Versuch, den Konflikt zwischen Washington und Teheran zu beenden. Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen zwischen den USA und Iran zu einem Ende ihres Konflikts ist die Frage, wie es mit Blick auf die Straße von Hormus weitergeht. Nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist es Ziel, binnen 60 Tagen eine finale Einigung zwischen den Washington und Teheran zu erzielen, die auch Bestimmungen zum Umgang mit Teherans umstrittenen Atomprogramm enthalten soll.

Verhandlungen in der Schweiz als entscheidende Hürde

Ob die Verhandlungen in der Schweiz dazu führten, sei aber unklar, betonte der SPD-Politiker. Hintergrund ist, dass die iranische Seite den Verlauf der Waffenruhe im Libanon kritisiert. Iran hat erklärt, dass die Straße von Hormus geschlossen bleibe, solange die Waffenruhe nicht eingehalten werde. Gleichzeitig wird aus Teheran vor einem Scheitern der Gespräche wegen der anhaltenden Kämpfe im Libanon gewarnt.

Pistorius schilderte die geopolitische Lage mit einem drastischen Bild: Letztlich habe Donald Trump "den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt. Wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen, aber mit Zustimmung von Iran und Oman." Trump hatte zuvor mit der Einführung eines Maut-Systems für die Meerenge gedroht; ob es künftig ein solches Maut-System geben soll, ist Teil der laufenden Verhandlungen. Es habe indirekte Aufforderungen unter anderem von US-Präsident Donald Trump gegeben, der die europäischen Partner zur Unterstützung aufgefordert habe.

Die Bundesregierung hat Erwartungen gedämpft, dass der Bundestag noch vor Beginn der Sommerpause im Juli über ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus entscheidet. Die Regierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen.

Trumps Rolle und das Maut-Drama

Pistorius betonte zugleich, dass es nicht um eine Beteiligung an Kampfhandlungen gehe. "Dort einen Beitrag zu leisten, dass die Schiffe wieder sicher passieren können, nicht sich an Kampfhandlungen zu beteiligen, ist in unserem Interesse" Aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen. Die Öffnung der Straße von Hormus sei im europäischen Interesse und im Interesse von Deutschlands Energieversorgung.

Im Gespräch ist auch ein möglicher Einsatz der Bundeswehr vor Ort - zum Beispiel zur Minenräumung. Laut Kornelius liegt bislang keine konkrete US-Anfrage zu dem angebotenen Einsatz der Bundeswehr zur Minenräumung in der für die internationale Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus vor. Eine Konkretisierung liegt dort aber nicht vor.

Voraussetzungen aus Sicht der Bundesregierung

Regierungssprecher Stefan Kornelius unterstrich die kompromisslose Haltung der Bundesregierung. "Es gibt ganz klar Voraussetzungen, die wir an die Erteilung eines Mandates geknüpft haben", sagte er. Dies seien etwa die Einhaltung der Waffenruhe und die Bereitschaft der Kriegsparteien, eine Präsenz vor Ort zu akzeptieren. Nötig seien zudem ein völkerrechtlich belastbares Mandat und die Zustimmung des Bundestages.

Kornelius sagte nun, bei der Umsetzung des Rahmenabkommens handele es sich um einen Prozess, für den Zeit benötigt werde. Die Verhandlungen in der Schweiz seien ein erster Zwischenschritt. Der Zeitrahmen für eine mögliche Bundestagsentscheidung fällt in eine Phase, in der das Parlament in die Sommerpause geht. "Ich wäre also momentan sehr zurückhaltend mit der Prognose von Daten." "Ich halte es für dringend geboten, dass wir Terminspekulationen unterlassen."

Aus der Opposition kommt Zustimmung für die vorsichtige Linie. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp, CDU, sagte: "Ja, wir haben vorverlegt in den Raum, um schnell handlungsfähig zu sein, aber die Voraussetzungen für ein internationales Mandat und eine deutsche Beteiligung sind aus meiner Sicht noch nicht erfüllt." Röwekamp ist der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und Mitglied der CDU.

Völkerrechtler sieht verfassungsrechtlich prekäre Lage

Auch in den Reihen der Regierungsfraktion werden Zweifel laut. "Ich kann nicht erkennen, ob sich eine stabile Situation und Waffenruhe einstellt, um überhaupt über ein Mandat für die Bundeswehr entscheiden zu können", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Siemtje Möller. Siemtje Möller ist die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Zusätzliche rechtliche Bedenken äußerte der Völkerrechtsexperte Claus Kreß von der Universität Köln. Claus Kreß ist Völkerrechtler an der Universität Köln. Kreß wies gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio darauf hin, dass eine UN-Sicherheitsratsresolution, die einen solchen Einsatz autorisieren würde, derzeit nicht absehbar sei. "Diese zeichnet sich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht ab. Und es gibt auch keine ältere Resolution, die eine solche Ermächtigung enthält. Und das führt zu einer verfassungsrechtlich prekären Lage", so Kreß gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Ein internationaler Rahmen sei durch die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen aber gegeben, hatte Pistorius eingewandt.

Blockade der Meerenge seit Ende Februar

Die Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen Iran und Oman, durch die ein erheblicher Teil der weltweiten Öl- und Gaslieferungen fließt. Sie wird als eine für den Welthandel so wichtige Meeresenge beschrieben, deren komplette Öffnung derzeit ungewiss ist: "Wird diese für den Welthandel so wichtige Meeresenge komplett frei gegeben?" Die Meerenge ist seit Ende Februar weitgehend blockiert, nachdem die USA und Israel Angriffe auf Iran geflogen hatten.

Parallel zu den Verhandlungen über die Hormus-Mission gilt im Nahen Osten eine brüchige Waffenruhe: Eine Waffenruhe zwischen der iranisch verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel gilt seit Freitagnachmittag. Iran fordert die Umsetzung dieser Waffenruhe; solange sie nicht eingehalten wird, bleibt die Meerenge nach iranischer Lesart geschlossen.

Offenes Ende: Kein Mandat in Sicht

Ein Mandat für den Einsatz muss der Bundestag erteilen. Ob dieses Mandat noch vor der Sommerpause kommt, ist derzeit offen. Die Schiffe liegen vorerst vor Dschibuti und im östlichen Mittelmeer - bereit, aber ohne Auftrag. Die Bundesregierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff für einen internationalen Einsatz in der Straße von Hormus zur Verfügung zu stellen. Damit ist die militärische Einsatzbereitschaft dokumentiert, die politische Entscheidung über einen Einsatz steht aber aus.