AfD-Kandidatur: Bremer Innere Mission kündigt Mitarbeiterin

Hintergrund: Kirchliches Arbeitsrecht und Loyalitätspflicht

Der Hamburger Arbeitsrechtsexperte Michael Fuhlrott erläuterte die rechtliche Einordnung des Falls. Eine bloße Parteikandidatur als solche müsse noch keine arbeitsrechtlichen Folgen nach sich ziehen, sagte Fuhlrott. Die Besonderheit liege darin, dass es sich um einen kirchlichen Arbeitgeber handle, der von seinen Beschäftigten eine über das übliche Maß hinausgehende Loyalät zu den eigenen Grundsätzen verlangen dürfe.

Das kirchliche Arbeitsrecht, geregelt unter anderem im sogenannten Dritten Weg der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), erlaubt es kirchlichen und diakonischen Trägern, Beschäftigte anhand einer kircheneigenen Loyalitätsordnung zu beurteilen. Anders als im weltlichen Arbeitsrecht kann danach bereits eine öffentliche Positionierung gegen die kirchliche Wertebasis als Kündigungsgrund gewertet werden, ohne dass ein konkreter Pflichtverstoß am Arbeitsplatz vorliegen muss.

Fuhlrott wörtlich: „Hier aber haben wir die Besonderheit, dass es sich um einen kirchlichen Arbeitgeber handelt." Damit spielt er auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, das den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden einen gegenüber staatlichen Arbeitgebern erweiterten Spielraum bei Loyalitätsanforderungen zugesteht. Dieser Spielraum wird in der juristischen Fachliteratur seit Jahren kontrovers diskutiert, weil er im Konflikt mit der allgemeinen Koalitionsfreiheit und der parteipolitischen Neutralitätserwartung an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht.

Rechtliche Einordnung durch Experten

In der Praxis hatten kirchliche Arbeitgeber in der Vergangenheit mehrfach Beschäftigte entlassen, die öffentlich Positionen vertraten, die als nicht vereinbar mit dem christlichen Werteverständnis galten. Die Bandbreite reichte von offener Sympathie für rechtspopulistische Bewegungen bis hin zur gewerkschaftlichen Betätigung, die in den eigenen Reihen der Kirche ebenfalls teilweise als unvereinbar mit dem Leitbild der Dienstgemeinschaft angesehen wird.

Die AfD selbst hat den Vorgang in den vorliegenden Berichten als weiteren Beleg für eine angebliche Ausgrenzung ihrer Anhängerinnen und Anhänger im öffentlichen Dienst und in der Sozialwirtschaft thematisiert. Kritikerinnen und Kritiker des kirchlichen Arbeitsrechts sehen darin hingegen eine Bestätigung dafür, dass die Sonderstellung der Kirchen bei Loyalitätsfragen reformbedürftig ist. Die EKD und ihre Diakonie verweisen auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, das im Grundgesetz verankert ist.

Mögliche Schritte vor dem Arbeitsgericht

Für die betroffene Frau bleibt nach einer Kündigung grundsätzlich der Weg vor das Arbeitsgericht. Dort wäre zu prüfen, ob die Loyalitätsanforderungen im konkreten Fall verhältnismäßig waren und ob die Kündigung den formalen Anforderungen des kirchlichen Arbeitsrechts genügt. Die Erfolgsaussichten solcher Klagen werden in der arbeitsrechtlichen Literatur als gemischt eingeschätzt, da die Gerichte den Kirchen in Loyalitätsfragen bislang einen weiten Beurteilungsspielraum zubilligen.

Über die Höhe einer etwaigen Abfindung oder eines Vergleichs wurde in den verfügbaren Quellen nichts berichtet. Auch eine Stellungnahme der betroffenen Frau selbst lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht vor. Die Bremer Innere Mission wollte sich nach Angaben in den Berichten über den konkreten Einzelfall nicht weiter äußern als mit dem Hinweis auf die Werteordnung.

Der Fall reiht sich in eine Reihe ähnlicher Auseinandersetzungen ein, die in den vergangenen Jahren etwa in diakonischen Kliniken, evangelischen Kindertagesstätten und bei Wohlfahrtsverbänden in Westdeutschland dokumentiert wurden. Beobachterinnen und Beobachter werten die neuerliche Kündigung als Indiz dafür, dass kirchliche Arbeitgeber zunehmend bereit sind, ihre Sonderrechte auch gegenüber Beschäftigten durchzusetzen, die sich politisch am Rand des etablierten Spektrums bewegen.