Weber warnt vor möglicher AfD-Kontrolle der Bundeswehr und fordert europäische Armee

Die AfD im Aufwind

Die AfD liegt den Fakten zufolge seit Monaten in Umfragen vor der CDU/CSU, teils mit deutlichem Abstand. Sie ist nach der Union die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Geführt wird die Partei derzeit von Alice Weidel und Tino Chrupalla. Wiederholt sieht sich die AfD dem Vorwurf ausgesetzt, Verbindungen nach Russland und zu Kremlchef Wladimir Putin zu unterhalten.

In der politischen Debatte spielt zudem ein mögliches Verbotsverfahren oder der Entzug von Mandaten einzelner AfD-Politiker wie des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke eine Rolle. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war erst kürzlich Ziel einer verbalen Attacke: AfD-Chef Tino Chrupalla hatte ihn im Frühstart-Programm von RTL/ntv als "Kriegsminister" bezeichnet und sich gegen geplante Milliarden-Hilfspakete der NATO für die Ukraine ausgesprochen.

Die Bundeswehr befindet sich derzeit in einem umfassenden Aufrüstungsprozess. Vor diesem Hintergrund gewinnen Webers Warnungen zusätzlich an Gewicht. Sollte eine in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei künftig die Kontrolle über die Streitkräfte erlangen, wären die Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur erheblich.

Weber fordert eine europäische Armee

Weber nutzte das Interview zugleich, um erneut für eine gemeinsame europäische Armee zu werben. Er griff damit einen Gedanken des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer auf. Ziel müsse sein, "damit keine Armee in Europa ihre Nachbarn mehr bedrohen kann oder im Krisenfall den Beistand verweigert".

Der EVP-Politiker kritisierte in dem Gespräch die Zersplitterung der europäischen Verteidigungspolitik. Nationale Alleingänge und isolierte Beschaffungsmärkte führten zu Ineffizienz. "Wir verschwenden derzeit Milliarden an Steuergeldern mit der Ineffizienz, die wir bei der Beschaffung haben und durch die Abschottung der nationalen Verteidigungsmärkte", sagte Weber.

Er forderte daher "einen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter, gemeinsame Exportregeln und europäische Kommandostrukturen bei der Verteidigung, also eine europäische Armee". Nur so könne Europa auf die aktuellen Bedrohungen eine kohärente Antwort geben.

Frankreich als möglicher Krisenherd

Weber warnte zudem vor einem möglichen Szenario in Frankreich: "Diese Gefahr steht konkret vor der Tür. Stellen Sie sich vor, eine neue französische Präsidentin als Oberbefehlshaberin der Streitkräfte würde dann verkünden: Die Sicherheit Frankreichs beginnt am Rhein. Dann könnten Deutschland, Polen und Finnland gegen Russland nicht auf Frankreichs Hilfe zählen." Ein solches Szenario drohe bereits im kommenden Jahr, falls die Rechtspopulisten um Marine Le Pen dort Wahlen gewinnen sollten.

Die AfD könne, so Weber, "ebenso wie die Partei (Marine) Le Pens in Frankreich, unseren Friedensverbund EU sprengen". Die EVP arbeite mit den politischen Kräften zusammen, "die sich klar pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat positionieren".

Weber betonte zugleich die Bedeutung der politischen Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften. "Die Brandmauer ist existenziell notwendig, wenn es um Neonazis geht. Dann muss sie stehen. Aber wir als europäische Christdemokraten definieren selbst, was Brandmauer ist. Das lassen wir uns nicht von Linken und Grünen vorschreiben."