Bauer fordert Debatte über weniger EU-Kommissare

Rechtliche Grundlage im Vertrag von Lissabon

Die rechtliche Grundlage für eine Reduzierung der Kommissarzahl liegt seit Jahren auf dem Tisch. Der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, sieht grundsätzlich 18 Kommissare vor – genau zwei Drittel der damaligen Mitgliedstaaten. Diese Bestimmung wurde bisher jedoch nicht angewendet. Bereits 2013 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine unbefristete Ausnahme, die es jedem Mitgliedstaat erlaubt, weiterhin einen Kommissar in die EU-Kommission zu entsenden.

Sollte die Zahl tatsächlich reduziert werden, sieht der Vertrag von Lissabon einen Rotationsmechanismus vor. Dabei sollen die Mitgliedstaaten nach einem fairen System abwechselnd Kommissare stellen, wobei große und kleine Länder gleich zu behandeln sind. Ursprünglich war die Idee einer kleineren, effizienteren Kommission Teil des Vertragswerks, scheiterte jedoch am Widerstand Irlands.

Bauer fordert Sparsamkeit an der Spitze

Bauer verband ihre Forderung nach einer Verkleinerung der EU-Kommission mit einer Forderung nach Sparsamkeit. "Wer von den Ländern einen Sparkurs verlangt, muss auch bei sich selbst sparen, und zwar am Kopf der Behörde", sagte sie. Mit dieser Aussage spielte sie auf die laufenden Diskussionen über Haushaltsdisziplin in mehreren EU-Mitgliedstaaten an und verlangte, dass die EU-Institution selbst mit gutem Beispiel vorangehen solle.

Aktuell entsendet jeder der 27 EU-Mitgliedstaaten einen Kommissar nach Brüssel. Für Österreich sitzt Magnus Brunner als EU-Kommissar für Migration in der Behörde. Jeder Kommissar ist laut Vertrag ausschließlich den europäischen Interessen verpflichtet und nicht seinem Herkunftsland.

Haltung zur Ukraine-Politik der EU

Neben der Frage der Kommissarzahl äußerte sich Bauer in dem Interview auch zur Ukraine-Politik der EU. Sie sprach sich gegen einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union aus. Der ukrainische Präsident sei "in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte", kritisierte sie. Ein "Turbobeitritt auf Antrag" gehe "natürlich nicht", fügte Bauer hinzu.

Die Diskussion über die Größe der EU-Kommission ist nicht neu. Schon vor dem Vertrag von Lissabon gab es Debatten über eine schlankere Gestaltung der Exekutivbehörde. Mit der unbefristeten Ausnahme von 2013 wurde die Frage jedoch faktisch auf Eis gelegt. Bauers Vorstoß könnte diese Debatte neu beleben, insbesondere angesichts wachsender Kritik an der Bürokratie und der Personalausstattung der EU-Institutionen.

Lange Debatte um die Größe der Kommission

In mehreren EU-Mitgliedstaaten wird seit Jahren eine Reform der EU-Institutionen gefordert. Insbesondere kleinere Länder sehen die aktuelle Struktur als unausgewogen an, während große Länder auf ihren Anspruch auf einen Kommissar verweisen. Eine Reduzierung auf 18 Kommissare würde bedeuten, dass neun Mitgliedstaaten zeitweise ohne eigene Vertretung im Kollegium wären – eine politisch heikle Frage.

Bauer selbst gehört der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) an und ist als Europaministerin Teil der Bundesregierung. In dieser Funktion vertritt sie Österreich in Angelegenheiten der Europäischen Union und koordiniert die Europapolitik auf nationaler Ebene. Mit ihren jüngsten Äußerungen positioniert sie sich als Befürworterin einer institutionellen Reform der EU.

Bauer als Reformbefürworterin

Die Reaktionen auf Bauers Vorstoß waren in den ersten Stunden nach Veröffentlichung des Interviews noch verhalten. EU-Kommissare äußerten sich bislang nicht öffentlich zu den Forderungen aus Wien. Beobachter werten den Vorstoß allerdings als Signal, dass die Debatte über die Effizienz und Größe der EU-Kommission in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen könnte.

Langfristig könnte die Frage der Kommissarzahl mit anderen Reformdebatten verknüpft werden, etwa mit der Diskussion über eine stärkere Integration der Eurozone oder über den nächsten EU-Haushaltsrahmen. Sollte es tatsächlich zu einer Verkleinerung kommen, wäre dies ein historischer Schritt, der die Arbeitsweise der EU-Kommission grundlegend verändern würde.

Ausblick auf weitere Reformdebatten

Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob die EU-Staats- und Regierungschefs bereit sind, die 2013 beschlossene Ausnahme rückgängig zu machen. Ein solcher Schritt erfordert Einstimmigkeit im Europäischen Rat und dürfte auf erheblichen Widerstand bei jenen Ländern stoßen, die ihren Sitz in der Kommission nicht verlieren wollen. Bauers Initiative dürfte daher zunächst vor allem eine Debatte anstoßen, deren politische Folgen noch offen sind.