Verein Neustart warnt vor Sicherheitsrisiken durch Kürzungen bei der Bewährungshilfe

Hintergrund: Kürzungen im Justizbudget

Hintergrund der Debatte ist das am Mittwoch präsentierte Doppelbudget der österreichischen Bundesregierung. Darin werden die Mittel für die Bewährungshilfe gekürzt, während die Mittel für den Strafvollzug „anhand der inflationsbedingten Kostensteigerungen im Personal- und Sachaufwand erhöht“ werden, wie es aus dem Budget heißt. Eine Aufstockung der Planstellen im Justizbereich ist demnach nicht vorgesehen. „Im Bereich der Justiz hält das am Mittwoch präsentierte Doppelbudget keine merkbaren Entlastungen bereit“, heißt es in einer Stellungnahme.

Konkret soll die geplante Förderung im Vergleich zu 2026 um rund 2,4 Millionen Euro sinken. Kohlberger zeigte sich bereit, einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten: „Uns war von Anfang an klar, dass auch wir einen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets leisten müssen. Dazu sind wir auch bereit.“ Die Kürzungen in der vorgesehenen Höhe seien mit den Aufgaben des Vereins aber nicht mehr vereinbar.

Sollten die Pläne unverändert umgesetzt werden, droht laut Kohlberger ein Personalabbau beim Verein Neustart. Der Verein beschäftigt insgesamt 1.750 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist seit 1957 in der Täter-, Opfer- und Präventionsarbeit tätig. Eine Reduzierung des Personals würde nach Einschätzung des Vereins die Betreuungsqualität senken und die Wiedereingliederung gefährden.

Warnung an die Öffentlichkeit

Die Warnung richtet sich explizit an die Allgemeinheit. „Verein Neustart warnt vor Folgen für die Allgemeinheit“, heißt es in der Aussendung. Wenn weniger Menschen intensiv betreut werden könnten, steige das Risiko von Rückfällen und damit auch die Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten. Damit würden die Einsparungen an einer Stelle mittelfristig an anderer Stelle – etwa im Strafvollzug oder in der polizeilichen Arbeit – höhere Kosten verursachen.

Die Diskussion fügt sich in eine breitere Debatte über die Prioritäten im Justizbudget ein. Während der Strafvollzug inflationsbedingt mehr Mittel erhält, wird bei der Bewährungshilfe gespart – obwohl diese laut Experten vergleichsweise kostengünstige Prävention leistet. Der Verein Neustart fordert daher eine Nachjustierung der Mittel, um die Betreuung der 12.600 Klientinnen und Klienten sicherzustellen.

Ausblick auf die Budgetverhandlungen

Die endgültige Entscheidung über das Doppelbudget liegt beim Nationalrat. Bis dahin wollen sowohl der Verein Neustart als auch weitere Organisationen der Zivilgesellschaft auf die Risiken der geplanten Kürzungen hinweisen. Der Budgetentwurf sieht keine zusätzlichen Planstellen im Justizbereich vor, was die Sorge der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer weiter verstärkt.

Insgesamt zeigt sich der Verein gesprächsbereit, aber in der Sache klar. Man wisse um die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung, so Kohlberger, doch müsse diese fair verteilt werden. Eine Schwächung der Bewährungshilfe gefährde die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, weshalb die Kürzungen aus Sicht des Vereins überdacht werden sollten.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf die Warnungen reagieren. Bis zur Beschlussfassung des Budgets rechnet der Verein Neustart mit einer intensiven Debatte über die Rolle der Bewährungshilfe in der österreichischen Sicherheitsarchitektur.