Wahlkommission erklärt äthiopische Regierungspartei unter Abiy Ahmed zum Sieger der Parlamentswahl
Addis Abeba, 21. Juni 2026
The Kremlin, Moscow / Wikimedia Commons / CC BY 4.0
Kurzfassung
Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Wahlkommission die regierende Wohlstandspartei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed zum klaren Sieger erklärt. Die PP errang nach Angaben der Nationalen Wahlbehörde 438 von 501 Abgeordnetenmandaten, womit Abiy vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit steht.
Die äthiopische Wahlkommission hat die regierende Wohlstandspartei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed am Sonntagabend zum Sieger der Parlamentswahl vom 1. Juni erklärt und ihm damit eine weitere fünfjährige Amtszeit gesichert.
Nach Auszählung aller Stimmen sicherte sich die Prosperity Party 438 von 501 Mandaten, wie die Nationale Wahlbehörde mitteilte. Damit steht der 50-jährige Abiy Ahmed, der das Amt des Regierungschefs seit April 2018 innehat, vor einer weiteren fünfjährigen Amtsperiode. Die Wahlkommission sprach generell von einem erfolgreichen Urnengang. Insgesamt waren 54 Millionen Wahlberechtigte registriert; nach Angaben der Behörde lag die Beteiligung an der Abstimmung vom 1. Juni bei 94 Prozent, womit sich rund 40 Millionen Menschen an der Parlamentswahl beteiligten.
Hohe Beteiligung trotz Lücken
Allerdings fand die Abstimmung nicht flächendeckend statt. Laut Wahlkommission fand der Urnengang in 501 der 547 Wahlkreise statt. In der an Eritrea grenzenden nördlichen Konfliktregion Tigray war nicht gewählt worden; bereits bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021 war die Region ausgeschlossen gewesen. Auch in den Regionen Amhara und Oromia kam es zu erheblichen Störungen. Der Behörde zufolge waren 143 Wahllokale am Wahltag aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet worden. An mehreren Orten in den Regionen Amhara und Oromia, wo bewaffnete Gruppen zum Teil mit Straßenblockaden eine Wahl verhindert hatten, wurde die Stimmabgabe unterbrochen.
Die äthiopische Wahlbehörde bezeichnete die Abstimmung trotz dieser Unsicherheiten und einiger nicht näher definierter technischer Pannen als erfolgreich. Zwar traten mehr als 40 Parteien gegen die PP an, doch in 64 Wahlkreisen trat die Regierungspartei ohne Gegenkandidaten an. Die Oppositionspartei Ezema stellte nur 293 Kandidaten auf, die PP war mit 461 Kandidaten vertreten. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021 hatte Abiys Partei 96 Prozent der Sitze gewonnen.
Beobachter sprechen von einer Formalität
Der Sieg der Regierungspartei wird von politischen Beobachtern als kaum mehr als eine Formalität bewertet, um Regierungschef Abiy Ahmed die Macht zu sichern. Menschenrechtsorganisationen warfen seiner Regierung schwere Vergehen vor und stellten seinen internationalen Ruf als "Friedensstifter" massiv in Frage. Sein Vorgehen gegen Aufständische in der Region Tigray stieß zugleich auf heftige Kritik von Menschenrechtlern.
Der Konflikt mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hatte sich ab Ende 2020 zu einem zweijährigen, blutigen Bürgerkrieg ausgeweitet. Abiy Ahmed führte sein Land von 2020 bis 2022 in einen blutigen Bürgerkrieg in der nördlichen Region Tigray. Dabei wurden etwa 600.000 Menschen getötet. Der Krieg endete offiziell mit dem Pretoria-Friedensabkommen im November 2022, dessen Umsetzung jedoch unvollständig blieb und in dem eritreische Truppen Berichten zufolge in Teilen von Tigray verblieben.
Schatten des Tigray-Krieges
Bereits im November 2020 hatte Abiy eine Militäroperation gegen die TPLF angeordnet, nachdem es zu Angriffen auf Armeestützpunkte in Tigray gekommen war. Die TPLF hatte die von Abiy 2019 gegründete Wohlstandspartei, einen Zusammenschluss aus neun Parteien zur Überwindung der ethnischen Gräben, als unrechtmäßig angesehen und ihre Mitarbeiter und Ressourcen aus Addis Abeba nach Mekelle, der Hauptstadt von Tigray, zurückgezogen. Die Spannungen mit der Zentralregierung sind dort nach wie vor hoch.
Die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hatte von 1991 bis 2018 maßgeblichen Einfluss auf die äthiopische Politik und Wirtschaft ausgeübt, also vom Sturz des Militärregimes unter Mengistu Haile Mariam bis zu Abiys Amtsantritt. In den angrenzenden Regionen führen äthiopische Regierungstruppen unter Abiy derzeit Kämpfe gegen die Fano-Miliz in der Region Amhara. Auch Eritrea mobilisiert seine Truppen; die Regierung in Asmara befürchtet einen Einmarsch der äthiopischen Armee.
Spannungen mit Eritrea und Suche nach Meereszugang
Ministerpräsident Abiy Ahmed will unbedingt einen eigenen Zugang zum Meer, aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen. Bis 1993 war Eritrea ein Teil Äthiopiens. Damit konnte Äthiopien in der Vergangenheit auch das Rote Meer nutzen. Nach der Unabhängigkeit Eritreas waren beide Länder jahrzehntelang verfeindet; zwischen 1998 und 2000 führten sie einen Krieg, der mehr als 80.000 Menschen das Leben kostete.
Ahmed wurde 2019 wegen der Versöhnung mit dem Nachbarland Eritrea mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Der Friedensnobelpreis wurde ihm für seine Bemühungen um Beilegung des jahrzehntelangen Grenzkonflikts mit dem benachbarten Eritrea verliehen. Es gelang ihm, den Nachbarschaftskonflikt mit Eritrea zu entschärfen. Abiy akzeptierte eine Schiedskommissionsentscheidung, die die Grenzstadt Badme Eritrea zusprach; vorherige äthiopische Regierungen hatten sich geweigert, die Entscheidung umzusetzen. Flug- und Telefonverbindungen wurden aufgenommen, und Äthiopien und Eritrea öffneten ihre Botschaften wieder. Der eritreische Präsident Isaias Afwerki und Abiy unterstrichen ihre "Freundschaft" durch gegenseitige Besuche in den jeweiligen Hauptstädten.
Vom Friedensnobelpreis zur Kritik
Später schlossen sich eritreische Soldaten äthiopischen Truppen in den Kampfhandlungen an. Äthiopiens Ankündigungen haben das benachbarte Eritrea, das einst zu Äthiopien gehörte, in Alarmbereitschaft versetzt. Äthiopien ist das bevölkerungsreichste Land ohne eigenen Meereszugang, und Abiy hat die Absicht geäußert, dies zu ändern.
Abiy Ahmed baute seine Karriere in den 1990er-Jahren bei der äthiopischen Nationalverteidigungskraft (ENDF) auf, bevor er den äthiopischen Cybernachrichtendienst INSA leitete. Abiy Ahmed wurde 1976 in Westäthiopien als Sohn eines muslimischen Oromo-Vaters und einer christlichen Amhara-Mutter geboren. National bekannt wurde er erstmals 2010 innerhalb der Oromo People's Democratic Organization (OPDO), die 2018 in Oromo Democratic Party (ODP) umbenannt wurde. Abiy wurde 2016 in das Repräsentantenhaus gewählt und zum Bundesminister für Wissenschaft und Technologie ernannt. Im Jahr 2018 übernahm er die Führung der damaligen Vier-Parteien-Koalition, der Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF).
Innenpolitische Reformen und Großprojekte
Zu Beginn seiner Amtszeit und unter seiner Führung wurden inhaftierte Oppositionelle freigelassen. Die innenpolitischen Reformen unter Abiy umfassten die Freilassung politischer Gefangener, die Aufhebung von Parteiverboten, die Förderung der politischen Teilhabe von Frauen und die Änderung repressiver Gesetze. Abiy verschob die landesweiten Wahlen; Tigray führte im September 2020 eigene Regionalwahlen durch, woraufhin die Bundesregierung die Abstimmung für illegal erklärte und die Verbindungen zur Regionalverwaltung Tigray abbrach.
Das Land hat rund 130 Millionen Einwohner. Die Oromo stellen etwa ein Drittel der äthiopischen Bevölkerung. Im vergangenen Jahr wurde am Nil der Mega-Staudamm Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) eingeweiht, der das eigene Land mit mehr Strom versorgt und Äthiopien zum grünen Stromexporteur in Ostafrika macht. Der seit 2011 im Bau befindliche Staudamm am Blauen Nil wurde fertiggestellt; er kostete nach Regierungsangaben fünf Milliarden US-Dollar (4,35 Milliarden Euro) und wurde innerstaatlich finanziert. In der Nähe der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba wird der künftig größte Flughafen Afrikas gebaut, der Bishoftu International Airport.
Abiy Ahmed begann seine Amtszeit als ehemaliger Militäroffizier und Reformer. Die ursprünglich für den 11. Juni vorgesehene Bekanntgabe des Wahlergebnisses verzögerte sich um rund zehn Tage. Diese Nachricht wurde am 21.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Fragen & Antworten
Wer ist Abiy Ahmed?
Abiy Ahmed ist seit April 2018 Premierminister von Äthiopien und wurde 2019 mit dem Friedensnobelpreis für die Versöhnung mit Eritrea ausgezeichnet. Er ist 50 Jahre alt und ehemaliger Militäroffizier.
Warum wurde die Wahl in Tigray nicht abgehalten?
In der an Eritrea grenzenden Konfliktregion Tigray fand die Parlamentswahl nicht statt, bereits bei der Wahl 2021 war die Region ausgeschlossen. Die Spannungen zwischen der Region und der Zentralregierung sind weiterhin hoch.
Welche Rolle spielten Menschenrechtsorganisationen bei der Bewertung der Wahl?
Menschenrechtsorganisationen warfen Abiys Regierung schwere Vergehen vor und stellten seinen internationalen Ruf als "Friedensstifter" massiv in Frage. Politische Beobachter werteten die Abstimmung zudem als kaum mehr als eine Formalität zur Sicherung von Abiys Macht.
