Luigi Pantisano zum Linken-Co-Chef gewählt – knappes Ergebnis und Kritik an CDU-Vergleich

Im Mittelpunkt des zweiten Kongresstages stand die Wahl der Parteispitze. Ines Schwerdtner, die das Amt der Co-Vorsitzenden bereits innehatte, wurde am Samstagnachmittag mit nahezu 86 Prozent der Delegiertenstimmen in ihrem Amt bestätigt. Ihr Co-Vorsitzender Jan van Aken trat aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut an. In seiner Abschiedsrede sagte van Aken, die Partei habe das Zeug zu einer Volkspartei: „Wir haben das Zeug zur Volkspartei, wir haben das Zeug für 20, für 25 Prozent.“

Wahl mit knapper Mehrheit

Als einziger Kandidat für die Nachfolge van Akens trat Luigi Pantisano an. Der 46-Jährige stammt aus Baden-Württemberg, ist Sohn italienischer Gastarbeiter und wurde politisch in und um Stuttgart sozialisiert. Er sitzt erst seit der laufenden Legislaturperiode im Bundestag, davor war er 2020 als Oberbürgermeisterkandidat in Konstanz angetreten und hatte dort die CDU-Kandidatin in eine Stichwahl gezwungen. Bei seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden erreichte er nach übereinstimmenden Berichten lediglich 53,34 Prozent der Delegiertenstimmen – ein Resultat, das parteiintern als „denkbar miserabel“ kommentiert wurde.

Vor dem Parteitag hatte Pantisano im Gespräch mit der Bild-Zeitung gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Gegenüber ZDFheute hatte er zudem angegeben, mit mindestens 70 Prozent Zustimmung zu rechnen. Das tatsächliche Ergebnis fiel deutlich niedriger aus. Pantisano räumte am Rand des Parteitags ein, „53 Prozent sei nicht das Ergebnis, das er sich gewünscht habe“. Es liege nun an ihm, sich das Vertrauen zu erarbeiten und in den nächsten Monaten in seine Rolle reinzuwachsen.

Kritik aus den ostdeutschen Landesverbänden

Die Kritik an dem CDU-Vergleich kam vor allem aus den ostdeutschen Landesverbänden. Eva von Angern, die Linke-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, sagte der Taz: „Mein Vertrauen in ihn ist erschüttert“ – und gab an, Pantisano nicht gewählt zu haben. Auch Hennis Herbst, der Linke-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, äußerte sich irritiert. Ein einflussreiches Parteimitglied sagte dem Tagesspiegel, der Vorwurf sei „schlicht Dummheit“ und „historisch und aktuell ist das riesengroßer Unsinn, das sagt er jetzt ja auch selbst.“

Eva von Angern betonte zugleich die Distanz zur AfD: „Es gibt einen ganz klaren Unterschied zwischen der AfD und der CDU. Das eine sind DemokratInnen und das andere sind die, die die Demokratie abbauen wollen.“ Gegenüber dem Tagesspiegel ergänzte sie: „Mein antifaschistisches Licht ist, hier die Menschen vor einer AfD-Regierung oder ‑Beteiligung zu beschützen.“ Auf der Kongressbühne erklärte Pantisano, er wolle den Genossen aus Gegenden, in denen „jeder Zweite ein Nazi“ sei, nicht in ihre Arbeit hineinreden. Per schriftlicher Mitteilung entschuldigte er sich am Montag für seine früheren Äußerungen; diese seien „verkürzt und in dieser Form falsch“.

Diäten-Deckel und Sozialpolitik

Neben der Personaldebatte beschloss der Parteitag mit großer Mehrheit einen verbindlichen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete. Die Diäten werden künftig auf das Niveau des durchschnittlichen Einkommens gekappt; aktuell entspricht das 5.300 Euro brutto monatlich, orientiert am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Beträge darüber sollen in soziale Fonds fließen. Schwerdtner, die diese Regelung maßgeblich vorangetrieben hatte, sagte: „Es gehe um politische Glaubwürdigkeit.“ Sie selbst behalte von ihrer Abgeordnetendiät einen Durchschnittslohn und gebe den Rest an Menschen in ihrem direkt gewonnenen Wahlkreis Lichtenberg weiter. Der Beschluss soll für die nächsten Bundestags- und Europawahlen gelten; für Landtagsabgeordnete sollen die Landesverbände eigene Regelungen entwickeln. Bundeskanzler Friedrich Merz warf Schwerdtner daraufhin vor, eine kalte Politik zu betreiben.

Inhaltlich verabschiedete der Parteitag am Sonntag nach langer Debatte die Leitantrag „Die Linke als Steinhaus bauen“, mit dem sich die Partei stärker in der Gesellschaft verankern will. Schwerdtner umriss die Aufgabe so: „Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind. Es macht sonst keiner.“ Wirtschaftspolitisch forderte die Linke unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die nach Parteiangaben jährliche Mehreinnahmen von über 108 Milliarden Euro bringen könnte; eine Erbschaftsteuer könnte nach Darstellung der Partei sogar noch deutlich mehr einbringen.

Protestkaskade und Blick auf Ostdeutschland

Mit dem Beschluss ist eine Protestkaskade gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung verbunden: „Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung“, heißt es in dem Antrag, der eine Abfolge von lokalen Aktionen über regionale Bündnisse bis hin zu bundesweiten Demonstrationen vorsieht. Klar formuliert wurde auch der Anspruch, in den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst gegen die AfD zu bestehen und in Berlin mit Spitzenkandidatin Elif Eralp das Rote Rathaus zu gewinnen. Bundestags-Fraktionschefin Heidi Reichinnek plädierte dafür, jeweils von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Linke in Regierungen mitwirke: „Das können wir in allen Rollen.“ Die Linke schließt dabei – wie Pantisano in einem ARD-Interview bestätigte – eine Zusammenarbeit mit der CDU auf Landesebene nicht aus, etwa um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern; die CDU selbst hat allerdings einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken gefasst.

Nahost-Debatte und Kompromisspapier

Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt bildete der Nahost-Konflikt. Am ersten Kongresstag sprachen die israelisch-palästinensische Aktivistin Vered Berman und die Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Soliman als Gastreferentinnen. Vered Berman, Enkelin von Holocaust-Überlebenden und in West-Jerusalem aufgewachsen, bezeichnete den Kampf gegen Antisemitismus als „linke Pflicht“ und sagte: „Wir haben den höchsten Preis gezahlt und uns trotzdem entschieden, nicht in der Logik von Rache und Entmenschlichung zu leben.“ Ihre Mutter war 2003 bei einem Selbstmordanschlag in Jerusalem getötet worden; Berman arbeitet mit einem Zusammenschluss palästinensischer und israelischer Familien, die im Laufe des Konflikts Angehörige verloren haben. Aida Touma-Soliman, arabische Israelin und Chadasch-Abgeordnete in der Knesset, forderte ein Waffenembargo gegen Israel und bezeichnete Teile der israelischen Regierung, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, als Rechtsextremisten.

Der Parteitag verabschiedete mit klarer Mehrheit einen Kompromissantrag zum Gaza-Krieg. Darin wird ohne Einschränkung das Existenzrecht Israels anerkannt, eine Zweistaatenlösung als Ziel benannt und das Vorgehen Israels in Gaza als Völkermord verurteilt. Der Antrag formuliert zudem: „Die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde sowohl der Israelis, als auch die der Palästinenser*innen sind von gleicher Bedeutung.“ Schwerdtner hatte zuvor erklärt, man müsse gegen jeden Antisemitismus rote Linien ziehen: „Niemand dürfte Angst haben müssen, sein Kind auf eine jüdische Schule zu schicken oder auf der Straße eine Kippa zu tragen.“ Die Delegierten verweigerten zudem einem Bewerber, der mit harten israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen war, die Wahl in den erweiterten Parteivorstand.

Beim Blick nach vorn kündigte die Linke an, bis spätestens Herbst 2027 auf einem weiteren Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden. Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihrer Gefolgsleute und der Gründung des BSW war der Fraktionsstatus zunächst verloren gegangen; bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 war die Linke dann mit 8,8 Prozent und sechs Direktmandaten in den Bundestag zurückgekehrt. Im aktuellen ZDF-Politbarometer steht die Partei bei 11 Prozent. Prominente wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow fehlten beim Potsdamer Parteitag. Die Delegierten verabschiedeten Pantisano am Ende mit einem ehrlichen, aber knappen Votum – und die Partei stellte sich auf einen Wahlkampfherbst im Osten ein, in dem sie sich als Kraft gegen die AfD positionieren will.

Der Bundesparteitag der Linken in Potsdam hat damit sowohl personell als auch programmatisch Weichen gestellt: Mit Pantisano und Schwerdtner steht ein neues Führungsduo an der Spitze, das intern um Vertrauen ringen muss. Gleichzeitig hat die Partei mit dem Diäten-Deckel, der Steuerpolitik und der klaren Nahost-Positionierung Akzente gesetzt, mit denen sie in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und im September in Berlin ziehen will.