Wiener Kammer-Chef Ruck belastet sich mit geleaktem Protokoll selbst

In dem Protokoll schildert Ruck demnach ein Treffen mit Bürgermeister Michael Ludwig im Restaurant Schweizerhaus, bei dem er Juraczka für den Posten des zweiten Geschäftsführers der Wirtschaftsagentur Wien vorgeschlagen habe. Ludwig habe daraufhin Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) mit den Worten gebeten: "Der Präsident hat einen Vorschlag gemacht, sag bitte nicht gleich Nein." Novak habe auf den Namen Juraczka mit "Na dann!" reagiert.

Ruck habe in dem Gespräch zudem eingeräumt, dass Juraczka "irgendwie ein bisschen frustriert, ehrlich gesagt, von der neuen Führung und mit den ganzen Buben, die da drin sind" gewesen sei. Juraczka war zuvor Wiener ÖVP-Chef gewesen, bevor er sein Gemeinderatsmandat abgab und ohne öffentliche Ausschreibung zum zweiten Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien bestellt wurde. Die Position war laut Wiener Zeitung nie öffentlich ausgeschrieben.

Reaktionen aus dem Rathaus und der Kammer

Ein Sprecher des Bürgermeisters erklärte, die Bestellung Juraczkas sei durch einen Beschluss des Vorstandes erfolgt, dem ein einstimmiger Präsidiumsbeschluss zugrunde gelegen habe. "Die Bestellung von Manfred Juraczka erfolgte durch einen Beschluss des Vorstandes, und dem lag ein einstimmiger Präsidiumsbeschluss zugrunde." Zugleich verwies das Büro des Bürgermeisters auf eine gelebte Praxis: "im Sinne des Gründungsgedankens der Wirtschaftsagentur Wien gelebte Praxis ist, dass die Wirtschaftskammer Wien den zweiten Geschäftsführer vorschlägt."

Rucks Sprecher wies die Darstellung zurück und erklärte auf Anfrage: "Nein, diese Aussagen können wir nicht bestätigen." Die Angelegenheit sei eine "parteiinterne Angelegenheit". Ruck selbst räumte in dem Protokoll ein: "Ich bin aus der Zeit gefallen."

Weitere brisante Passagen im Protokoll

Neben der Juraczka-Bestellung enthält das Protokoll weitere brisante Passagen. So habe Ruck vorgeschlagen, einen Platz in Wien nach der jüdischen Journalistin, Frauenrechtlerin und Gemeinderätin Anitta Müller-Cohen zu benennen. Auf Ludwig's Frage "Meinst du das jetzt ernst?" habe Ruck geantwortet: "Michi, ich liebe jüdische Frauenrechte. Aber das kann keiner buchstabieren." Tatsächlich existiert in Wien ein "Anitta-Müller-Cohen-Platz" an der Lehrlingsprüfstelle der Wirtschaftskammer Wien; die offizielle Straßenbezeichnung lautet allerdings "Straße der Wiener Wirtschaft".

In dem Transkript beschreibt Ruck zudem seine Strategie gegenüber der ÖVP: "Wenn die ÖVP ein bisschen zu keck wird, dann kommt der Wirtschaftskammerpräsident, macht zweimal 'Wumm', und es ist wieder Ruhe." Er habe für Juraczkas frei werdendes Gemeinderatsmandat den Bauernbündler Martin Flicker favorisiert, um "eine super Achse" zu bilden, und sich damit gegen eine ÖVP-Wirtschaftsfunktionärin durchgesetzt.

Ruck habe in dem Gespräch auch abwertende Bemerkungen über die Zusammenarbeit mit Frauen gemacht: "Heast, ich will nicht mit einer Frau. Da kann ich nicht in den Weinkeller runtergehen, was ist des?" Ruck besitzt einen Weinkeller in der Weihburggasse im ersten Bezirk. profil berichtet seit Jahresbeginn über Rucks Methoden und die Ämterhäufung in seiner Familie.

Personen und Konstellationen

Juraczka, der nach eigenen Angaben im Transkript 56 Jahre alt ist, war zuvor Geschäftsführer für zwei Unternehmen des Multimillionärs Siegfried Wolf. Er habe in dem Gespräch Bedenken geäußert, mit 61 Jahren noch einmal um ein Mandat bei der Wienwahl 2030 zu rennen: "Heast, ich bin 56 Jahre alt, und dann kann ich mit 61 noch einmal rennen, ob ich ein Mandat krieg (bei der Wienwahl 2030, Anm.). Ehrlich gesagt, ich will nicht mehr."

Ruck habe in dem Gespräch Politik mit einem Kasinospiel verglichen und von seinem Einfluss auf die Wiener ÖVP geprahlt. Er habe Ludwig mit dem Bild eines Spiels für die Tribüne und eines Echtspiels überzeugt: "Es gibt ein Spiel für die Tribüne, und es gibt ein Echtspiel. Und er (Ludwig, Anm.) hat dann so auf die Art gesagt: 'Wenn du das willst.'"

Die Wirtschaftskammer Wien ist eine öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörper; die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer ist für jedes Unternehmen in Österreich verpflichtend. Ruck steht der Kammer als Präsident vor. Die Wirtschaftskammer Wien ist kürzlich in das "Haus der Wiener Wirtschaft" gezogen. Barbara Novaks Vorgänger als Finanzstadtrat war Peter Hanke, der inzwischen SPÖ-Bundesinfrastrukturminister ist. Der ÖVP-Klubobmann im Wiener Landtag, Harald Zierfuß, ist 26 Jahre alt.

Unabhängig von der Causa Ruck trat am Tag vor der Veröffentlichung des Transkripts der Leiter des Wiener Marktamts, Andreas Kutheil, nach schweren Vorwürfen seiner Mitarbeiter wegen Sexismus, Rassismus und Mobbing zurück.