Wahlrechtsreform für den Bundestag: Union und SPD kommen nicht voran

Koalitionsvertrag sieht Kommission und Prüfaufträge vor

Konkret sehen die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition vor, dass eine Kommission die Reform von 2023 bewertet und 2025 Reformvorschläge vorlegt. Das Mandat der Kommission umfasste laut Koalitionsvertrag zwei Prüfaufträge: Erstens solle sichergestellt werden, dass „jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann“. Zweitens ging es um die Frage, wie die gleichberechtigte Vertretung von Frauen im Parlament sichergestellt werden kann und ob das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll.

Die SPD macht in den Verhandlungen vor allem die Parität im Bundestag zum Thema. Fechner verwies auf das Grundgesetz, in dem seit 77 Jahren die Gleichberechtigung von Männern und Frauen verankert sei. „Wir haben seit 77 Jahren im Grundgesetz stehen, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Aber im Parlament erleben wir eher einen Rückschritt, einen Rückgang des Frauenanteils“, sagte er. Die SPD wolle „dagegen vorgehen“, betonte Fechner.

Grabenwahlrecht und Vabanquespiel: Modelle in der Diskussion

Die Union bringt unter anderem einen Vorschlag für ein sogenanntes Grabenwahlrecht in die Debatte ein. Dieses Modell sieht vor, dass die Hälfte der Sitze an direkt gewählte Wahlkreissieger geht, die andere Hälfte an Listenkandidaten nach Zweitstimmenergebnis – beide Blöcke werden vollständig getrennt. Ein solches System würde nach Einschätzung von Wahlrechtsexperten die stärkste politische Kraft begünstigen, also nach aktuellen Umfragen AfD und Union. Der Göttinger Demokratieforscher Robert Vehrkamp vom Center for Democracy Research der Leuphana Universität Lüneburg nannte ein Grabenwahlrecht im derzeit polarisierten Parteiensystem „vollkommen unverantwortlich“: „Ich halte ein Grabenwahlsystem in der jetzigen polarisierten Situation des Parteiensystems für vollkommen unverantwortlich.“

Daneben erwägt die Union, an das mit der SPD bereits 2020 vereinbarte Wahlrecht anzuknüpfen, das bis zu drei unausgeglichene Überhangmandate vorsah – rechtlich wären bis zu 15 möglich gewesen – und eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 plante. Vehrkamp bezeichnete die Wiedereinführung unausgeglichener Überhangmandate als Risiko: „Das wäre ein Vabanquespiel.“ Die Größe des Bundestags wäre damit von Wahl zu Wahl nicht vorhersehbar.

630 Abgeordnete als gemeinsame Richtgröße

Sowohl Union als auch SPD teilen die Grundannahme, dass die durch die Reform von 2023 erreichte Reduzierung des Bundestags auf 630 Mitglieder nicht wieder rückgängig gemacht werden soll. „630 Abgeordnete – das muss die Orientierungsgröße sein. Dieses Ziel ist auch erreichbar“, sagte Hoffmann. Er warnte zugleich: „Wir sollten kein Wahlrecht beschließen, das das Risiko einer Vergrößerung auf bis zu 750 Abgeordnete beinhaltet.“ Fechner schloss sich dieser Warnung an.

Aus Sicht der SPD gibt es beim geltenden Wahlrecht allerdings ein konkretes Manko: In der Bundestagswahl 2025 sind 23 Direktmandatsträger nicht in den Bundestag eingezogen, weil die Reform von 2023 die Ausgleichsmandate abgeschafft hatte. „Dass nicht jeder Wahlkreis im Bundestag vertreten ist, ist ein Manko, das wir beseitigen wollen“, sagte Fechner. Die Reform von 2023 hatte Überhang- und Ausgleichsmandate gestrichen, die den Bundestag zuvor von Wahl zu Wahl hatten wachsen lassen – vor der Reform waren es 736 Abgeordnete.

Vehrkamp zeigte sich verwundert darüber, dass die SPD das Thema der unausgeglichenen Überhangmandate überhaupt wieder auf den Tisch bringe. „Warum soll denn die SPD dieses Thema wieder auf den Tisch legen – in einer Situation, in der sie bis auf weiteres keinerlei Aussichten hat, selbst Überhangmandate zu erzielen?“, fragte der Experte. Damit dürfte die Suche nach einem gemeinsamen Modell in den kommenden Wochen weitergehen, bevor der Koalitionsausschuss eine Entscheidung trifft.