Bundesjustizministerin Hubig will Schöffen-Wahl gegen rechtsextreme Einflussnahme absichern

Kaum Kontrollen bei der Eignungsprüfung

Zugleich betonte die Stefanie Hubig, dass die Eignung von Schöffen bislang kaum überprüft werde. „Kontrollen finden demnach kaum statt“, heißt es in dem Bericht. Auch deshalb solle das neue Gesetz klarstellen: „Wer Schöffin oder Schöffe werden will, muss sich verfassungstreu verhalten. Das werden wir gesetzlich klarstellen.“

Hubig verwies zudem auf die Lage in Thüringen, wo nach ihrer Darstellung der Rechtsstaat bereits unter Druck steht. „Wir sehen zum Beispiel in Thüringen, wie unser Rechtsstaat Angriffen ausgesetzt wird, indem beispielsweise die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert wird“, sagte sie. Es müsse sichergestellt werden, dass „Richterwahlen nicht durch extremistische Parteien verhindert werden könnten“.

Lücke im Schöffen-Wesen

Bereits in der Vergangenheit hatte es laut Berichten in Deutschland an geeigneten Schöffen-Bewerberinnen und -Bewerbern gemangelt. „Schon zu Zeiten der Ampelkoalition hatte es Berichte gegeben, dass in Deutschland zehntausende ehrenamtliche Schöffen fehlten und es an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mangele“, heißt es. Diese Lücke habe rechten Netzwerken ermöglicht, eigene Kandidaten in die Vorschlagslisten einzuspeisen.

Die Ministerin ordnete die geplante Neuregelung in einen größeren Kontext ein. „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten“, sagte Hubig dem RND. Mit dem Gesetzentwurf solle daher nicht nur die Schöffen-Wahl, sondern auch die allgemeine Verfassungstreue im Justizbereich klarer gefasst werden.

Hintergrund: Rolle der Schöffen im Justizsystem

Ehrenamtliche Schöffen entscheiden gemeinsam mit Berufsrichtern über Schuld und Strafe in Strafverfahren. Sie werden von den Gemeinden vorgeschlagen und von einem Wahlausschuss gewählt, in dem Kommunalpolitiker sitzen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Bislang ist eine Überprüfung der Verfassungstreue von Kandidaten gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen, was Kritiker seit längerem beanstanden.

Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren

Mit ihrem Vorstoß reagiert Hubig auch auf eine Debatte, die durch die blockierte Wahl von Verfassungsrichtern in Thüringen neue Nahrung bekommen hat. Während dort die AfD gemeinsam mit dem BSW die notwendigen Mehrheiten verhinderte, soll der Bund nun zumindest auf der Ebene der Schöffen-Wahlen handlungsfähig bleiben. „Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, bekräftigte Hubig.

Der Zeitpunkt für die Vorlage des Regelungsvorschlags ist laut Ministerium noch offen. Beobachter rechnen damit, dass ein Entwurf zunächst in die Ressortabstimmung und anschließend in die Kabinettsbefassung gehen wird. Erst danach könnte sich der Bundestag mit dem Thema befassen. (AFP)