Verwaltungsgerichtshof bestätigt UVP-Pflicht für Heumarkt-Projekt – UNESCO tagt in Busan

Das Bauprojekt, das das Areal Hotel Intercontinental/Eislaufverein/Konzerthaus umfasst, ist seit Jahren einer der zentralen Streitpunkte im Spannungsfeld zwischen Stadtentwicklung und Welterbeschutz. Auch nach mehrfachen Abänderungen sind die Hochhaustürme, die den UNESCO-Experten trotz mehrfacher Abänderungen immer noch ein Dorn im Auge sind, nicht vom Tisch. Die ursprünglich geplante Höhe von 73 Metern wurde inzwischen auf knapp 50 Meter reduziert.

Das Projekt am Heumarkt

Die Umweltorganisation Alliance For Nature, die das Vorhaben seit Jahren gerichtlich und öffentlich bekämpft, sieht sich durch die VwGH-Entscheidung bestätigt. Ihr Anwalt Piotr Pyka erklärte, Versuche, die UNESCO-Kommission in Busan zur Streichung Wiens von der Roten Liste zu bewegen, seien nach dem Gerichtsbeschluss „vollkommen nutzlos“.

Parallel tagt seit Sonntag das UNESCO-Welterbekomitee in Busan, Südkorea, mit 21 Mitgliedstaaten. Wiens historisches Zentrum steht bereits seit 2017 auf der Liste des gefährdeten Welterbes. Für eine Streichung von dieser Roten Liste wäre eine Zweidrittelmehrheit der 21 Mitgliedstaaten erforderlich. Zuletzt hatte das ICOMOS-Beratungsgremium in seinem Entscheidungsentwurf empfohlen, Wien auf der Roten Liste zu belassen, da sich das Projekt im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert habe.

UNESCO-Tagung in Busan

Wie mehrere Medien berichten, versuchten sowohl die österreichische Bundesregierung als auch die Stadt Wien im Vorfeld der Busaner Entscheidung mit unterschiedlichen Mitteln, Stimmung zu machen – von einem Imagefilm des Investors Wertinvest bis zu diplomatischer Lobbyarbeit. Die FPÖ und die Umweltorganisation Virus kritisierten diese Lobbying-Aktivitäten. Virus hatte bereits vor Gericht auf die UVP-Pflicht gepocht.

Die Entscheidung in Busan fällt in einen ohnehin heiklen Kontext: Sollte Wien tatsächlich von der Welterbeliste gestrichen werden, wäre dies ein beispielloser Vorgang für eine westliche Hauptstadt. Die Kombination aus VwGH-Beschluss und ICOMOS-Empfehlung stellt die diplomatischen Bemühungen Wiens nun vor eine noch schwierigere Ausgangslage.

Lobbying und Kritik

Rechtlich ist die Lage durch den VwGH-Beschluss klarer geworden. Das Heumarkt-Projekt am Areal Hotel Intercontinental/Eislaufverein/Konzerthaus muss nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen. Damit ist auch die Argumentationslinie der Projektgegner gestärkt, wonach das Vorhaben – unabhängig von der UNESCO-Frage – bereits UVP-rechtlich problematisch ist.

In Busan wird die Debatte über die Wiener Innenstadt dennoch weitergeführt. Die Kommission prüft, ob die Stadt wegen der Heumarkt-Hochhäuser auf der Liste des gefährdeten Welterbes bleibt. Mit der VwGH-Entscheidung im Rücken sehen Welterbeschützer wie Alliance For Nature ihre Position als untermauert an – und die Hoffnung auf eine Streichung Wiens von der Roten Liste ist nach den Worten von Pyka praktisch begraben.