Bund, Länder und Telekommunikationsbranche unterzeichnen Milliardenpakt für schnelleren Netzausbau

Die Telekommunikationsbranche plant im laufenden Jahr 2026 Investitionen von rund 8,5 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau sowie etwa 2,4 Milliarden Euro in den Mobilfunk. Für 2027 sind mindestens 6,6 Milliarden Euro für Glasfaser und 2,4 Milliarden Euro für Mobilfunk vorgesehen. Mit den Mitteln sollen nach Branchenangaben in diesem Jahr 3,2 Millionen direkt nutzbare Glasfaseranschlüsse („Homes Connected") und weitere 2,5 Millionen vorbereitete Anschlüsse („Homes Passed") entstehen.

Milliardeninvestitionen in Glasfaser und Mobilfunk

Wildberger formulierte das Ziel der Vereinbarung klar. „Wir wollen mehr Tempo, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen, damit der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Deutschland spürbar vorankommt", sagte der Bundesdigitalminister. Ergänzend erklärte er, die Fortschritte mit konkreten Kenngrößen transparent zu machen, schaffe „mehr Verbindlichkeit für Investitionen, Genehmigungsprozesse und die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele".

Marcel de Groot, CEO von Vodafone Deutschland, hob die Bedeutung digitaler und beschleunigter Genehmigungen hervor. „Vor allem die zügigeren und digitalen Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunk-Masten und Gigabit-Leitungen, die die Vereinbarung mit Bund, Ländern und Kommunen für alle Regionen in Deutschland vorsieht, helfen uns schnelle Verbindungen zu allen Menschen und Unternehmen zu bringen", sagte de Groot.

Beschleunigte und digitale Genehmigungsverfahren

Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dazu sollen standardisierte digitale Anwendungen wie das OZG-Breitbandportal bundesweit eingesetzt werden. Die Bundesnetzagentur erhält zugleich eine erweiterte Kontrollfunktion und wird künftig Meldungen von Kommunen über Zweifel an der fachlichen Eignung oder Zuverlässigkeit einzelner Bau- und Telekommunikationsunternehmen in einem standardisierten Verfahren entgegennehmen. Bei erheblichen Bedenken kann sie weitere Prüfschritte einleiten.

Die Branche verpflichtet sich im Memorandum auf „Open Access" – einen offenen und diskriminierungsfreien Netzzugang. Damit sollen verschiedene Anbieter auf derselben Infrastruktur operieren können, was den Wettbewerb stärken, Investitionsrisiken senken und die wirtschaftliche Auslastung neu gebauter Netze verbessern soll. Breko forderte in dem Zusammenhang, die Bundesregierung solle im laufenden Verfahren zum Digital Networks Act einen Vorschlag für einen schnellen, regelbasierten Umstieg von Kupfer- auf Glasfasernetze unterstützen.

Kennzahlen und halbjährliche Fortschrittskontrolle

Das Memorandum sieht messbare Ziele in Form von Key Performance Indicators (KPIs) vor. Dazu gehören der Ausbaufortschritt, die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Höhe der Investitionen und die Nutzung digitaler Verfahren. Diese Indikatoren sollen „Transparenz über Fortschritte und Herausforderungen des Ausbaus sowie der Marktsituation" schaffen, wie es in dem Papier heißt. Die Fortschrittskontrolle stützt sich dabei vorrangig auf bestehende Daten der Bundesnetzagentur, um keine zusätzlichen Bürokratielasten für die beteiligten Unternehmen zu erzeugen.

Die Unterzeichner einigten sich zudem auf strenge halbjährliche Fortschrittsüberprüfungen anhand konkreter Indikatoren. Diese umfassen den tatsächlichen Ausbaufortschritt, konkrete Investitionssummen und die Dauer behördlicher Genehmigungsverfahren. Damit soll die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele verbindlich nachgehalten werden.

Hintergrund: Warum der Ausbau bisher langsam war

Hintergrund der Initiative sind erhebliche Verzögerungen beim Netzausbau. Laut Bitkom dauert die Errichtung eines Mobilfunkmasts im Durchschnitt mehr als drei Jahre. Die eigentliche Planung durch die Unternehmen nehme durchschnittlich acht Monate in Anspruch, der Bau rund vier Monate. „Die größten Verzögerungen entstehen bei der Standortsuche mit im Schnitt 16 Monaten und im Genehmigungsverfahren mit rund zehn Monaten", erklärte der Verband. „Auch die Stromanbindung kann bis zu eineinhalb Jahre dauern". Bitkom forderte daher unter anderem einen Liegenschafts-Atlas für öffentliche Gebäude und Flächen, um geeignete Standorte schneller zu finden, sowie eine priorisierte Stromanbindung für Mobilfunkmasten.

Breko bewertete die Vereinbarung als „eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit zwischen Branche, Politik und Verwaltung". Auch Marcel de Groot signalisierte Zustimmung. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich Bund, Länder und Kommunen, Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen und konsequent zu digitalisieren – ein Schritt, der nach Einschätzung der Branche die entscheidende Stellschraube für einen zügigeren Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Deutschland ist.