Bundesregierung beschleunigt Bürokratieabbau mit zweitem Entlastungskabinett

Genehmigungsfiktion und EU-Recht

Darüber hinaus will die Regierung Schluss machen mit der Tradition, EU-Richtlinien in Deutschland strenger und bürokratischer umzusetzen als erforderlich. Neue Regulierungen sollen eins zu eins in nationales Recht übertragen, bestehende Gesetze etwa im Energiebereich auf das nötige EU-Mindestmaß zurückgeführt werden. Auch der Vertragsabschluss mit Betreuern soll künftig formlos per E-Mail möglich sein.

Im Gesundheitswesen soll das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation (GeDIG) den Papierstau in Praxen und Kliniken abbauen, den Versand digitaler Nachrichten ermöglichen, elektronische Überweisungen einführen und den Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte massiv erweitern. Zudem sollen Hindernisse beim Einsatz moderner Cloud-Infrastrukturen in Krankenhäusern beseitigt werden. Das GeDIG macht nach Regierungsangaben den größten Einzelanteil der geplanten Entlastung aus.

GeDIG: Digitalisierung im Gesundheitswesen

Für Arbeitssuchende sieht das Paket Erleichterungen im Kontakt mit der Bundesagentur für Arbeit vor: Bewerber sollen künftig unkompliziert per Video interviewt werden können, statt persönlich im Jobcenter erscheinen zu müssen. Halter von Elektroautos mit E-Kennzeichen sollen von der Pflicht befreit werden, eine zusätzliche Umweltplakette an der Windschutzscheibe anzubringen.

Ein neues Berichtsentlastungsgesetz soll zudem eine weitgehende Beweislastumkehr einführen: Künftig müsste nicht mehr jedes Unternehmen aufwendig darlegen, warum eine Regelung überflüssig ist, sondern der Staat wäre in der Pflicht zu begründen, warum bestimmte Berichts- und Dokumentationspflichten bestehen bleiben sollen. Damit will die Koalition den bürokratischen Aufwand für Unternehmen spürbar senken.

Wirtschaft fordert mehr Konsequenz

Wirtschaftsvertreter begrüßten die Deregulierungsbemühungen grundsätzlich, warnten jedoch vor mangelnder Konsequenz. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sagte: „Beim Bürokratieabbau ist in der Vergangenheit zu viel versprochen und zu wenig umgesetzt worden.“ Sie fügte hinzu: „Der Handlungsdruck ist enorm“. Das Entlastungskabinett könne der Startschuss für die lang erwartete Bürokratiewende sein, wenn den Ankündigungen nun Taten folgten.

Kritiker aus der Wirtschaft monieren, dass in der Praxis mehr neue Bürokratie hinzukomme als abgebaut werde. Die DIHK-Spitze verlangt daher ein klares Monitoring, das den tatsächlichen Abbau messbar macht. Die Bundesregierung setzt mit dem neuen Paket vor allem auf Tempo und auf eine spürbare Entlastung von Unternehmen wie Bürgern.

Mit den für Mittwoch geplanten Beschlüssen will die schwarz-rote Koalition ein Signal an Wirtschaft und Verwaltung senden, dass der Bürokratieabbau ab sofort konsequent vorangetrieben wird. Ob die angekündigten Entlastungen tatsächlich in der Breite wirksam werden, hängt nun von der konkreten Umsetzung in den Ministerien und Behörden ab.