Wadephul reist zu Mercosur-Gipfel nach Paraguay und weiter nach Washington

Mercosur-Gipfel in Asunción

Im Mittelpunkt des Besuchs steht das im Januar nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Die EU und die Mercosur-Staaten bilden seit Anfang Mai eine riesige neue Freihandelszone. Das Abkommen soll durch den schrittweisen Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln. Die Vereinbarung gilt auch als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Der Stand des Handelsabkommens

In Deutschland werden langfristig etwa große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Das Abkommen kann allerdings nur vorläufig angewendet werden, da eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Januar beschlossen hatte, den Vertragstext vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Am Rande des Gipfeltreffens plant Wadephul ein Treffen mit dem Präsidenten von Paraguay, Santiago Peña. Außerdem will sich Wadephul mit seinem dortigen Amtskollegen Rubén Ramírez Lezcano treffen, der chilenischen Präsidentin José Antonio Kast (Anmerkung: Wadephul trifft den chilenischen Präsidenten José Antonio Kast; die genannten Gesprächspartner sind Ramírez Lezcano für Paraguay und Pérez Mackenna für Chile) sowie dem chilenischen Außenminister Pérez Mackenna geplant.

Gespräche mit vier Regierungen

Damit sucht der deutsche Außenminister den direkten Kontakt zu vier Regierungen der Region. Die Gespräche in Asunción sollen laut Reisedepeche vor allem dazu dienen, die vorläufige Anwendung des Abkommens politisch abzusichern und die parlamentarischen Verfahren in den Mitgliedstaaten voranzubringen.

Im zweiten Teil der Reise reist Wadephul nach Washington. Dort wollte Wadephul mit dem US-Außenminister Marco Rubio am Nachmittag darüber beraten, wie man beim Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine stabile, langfristige Unterstützung der Ukraine erreichen kann. „Unsere kollektive Abschreckung wirkt." „Unsere euro-atlantische Sicherheit hängt entschieden davon ab, dass wir auch in Zukunft so entschlossen wie bisher in der Nato zusammenstehen", erklärte der CDU-Politiker vor dem Start zu einer mehrtägigen Reise nach Nord- und Südamerika.

Washington und der Nato-Gipfel

Die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik betonte Wadephul auch mit Blick auf den Nahen Osten. Der Bundesaußenminister erklärte, Irans „riskante Strategie" um die Straße von Hormus verdeutliche, dass Sicherheits- und Wirtschaftspolitik nicht voneinander zu trennen seien. Damit schlug er eine Brücke zwischen den Handelsgesprächen in Südamerika und den sicherheitspolitischen Beratungen in Washington.

Mit der Kombination aus Handelsdiplomatie und Bündnispolitik verbindet die Bundesregierung zwei zentrale außenpolitische Stränge. Das Mercosur-Abkommen gilt in Berlin als langfristiges Projekt, das vor allem der Exportwirtschaft neue Märkte eröffnen soll. Die Abstimmung mit den USA wiederum wird vor dem Nato-Gipfel in Ankara als dringlich angesehen.

Beobachter sehen in der Reise auch ein Signal an Washington, dass Europa seine eigenen wirtschaftspolitischen Akzente setzt. Die Verknüpfung mit der Trump-kritischen Lesart des Mercosur-Deals verweist auf die wachsende strategische Bedeutung des südamerikanischen Marktes für die EU.

Wirtschafts- und Sicherheitspolitik

Offen ist, wie schnell der Europäische Gerichtshof das Vertragswerk prüfen wird. Bis zu einer endgültigen Ratifizierung können die Mitgliedstaaten das Abkommen lediglich vorläufig anwenden. Die Bundesregierung setzt darauf, dass die politische Symbolkraft der Vereinbarung dadurch nicht geschmälert wird.

Unklar bleibt zudem, welche konkreten Zusagen Wadephul in Washington zur Lastenteilung in der Nato und zur Ukraine-Unterstützung mitnehmen kann. Die Gespräche mit Rubio gelten als Vorbereitung für den Gipfel in Ankara, an dem die Bundesregierung eigene Akzente setzen will.

Offene Fragen und Ausblick

Insgesamt zeichnet sich eine Reise ab, die handelspolitische und sicherheitspolitische Themen eng miteinander verknüpft. Wadephul tritt dabei als Vertreter einer Bundesregierung auf, die in beiden Feldern auf Verlässlichkeit und Verhandlungsbereitschaft setzt.

Die Reise findet in einem internationalen Umfeld statt, das von Spannungen im transatlantischen Verhältnis und zugleich von einer Vertiefung der europäisch-südamerikanischen Beziehungen geprägt ist. Der Mercosur-Gipfel in Asunción bietet dafür den passenden Rahmen.

Mit den geplanten Treffen in Paraguay, Chile und Washington verbindet der Bundesaußenminister Regionaldiplomatie, Handelspolitik und Bündniskoordination in einer einzigen Tour. Die Ergebnisse sollen in die kommenden Wochen einfließen – insbesondere in den Nato-Gipfel in Ankara.