Verfahren um Kündigung nach AfD-Kandidatur in Jever beginnt

Michael Fuhlrott verglich die Entscheidung der Diakonie mit der Haltung der AfD. „Die AfD würde in ihrer Geschäftsstelle vermutlich auch keine Person beschäftigen, die linke oder feministische Theorien verträgt. Sie würde vermutlich sagen: Das passt nicht zu uns. Die Person möchten wir nicht beschäftigen. Nichts anderes macht die Diakonie hier.“

Der Vergleich betont nach Fuhlrot, dass es bei der Kündigung nicht um eine formale Bewerbung oder Mitgliedschaft in einer politischen Partei geht. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass eine Person Positionen vertreten habe, die nicht zum Selbstverständnis des evangelischen Wohlfahrtsverbands passten.

Rüdiger Schuch erklärte, dass das christliche Menschenbild die Arbeit der Diakonie prägt. „Als evangelischer Wohlfahrtsverband leitet uns das christliche Menschenbild.“ Völkischer Nationalismus widerspreche diesen Werten.

Wertekonflikt und politischer Vergleich

Der Fall wird außerdem vor dem Hintergrund einer allgemeinen Debatte über Loyalitätspflichten bei Wohlfahrtsverbänden und kirchlichen Arbeitgebern verhandelt. Neben der Diakonie sind in der Berichterstattung auch die AWO und Carita als Wohlfahrtsorganisationen sowie das Bundesverfassungsgericht als Akteur beziehungsweise Bezugspunkt genannt.

Welche Rolle die AfD-Kandidatur im Verhältnis zu den konkreten Äußerungen der Klägerin played, dürfte für die rechtliche Bewertung entscheidend sein. Die vorliegenden Fakten belegen die Kandidatur und die Begründung der Kündigung, geben aber keinen vollständigen Ablauf der Beschäftigung oder eine gerichtliche Entscheidung wieder.

Die Verhandlung in Jever steht daher unter anderem für die Frage, wie Arbeitgeber mit politischen oder parteipolitisch motivierten Äußerungen umgehen können, ohne ihreOrganizationsfreiheit oder ihre Werte vorzugeben. Die Verteidigung der Klägerin und die Rechtsauffassung der Diakonie stehen dabei gegeneinander.

Offene Fragen für das Gericht

Bis zu einer Entscheidung bleibt offen, ob die Kündigung Bestand hat. Die gerichtliche Prüfung betrifft eine konkrete Personalmaßnahme, während die Stellungnahmen von Michael Fuhlrott und Rüdiger Schuch den grundlegenden Wertekonflikt darstellen, der nach Darstellung der Beteiligten mit der Kündigung verbunden ist.