AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Weidel und Chrupalla als Doppelspitze bestätigt

Wahlergebnisse und Machtverhältnisse

Inhaltlich warb die Parteispitze um den Anspruch auf Regierungsverantwortung. Chrupalla sagte vor den Delegierten, die AfD sei mittlerweile zu einer Volkspartei herangewachsen: „Vielleicht können wir bald schon alleine regieren“. Weidel bekräftigte den Machtanspruch der Partei: „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“. Beide betonten, dass sie insbesondere auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September setzten.

Weidel griff in ihrer Rede Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an und bezeichnete ihn als „den Vivaldi unter den Regierungschefs“, der Reformen für alle vier Jahreszeiten ankündige. Anschließend folge „ein Streichkonzert, in dem Versprechen gestrichen würden“. Weidel kündigte zudem eine Politik „rigoroser Abschiebungen“ an und warb für die AfD als „politischen Taktangeber im Bund“. Mit Blick auf die CDU erklärte sie: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“.

Machtanspruch und Reden der Parteispitze

Chrupalla wandte sich vor der Stimmabgabe gegen Berichte über eine Rivalität zwischen ihm und Weidel: „Unsere Partei ist einig wie nie zu vor“. An die Spitzenkandidaten der Landesverbände gerichtet sagte er: „Ihr seid unsere Hoffnung dieses Jahr“. Er rief zudem den Delegierten zu: „Wir werden gewinnen“. Sein anschließender Hinweis auf das gescheiterte Blockade-Manöver, „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen“, sorgte im Saal für Reaktionen.

Höckes Auftritt und innerparteiliche Debatte

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke trat um 10:53 Uhr mit einer Deutschlandfahne ans Rednerpult. Er erklärte die Strategie des politischen Ausschlusses der AfD für gescheitert und sagte: „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“. Höcke drohte einer „bunten Zivilgesellschaft“ mit dem Entzug öffentlicher Mittel: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“. Zudem beklagte er beschädigte Autobahnen und angebliche Zensur.

Höcke brachte zudem einen Antrag auf Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der Partei ein, mit der Aufnahme ehemaliger Mitglieder extremistischer Parteien zur AfD erleichtert werden sollte. Weidel bezeichnete die mit dem Antrag verbundenen Anliegen als legitim, kündigte aber an, die Unvereinbarkeitsliste innerhalb eines Jahres zu überarbeiten. Die Antragsteller zogen ihren Antrag schließlich zurück, womit eine innerparteiliche Grundsatzdebatte vorerst abgewendet wurde. Höcke forderte außerdem, Pädophilie „drakonisch“ zu bestrafen.

Neue Stellvertreter und Vorstandswahlen

Neben den Vorsitzenden wählten die Delegierten drei stellvertretende Parteivorsitzende. Mit 55,7 Prozent wurde die bayerische Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner gewählt, die dem Höcke-Lager zugerechnet wird. Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurde Stefan Möller, Co-Landesvorsitzender der AfD in Thüringen und Vertrauter Höckes, der 76,54 Prozent erhielt. Möller hatte im Wahlkampf gesagt: „Björn Höcke ist mein Weggefährte, er ist mein Freund“. Mit knapper Mehrheit von 50,7 Prozent setzte sich zudem Sven Tritschler aus Nordrhein-Westfalen gegen den Amtsinhaber Kay Gottschalk durch; er war von Weidel vorgeschlagen worden.

Auch weitere Vorstandsämter wurden neu besetzt. Dennis Hohloch, ein Verbündeter Weidels, wurde mit rund 82 Prozent als Schriftführer wiedergewählt. Hohloch hatte im Wahlkampf mit Aussagen wie „Wir wollen kein Multikulti“ und „Wir lassen es nicht zu, dass unsere Gesellschaft transformiert wird“ für Aufmerksamkeit gesorgt. Zum Bundesschatzmeister wählten die Delegierten Hannes Gnauck aus Brandenburg; Alexander Jungbluth wurde als stellvertretender Schatzmeister bestätigt. Im Rechenschaftsbericht wurde ein Parteivermögen von 45 Millionen Euro nach Umbewertung von Edelmetallen ausgewiesen.

Während der stellvertretenden Vorsitzendenwahlen kam es zu einem kuriosen Zwischenfall: Aus Bluetooth-Lautsprechern, die hinter einer Seitenverkleidung entdeckt wurden, ertönte die „Kaisermarsch“-Melodie aus Star Wars. Techniker untersuchten den Vorfall. Der Parteitag sollte noch bis zum folgenden Tag andauern; insgesamt standen zwölf weitere Vorstandsposten zur Abstimmung, mehrere davon mit konkurrierenden Kandidaturen.

Großdemonstrationen in Erfurt

Außerhalb der Messehalle protestierten nach Polizeiangaben vom Mittag rund 25.000 Menschen gegen den AfD-Parteitag. Am Morgen waren es zunächst etwa 20.000 Demonstranten gewesen. Insgesamt waren in der Stadt mehr als 30 Kundgebungen angemeldet. Die Polizei war mit tausenden Einsatzkräften vor Ort und appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. Bei vereinzelten Auseinandersetzungen kam Pfefferspray zum Einsatz; die Sicherheitsbehörden schlossen die Anreise von bis zu 2.500 potenziell gewaltbereiten Demonstranten nicht aus.

Zu den angemeldeten Großkundgebungen gehörten eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit rund 4.000 Teilnehmenden sowie eine Demonstration der SPD-Jugendorganisation Jusos, zu der nach Polizeiangaben etwa 7.500 Menschen kamen. Das Bündnis „Widersetzen“ hatte im Vorfeld zu großangelegten Protesten und Blockaden aufgerufen. Dessen Sprecher Suraj Mailitafi erklärte, man setze „das AfD-Verbot heute auf der Straße durch“ und Erfurt solle „antifaschistische Hauptstadt“ werden.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach gegenüber AFP von einem „riesigen Erfolg“ der Proteste und einer massiven Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen eine „faschistische Partei“. Zugleich räumte er ein, dass das ursprüngliche Ziel des Bündnisses, den Parteitag vollständig zu verhindern, nicht erreicht worden sei: „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“. Die Polizei meldete am Mittag das Ende der Blockade am Erfurter Autobahnkreuz.

Politische Ausgangslage vor den Landtagswahlen

Hintergrund des Kongresses ist die zugespitzte politische Lage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Herbst. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern klar vorne; in Sachsen-Anhalt schließen Institute eine absolute Mehrheit für die AfD nicht aus. Auf Bundesebene sehen Demoskopen die AfD zum Zeitpunkt des Parteitags stärker als je zuvor. Alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien schließen eine Kooperation mit der AfD aus; ein gemeinsamer Antrag zur Unvereinbarkeitsfrage blieb auf dem Parteitag nicht zuletzt wegen Weidels Eingreifen aus.

Zugleich steht die Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Teile der AfD sind als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, darunter der Landesverband Sachsen-Anhalt. Im Februar hatte ein Kölner Gericht dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen; die Hauptsacheverhandlung steht noch aus. In Berlin liegt die AfD in Umfragen derzeit hinter der Linkspartei und den Grünen, aber vor der regierenden Union.

Weidel zog am Rande des Parteitags eine programmatische Bilanz und kündigte an: „Durch Wahlen holen wir politische Mehrheiten, und durch neue Gesetze führen wir die seit langem erforderlichen Korrekturen durch“. Mit Blick auf den Druck von außen erklärte sie: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer“. Möller äußerte sich zur migrationspolitischen Position: „Unser Wähler will gar nicht, dass jeder Migrant das Land verlassen muss“. Damit deutete sich programmatisch ein pragmatischer Kurs in der Migrationspolitik an.

Chrupalla bekräftigte abschließend den Führungsanspruch der Partei für die kommenden Wahlen: „Und wir werden regieren, zuerst in einem Land, dann im Bund“. Der Parteitag sollte am Sonntag mit der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder und weiteren inhaltlichen Debatten fortgesetzt werden.

Ein ORF-Korrespondent berichtete aus Erfurt über die Stimmungslage im Umfeld des Kongresses; zudem war die Berichterstattung über die Angriffe auf ein AfD-Bürgerbüro und Polizeibeamte mit Pyrotechnik und Farbbeuteln Gegenstand der Medienberichte. Beim Versuch einer Reihe von Demonstranten, den Parteitag durch Blockaden zu verhindern, waren bereits in der Nacht zuvor mehrere Hundert AfD-Delegierte in die Halle gelangt, sodass der Kongress planmäßig eröffnet werden konnte.