Berliner Landgericht verhandelt Klage gegen früheren Bundesverkehrsminister Scheuer im Maut-Verfahren

Hintergrund des Maut-Projekts

Vor Gericht äußerten sich die Angeklagten zu den Vorwürfen. Ihr Verteidigungsteam wies die Anklagepunkte zurück und kündigte an, die Vertragskonstruktion und den damaligen Entscheidungsprozess im Detail aufklären zu wollen. Beide Seiten kündigten umfangreiche Beweisaufnahmen an, unter anderem sollen ehemalige Mitarbeiter des Bundesministeriums sowie Vertreter der Vertragspartner als Zeugen gehört werden.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage unter anderem auf den Verlauf des Maut-Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der 2019 Teile der deutschen Regelung wegen Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter beanstandet hatte. Nach Auffassung der Ankläger hatte das Bundesverkehrsministerium die Folgen dieses Urteils und die damit verbundenen vertraglichen Risiken erkennen können, bevor weitere bindende Vereinbarungen unterzeichnet wurden. Die Verteidigung hält dem entgegen, dass die juristische Bewertung innerhalb der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse uneinheitlich gewesen sei.

Auch politisch bleibt das Verfahren brisant. Die CSU hatte die Maut über Jahre als Kernanliegen bayerischer Verkehrspolitik vertreten; nach dem Scheitern des Projekts musste der Bund den beteiligten Firmen vertraglich zugesicherte Entschädigungen zahlen, deren genaue Höhe in dem Prozess eine zentrale Rolle spielen wird. Beobachter rechnen damit, dass die Beweisaufnahme sich über mehrere Monate hinziehen könnte.

Politische Dimension und zivilrechtliche Folgen

Parallel zum Strafverfahren läuft seit Längerem ein zivilrechtlicher Streit zwischen dem Bund und den Maut-Dienstleistern über die Frage, in welcher Höhe Schadenersatzansprüche bestehen. Ausgang und Dauer des jetzigen Verfahrens gelten als politisch sensibel, weil sie die Verantwortung ehemaliger Spitzenpolitiker für eines der größten gescheiterten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahre betreffen. Beobachter werten das Verfahren als Lackmustest für die strafrechtliche Bewertung politischer Entscheidungen in Ministerien.

Mit Blick auf den weiteren Prozessverlauf kündigte die Pressestelle des Landgerichts Berlin an, dass die Kammer zunächst mit der Verlesung der Anklageschrift und den einleitenden Stellungnahmen der Verteidigung beginnen werde. Anschließend sollen erste Zeugen gehört und Akten aus dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesrechnungshof in das Verfahren eingeführt werden. Der vorsitzende Richter stellte zudem klar, dass die Öffentlichkeit – anders als bei vielen politisch brisanten Verfahren – zugänglich bleiben solle, soweit die Platzkapazitäten dies erlaubten.

Wie geht es weiter?

Beobachter erwarten, dass die Verteidigung vor allem die Frage aufgreifen wird, ob zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse überhaupt eine erkennbare Pflichtverletzung vorgelegen habe oder ob die Risiken erst durch spätere politische Entwicklungen – insbesondere den Regierungswechsel und das Aus für das Maut-Modell – sichtbar geworden seien. Auch die Rolle des damaligen Kanzleramts und der bayerischen Staatsregierung dürfte in den kommenden Verhandlungstagen thematisiert werden, da die Maut politisch stets als gesamtstaatliches, nicht als rein bayerisches Projekt kommuniziert worden war.

Das Landgericht Berlin hat für die kommenden Wochen mehrere Fortsetzungstermine angesetzt. Sollte sich der Prozess wie erwarten in die Länge ziehen, könnte ein Urteil erst im kommenden Jahr fallen. Bis dahin gilt für beide Angeklagte die Unschuldsvermutung; eine Stellungnahme der Verteidigung war über die anfängliche Erklärung hinaus zunächst nicht zu erhalten.