Wehrpflicht-Reform: Massive Kritik an politischer Blockade und „Ignoranz“

Miliz „vor dem Kipp-Punkt“

Erich Cibulka, Vorsitzender der Plattform „Wehrhaftes Österreich“ und Präsident der Offiziersgesellschaft, unterstrich die Dringlichkeit. Das Modell „Österreich plus“ sei „kein isoliert militärisches“, sondern die Reaktivierung eines in der Verfassung verankerten Fundaments, das sträflich vernachlässigt worden sei. Österreich müsse im militärischen Bereich wieder verteidigungsfähig gemacht werden.

Der Präsident des Milizverbandes, Armin Richter, zeichnete ein drastisches Bild der aktuellen Lage. „Das Milizsystem steht vor dem Kipp-Punkt“, warnte er. Seit 20 Jahren finde im Bundesheer nur noch eine Basisausbildung statt. Das heimische Heer werde zu über 60 Prozent durch Milizsoldaten gebildet, doch die Ausbildung in größeren Verbänden und das regelmäßige Üben gebe es seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.

Richter appellierte eindringlich an die Politik: „Wenn jetzt keine politischen Entscheidungen getroffen werden, ist das Vertrauen im freien Fall, weil es ethisch untragbar ist, mit halb oder schlecht ausgebildeten Soldaten in einen Einsatz zu gehen.“ Er bezeichnete das „Österreich plus“-Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst plus zwei Monaten Truppenübungen als „absolutes Minimum“.

Unterstützung aus Wirtschaft und Zivildienst

Auch die Wirtschaft stellte sich hinter die Forderungen. Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, erklärte, die Unternehmen bräuchten Planbarkeit und Rechtssicherheit. Er sehe die verpflichtenden Milizübungen „auch als Mehrwert“, da dort zusätzliche Qualifikationen erworben würden. Die Abwesenheit der Mitarbeiter für die Übungen sei im Vergleich zu den jährlichen Krankenständen eine „verschwindende Größe“.

Peter Kaiser, stellvertretender Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, begrüßte eine mit der Verlängerung einhergehende Ausweitung des Zivildienstes auf zwölf Monate „ausdrücklich“. „Wir haben uns daher einstimmig, unabhängig vom Modell, für ein Zivildienstmodell von mindestens zwölf Monaten ausgesprochen“, sagte Kaiser. Damit könne das Rote Kreuz die Qualität der Ausbildung besonders in der Katastrophenhilfe verbessern.

Sollte die Regierung nicht bald handeln, will die Plattform einer Volksbefragung das Wort reden. Dies sei nicht der bevorzugte Weg, aber möglicherweise müsse „die Bevölkerung ein Machtwort sprechen“, hieß es. Die Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht 2013 war mit fast 60 Prozent der Stimmen gegen ein Berufsheer ausgegangen.

Drohung mit neuer Volksbefragung

Hameseder bekräftigte: „Die Bevölkerung hat sich für die Wehrpflicht entschieden, und die Wehrdienstkommission hat mit dem Modell ‚Österreich plus‘ eine effiziente Variante ausgearbeitet.“ Nichts zu tun sei eine „Einladung“ an all jene, die die liberale Demokratie bedrohten. „Wir haben sofortigen Handlungsbedarf“, fasste der Dachverband der wehrpolitischen Vereine zusammen.

Kritik kam auch von den Grünen, die das Vorgehen der Regierung als „Kasperltheater auf dem Rücken der jungen Menschen“ bezeichneten. Die Bundesjugendvertretung sprach sich „klar gegen eine Verlängerung der Dienstzeiten aus“ und forderte stattdessen konkrete Schritte zur Attraktivierung des Grundwehr- und Zivildienstes.

Die Wehrpflicht betrifft in Österreich alle männlichen Staatsbürger zwischen 17 und 50 Jahren, in Ausnahmefällen bis 65. Der Grundwehrdienst war zuletzt 2006 unter Verteidigungsminister Günther Platter von acht auf sechs Monate verkürzt worden. Die aktuelle Debatte wird von der veränderten geopolitischen Lage in Europa nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befeuert.

Richter wies darauf hin, dass die größte Regierungspartei ÖVP ebenso wie die FPÖ für das Modell „Österreich plus“ seien. Auch der Bundespräsident sei ausgesprochen dafür. Sollte eine rasche Einigung nicht möglich sein, wäre es an der Zeit, einen „koalitionsfreien Raum anzudenken“. Cibulka ergänzte, wer die Reform blockiere, gefährde nicht bloß das Bundesheer, sondern die Bevölkerung.