Volkswagen kündigt Haustarifverträge – IG Metall spricht von Tabubruch

Konkret nennt die IG Metall tariflich vereinbarte Zulagen, die Übernahme von Ausbildungsabsolventen sowie Schutzregelungen für ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte. Diese Regelungen seien in langjährigen Verhandlungen erkämpft worden und dürften nicht zur Disposition stehen, erklärte die Gewerkschaft.

Aufseiten der IG Metall kündigte der Bezirksleiter der Bezirksleitung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger, Widerstand an. Die Gewerkschaft werde „alle rechtlichen und betrieblichen Mittel“ nutzen, um die Interessen der Beschäftigten zu verteidigen. Man bereite sich auf eine intensive Auseinandersetzung vor.

Die Volkswagen AG hat sich nach bisher vorliegenden Informationen noch nicht öffentlich zu den Vorwürfen der IG Metall geäußert. Auch über mögliche Verhandlungsangebote oder konkrete Forderungen des Unternehmens an die Belegschaft wurde zunächst nichts bekannt. Die Kündigung der Tarifverträge bedeutet, dass die bestehenden Regelungen erst nach Ablauf der Kündigungsfrist enden.

Reaktionen der Gewerkschaft

Die Kündigung betrifft potenziell Zehntausende Beschäftigte an den westdeutschen Standorten des Konzerns. Der VW-Haustarif regelt unter anderem Arbeitszeiten, Entgeltbestandteile und Sonderzahlungen. Auch Ausbildungsvergütungen und Regelungen zur Altersteilzeit sind dort verankert.

Beobachter werten den Schritt als Teil eines umfassenden Umbauprogramms, mit dem Volkswagen auf den Verlust von Marktanteilen in Europa, den Wettbewerbsdruck durch chinesische Hersteller und die Belastungen durch die Transformation zur Elektromobilität reagiert. Der Konzern hatte in den vergangenen Monaten bereits Werksschließungen und Stellenabbau angekündigt.

Die IG Metall kündigte an, in den kommenden Wochen betriebliche Versammlungen an allen westdeutschen Standorten durchzuführen. Auch eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen schloss die Gewerkschaft nicht aus. Bei einer Urabstimmung würden die Mitglieder über Streiks entscheiden.

Rechtliche Folgen und mögliche Arbeitskampfmaßnahmen

Rechtlich ist eine Kündigung von Haustarifverträgen grundsätzlich möglich, sie löst nach Angaben von Arbeitsrechtlern aber eine Nachwirkung der bestehenden Regelungen aus. Danach gelten die gekündigten Verträge weiter, bis sie durch eine neue Vereinbarung ersetzt werden. Verhandlungen darüber müssten zeitnah beginnen.

Der Konflikt fällt in eine Phase sinkender Verkaufszahlen und steigender Kosten bei Volkswagen. Auch die Konzerntochter Audi steht vor tiefgreifenden Einschnitten. Sollte die IG Metall tatsächlich zu Warnstreiks oder Urabstimmungen greifen, könnte sich der Konflikt auf die Produktion an mehreren Standorten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auswirken.

Hintergrund: VW unter Druck in Europa

Die Gewerkschaft rief die Beschäftigten zugleich zur Geschlossenheit auf. Man werde sich nicht auseinanderdividieren lassen und gemeinsam für den Erhalt der tariflichen Standards kämpfen, hieß es. VW müsse verstehen, dass Veränderungen nur im Dialog mit den Beschäftigten möglich seien.

Die Entwicklungen dürften auch politische Wellen schlagen. Niedersachsen ist als größter Anteilseigner an Volkswagen beteiligt, die Landesregierung hat wiederholt betont, dass sie die Mitbestimmung und die Tarifautonomie als tragende Säulen des Standorts betrachtet. Aus Hannover waren zunächst keine Stellungnahmen zu den jüngsten Kündigungen bekannt.