Bund will Wärmepumpen-Förderung schrittweise senken – Verband rät Haushalten zum Handeln

Besser als bisher gestellt werden vorerst Menschen mit sehr geringen Jahreseinkommen unter 30.000 Euro. Sie können – sofern die Vorlage so vom Haushaltsausschuss bestätigt wird – dieses Jahr mit bis zu 22.400 Euro für den Einbau klimafreundlicher Heizungen rechnen. In den kommenden Jahren soll aber auch dieser Betrag sinken.

Wer profitiert, wer verliert

Geplant ist zudem ein Kinderbonus. Für eine Familie mit Kind steigt demnach die Einkommensschwelle für die höchste Fördersumme auf 40.000 Euro. Dieser 10.000-Euro-Bonus bei Familien mit Kindern gilt auch für höhere Einkommen. Minderjährige Kinder im Haushalt sollen zudem einmalig das für die Förderberechnung maßgebliche Einkommen senken und so den Zuschuss erhöhen.

Mit den Kürzungen will der Bund rund 2,1 Milliarden Euro bis 2030 sparen. Der Ausschuss soll sich am Mittwoch damit befassen. Zugleich plant die Koalition aus Union und SPD im Rahmen eines neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes zentrale Elemente des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Regierung zu kippen, darunter die 65-Prozent-Regel, wonach neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Ausnahmen für Familien und Geringverdiener

Auch der sogenannte Klimageschwindigkeitsbonus, der den zügigen Wechsel von fossilen zu klimafreundlichen Heizungen unterstützt, soll schrittweise auslaufen. Neue Gas- und Ölheizungen sollen künftig wieder zulässig sein, sofern die Betreiber den Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan schrittweise erhöhen. Union und SPD wollen Händler zudem gesetzlich verpflichten, ab 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen.

Der Bundesverband Wärmepumpe stuft die geplanten Kürzungen als grundsätzlich vertretbar ein, hatte sich zuvor aber für unveränderte Förderbeträge und -strukturen eingesetzt. Geschäftsführer Martin Sabel sagte MDR AKTUELL: „Es gibt keinen Grund zu warten, aber es gibt jetzt auch keinen Grund, panisch zu werden“. Wer ohnehin den Einbau einer Wärmepumpe erwäge, sei „gut beraten, nicht allzu lange zu warten“. Die schmale Haushaltslage mache die Kürzungen „wahrscheinlich unumgänglich“. Gleichzeitig kritisierte er parallele Änderungen im Ordnungsrecht, die zu Orientierungsverlust führten.

Reaktionen aus Koalition, Opposition und Branche

Aus der Ampel-Nachfolgekoalition kommen unterschiedliche Signale. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte: „Nicht jeder muss in gleicher Höhe gefördert werden, wie wir das in der Vergangenheit hatten. Ich glaube, dass wir da jetzt eine gerechtere Komponente haben.“ Man wolle den Druck auf die Hersteller aufrechterhalten, „weil wir feststellen, dass die Produktpreise im Vergleich zum Ausland hier noch viel zu hoch sind“. Zugleich hoffe man, „dass wir jetzt in diesem hoch umkämpften Gebiet der letzten Jahre eine Befriedung hinbekommen, so dass es auch Planungssicherheit gibt. Wir haben noch einmal sehr intensiv miteinander diskutiert in der Koalition.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz gebe den Menschen die Freiheit über ihre Heizung zurück. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Alaa Alhamwi, warnte hingegen: „Die Bundesregierung hat den Menschen eine verlässliche Heizungsförderung bis 2029 versprochen. Wer dieses Versprechen jetzt aufweiche, sorge für massive Verunsicherung.“ Risiken sieht sie auch für das Handwerk und die Wärmepumpenbranche.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, Wirtschaftsministerin Reiche habe „zentrale Fragen zu den Kosten, zur Klimawirkung und zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes“ nicht beantworten können. „Und ich finde, eine Wirtschaftsministerin, die so arbeitet, die macht ihren Job nicht.“ Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie erklärte, Anpassungen müssten mit „Augenmaß“ erfolgen. „Entscheidend sei, dass notwendige Investitionen in den Gebäudebestand nicht ausgebremst würden.“

Offene Fragen und Zeitplan

Im zuständigen Bundestagsausschuss hatten Experten bereits vor rund zweieinhalb Wochen massive Kritik an den Plänen geübt – unter anderem wegen Bürokratie, sozialer Risiken, mangelnder Praxistauglichkeit und verfassungsrechtlicher Bedenken. Die Linke hat in Karlsruhe Klage eingereicht, weil sie das Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht sieht. Die schwarz-rote Koalition will zudem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Offen ist, ob das Vorhaben noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Bundestags kommt.