Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe gegen Reifenhändler wegen Preisabsprachen

Die Wettbewerbshüter werfen den Adressaten vor, über sogenannte Margengarantievereinbarungen in den Verkaufspreis der Händler eingegriffen zu haben. Solche Vereinbarungen sicherten Großhändlern eine bestimmte Marge pro verkauften Reifen zu und enthielten Vorgaben für die Verkaufspreise – ein Vorgehen, das nach Einschätzung der Behörde die Preissetzungsfreiheit der Händler beschnitt.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte, Margengarantievereinbarungen seien dann kartellrechtswidrig, „wenn sie – wie hier – Vorgaben für die Verkaufspreise der Händler enthalten und damit deren Preissetzungsfreiheit einschränken“. Er betonte zugleich: „Das Bundeskartellamt verfolge diese seit Anfang der 1970er Jahre verbotenen Praktiken konsequent.“

Mundt: Praxis seit Jahrzehnten verboten

Vertikale Preisbindungen – also Absprachen zwischen Hersteller, Importeur und Händlern über die Endkundenpreise – sind in Deutschland bereits seit Anfang der 1970er Jahre untersagt. Mundt wies darauf hin, dass diese Praxis regelmäßig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehe. Die Behörde sieht darin einen Eingriff in den Wettbewerb, der höhere Endpreise für Endkunden zur Folge haben kann.

Die Bußgelder verteilen sich auf die drei genannten Firmen sowie eine natürliche Person, die als Verantwortlicher in die Kartellverstöße involviert gewesen sein soll. Die genaue Aufteilung des Gesamtbetrags von 11,9 Millionen Euro auf die einzelnen Adressaten veröffentlichte die Behörde in der vorliegenden Mitteilung nicht im Detail.

Kooperation und einvernehmliche Beendigung

Als mildernd wertete das Bundeskartellamt, dass Maxxis und B4T Berlin an der Aufklärung der Sachverhalte mitwirkten. Beide Unternehmen hätten mit der Behörde kooperiert und so zur Sachverhaltsklärung beigetragen – ein Umstand, der bei der Höhe der jeweiligen Geldbuße berücksichtigt worden sei, hieß es.

Maxxis und Reifen Müller stimmen nach Angaben des Bundeskartellamts zudem einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zu. Das bedeutet, dass diese beiden Adressaten den Ausgang des Verfahrens akzeptierten, ohne einen langwierigen Rechtsstreit zu führen. Für B4T Berlin und den mitbeschuldigten Verantwortlichen ist eine solche einvernehmliche Beendigung in den vorliegenden Angaben nicht ausgewiesen.

Rechtsmittel und Zuständigkeit

Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig. Betroffene können innerhalb der gesetzlichen Fristen Einspruch erheben; über mögliche Rechtsmittel würde dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden, das für kartellrechtliche Bußgeldverfahren erster Instanz zuständig ist.

Die jetzt geahndeten Absprachen betrafen nach Darstellung der Behörde ausschließlich den deutschen Großhandelsmarkt für die Marken Maxxis und CST. Privatkunden waren nicht direkt Adressaten der Preisabsprachen, könnten aber über höhere Werkstatt- oder Handelspreise mittelbar betroffen gewesen sein.

Das Verfahren reiht sich in eine ganze Serie von Eingriffen des Bundeskartellamts gegen vertikale Preisbindungen in den vergangenen Jahren ein. Die Behörde hatte in der Vergangenheit bereits in anderen Branchen Bußgelder gegen Hersteller und Händler verhängt, die versucht hatten, Mindest- oder Festpreise durchzusetzen.

Die taiwanesische Muttergesellschaft Cheng Shin Rubber Ind. Co. Ltd. ist nach den vorliegenden Informationen nicht Adressatin der Bußgelder. Die Verantwortung für den deutschen Vertrieb liegt laut Bundeskartellamt bei der hiesigen Alleinimporteurin Maxxis International GmbH und den beteiligten Großhändlern.