Berufungsgericht stoppt Trumps Briefwahl-Erlass

Begründung der Richter

Bereits Ende Juni hatte ein lower-court judge wesentliche Teile des Erlasses als verfassungswidrig eingestuft. Die Richterin oder der Richter argumentierte, der Präsident habe nicht die Befugnis, entsprechende Weisungen zu erlassen. Außerdem dürfe er örtliche Vertreter der Wahlbehörden nicht mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung einschüchtern. Diese Begründung stützte auch das Berufungsgericht in seiner am Wochenende veröffentlichten Entscheidung.

Das US-Justizministerium hatte im Verfahren argumentiert, eine Klage gegen den Erlass sei verfrüht, da die Behörden die Maßnahmen noch nicht endgültig ausgearbeitet hätten. Die Richter wiesen dieses Argument zurück: Die Verfügung lege klare und rasch näher rückende Fristen fest, an die sich die Bundesstaaten halten müssten, erklärten sie zur Begründung. Die klagenden Staaten hätten daher keine andere Wahl, als jetzt zu reagieren.

Möglicher Gang zum Supreme Court

Das Justizministerium hatte im Vorfeld gewarnt, bei einer Niederlage möglicherweise den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen. Damit ist nun wahrscheinlich, dass der Rechtsstreit vor dem Supreme Court landet. Ein solcher Schritt würde den Konflikt auf die höchste bundesstaatliche Ebene heben und könnte die Wahlregeln weit vor der nächsten Präsidentschaftswahl neu prägen.

Kritiker werfen Trump vor, mit dem Erlass die föderale Kontrolle über ein bislang von den Einzelstaaten verwaltetes Wahlsystem ausweiten zu wollen. Die Anordnung treffe 23 US-Staaten, die Briefwahl in unterschiedlicher Form praktizieren. Trump fordert seit Jahren strengere Regeln für die Briefwahl und beharrt darauf, dass seine Wahlniederlage im Jahr 2020 auf massiven Wahlbetrug zurückzuführen sei. Gerichte und Wahlprüfungsausschüsse haben diese Vorwürfe jedoch wiederholt zurückgewiesen.

Politische Dimension

Die Entscheidung aus Boston gilt nur vorläufig. Sollte das Berufungsgericht in einer späteren Hauptsacheentscheidung zugunsten der Regierung urteilen, könnten die Regelungen des Erlasses schnell in Kraft treten. Bis dahin bleiben die umstrittenen Bestimmungen ausgesetzt, und die klagenden Bundesstaaten müssen sich nicht an die im Erlass vorgesehenen Fristen halten.

Der Streit fällt in eine Phase, in der das Vertrauen in die Integrität von US-Wahlen ohnehin politisch umkämpft ist. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens dürfte der Konflikt um die Briefwahl den Wahlkampfzyklus bis zur nächsten Präsidentschaftswahl begleiten und die juristischen Auseinandersetzungen um Wahlrecht und Bundeszuständigkeit weiter anheizen.