Brandenburgs Ministerpräsident Redmann stellt sich nach Berliner Sondierungen gegen Potsdamer CDU-Mittelständler

Hintergrund: Antisemitismus als Streitthema

Nach Informationen aus der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam hatte es im Vorfeld des Treffens intern Kritik an Redmanns Berliner Kurs gegeben. Mehrere Mittelstandsvertreter äußerten demnach Bedenken, dass eine zu deutliche Positionierung gegen Linke-Positionen die Gesprächsbereitschaft der Sondierungspartner gefährden könnte. Redmann habe daraufhin deutlich gemacht, dass für ihn der Kampf gegen Antisemitismus nicht verhandelbar sei.

Im Kern geht es um die Frage, wie eine mögliche künftige Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin mit antisemitischen Äußerungen und Vorfällen umgehen soll. Während Teile der CDU einen harten Kurs gegen die Linke fordern, sehen andere die Gefahr, dass eine Regierungsbildung dadurch scheitern könnte. Redmann versucht dem Vernehmen nach, den eigenen Parteiflügel mit einer klaren Linie auf Linie zu bringen, ohne die Sondierungen in Berlin unnötig zu belasten.

Brandenburgs Innenpolitik beobachtet die Entwicklung mit Spannung, da Redmann auch in seinem Bundesland eine Koalition mit Beteiligung der Linken führt. Eine Signalwirkung geht zudem von der Haltung der Brandenburger Polizeipräsidiums aus, das in den vergangenen Wochen mehrfach antisemitische Vorfälle im Land registriert hatte. Redmann hatte bereits zuvor betont, dass derartige Vorfälle konsequent verfolgt und geahndet werden müssten.

Reaktionen in Brandenburg und Berlin

Innerhalb der Potsdamer CDU gilt die Distanzierung als ungewöhnlicher Schritt, da der Ministerpräsident sonst stets den Schulterschluss mit den eigenen Parteigliederungen sucht. Beobachter werten den Auftritt als Versuch, frühzeitig klarzustellen, welche Linie die CDU in der Frage Antisemitismus verfolgt – unabhängig von koalitionspolitischen Rücksichten.

In Berliner Regierungskreisen wird die Intervention registriert, aber zurückhaltend kommentiert. SPD und Grüne, die als mögliche Partner einer Dreierkoalition mit der Linken gelten, hatten in den Sondierungen wiederholt betont, dass Antisemitismus in einer künftigen Regierung keinen Platz haben dürfe. Redmanns Wortmeldung wird daher sowohl als Bestätigung als auch als Mahnung verstanden.

Wie es mit den Sondierungen in Berlin weitergeht, ist derzeit offen. Die drei beteiligten Parteien hatten zuletzt betont, dass sie trotz einzelner Streitpunkte an einem gemeinsamen Regierungsprojekt arbeiteten. Ein Termin für die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen steht nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch nicht fest.

Ausblick auf die Berliner Sondierungen

Am Rande des Potsdamer Treffens wurde zudem deutlich, dass die CDU-Mittelständler eigene wirtschafts- und strukturpolitische Erwartungen an eine mögliche Berliner Koalition formulieren wollten. Redmann habe in der Diskussion darauf verwiesen, dass die wirtschaftliche Stabilität der Hauptstadtregion nicht durch außenpolitische oder gesellschaftspolitische Konflikte gefährdet werden dürfe, hieß es.

Die Situation in Brandenburg bleibt nach Einschätzung von Beobachtern ein möglicher Stimmungstest für den Umgang der CDU mit der Frage, wie weit man der Linken politisch entgegenkommen kann. Redmanns klare Positionierung könnte nach Auffassung von Kommentatoren den Druck auf die Berliner Sondierungspartnerinnen erhöhen, sich eindeutig von antisemitischen Stimmen abzugrenzen.

Sollten die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden, wäre die künftige Berliner Regierung vor die Aufgabe gestellt, ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus verbindlich zu vereinbaren. Bislang liegen dazu keine konkreten Formulierungen aus den Sondierungen vor. Beobachter rechnen damit, dass genau diese Frage zu einem entscheidenden Lackmustest der Verhandlungen werden könnte.