Wirtschaft und Ost-CDU erhöhen Druck auf Merz vor Kabinettsklausur

Forderungen aus der Wirtschaft

Kritik kam zudem aus den ostdeutschen CDU-geführten Ländern. Die Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen wandten sich geschlossen gegen Pläne, die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge abzuschaffen. Sie sehen darin einen Vertrauensbruch gegenüber Menschen, die über Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt haben.

Inhaltlich reichen die Forderungen von einer umfassenden Bürokratieentlastung über beschleunigte Genehmigungsverfahren bis hin zu steuerlichen Erleichterungen für den Mittelstand. Konkrete Beschlüsse werden am Donnerstagabend erwartet, am Folgetag soll eine Pressekonferenz der Bundesregierung die Ergebnisse einordnen.

Ostdeutsche CDU stellt sich gegen Rentenpläne

Mit Blick auf die Beratungen betonten Teilnehmer, dass die Stimmung unter den Unternehmensvertretern ernst, aber gesprächsbereit sei. Man erwarte keine Symbolpolitik, sondern messbare Schritte, hieß es in Vorgesprächen. Auch der Handwerkspräsident Dittrich hatte zuvor auf die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für Ausbildung und Wertschöpfung hingewiesen.

Die Opposition kündigte bereits an, die Ergebnisse kritisch zu prüfen. Linke und Grüne werfen der Regierung vor, bei den Energiekosten und der Entlastung der Wirtschaft zu zögern. Aus den Reihen der Koalition hieß es, man wolle den Standortdialog noch vor der parlamentarischen Sommerpause in konkrete Gesetzesinitiativen überführen.

Beobachter werten den Schulterschluss der drei Ost-Ministerpräsidenten als ungewöhnlich. Normalerweise treten die ostdeutschen Länder bei rentenpolitischen Fragen nicht geschlossen öffentlich auf. Der gemeinsame Vorstoß dürfte das Gewicht der innerparteilichen Kritik an Merz erhöhen, der zuletzt mit Blick auf die Rente mit 63 einen Sparkurs angekündigt hatte.

Hintergrund der Beratungen

Für die Wirtschaft steht nach eigener Darstellung viel auf dem Spiel. Mittelstand und Industrie sehen Deutschland in der Konkurrenz mit den USA und Asien ins Hintertreffen geraten und pochen auf eine politische Trendwende. Die Zeit dränge, sagte ein Verbandsvertreter bereits vor Wochenfrist und brachte die Sorge auf den Punkt: Eine Minute vor zwölf.