US-Richterin billigt Vergleich zwischen Elon Musk und SEC zu verspäteter Twitter-Meldung

Vorwurf der SEC: 150 Millionen Dollar gespart

Im Mai 2026 hatten die SEC und Musks Anwälte dem Gericht einen fertigen Vergleich vorgelegt. Die Einigung sieht eine zivilrechtliche Strafe von 1,5 Millionen Dollar vor – statt der ursprünglich geforderten Rückerstattung von 150 Millionen Dollar, die den geschädigten Investoren hätte zugutekommen sollen. Musk hatte während des Verfahrens stets betont, die verspätete Meldung sei nicht absichtlich erfolgt.

Bemerkenswert ist die Konstruktion der Einigung: Die Strafe richtet sich nicht gegen Musk persönlich, sondern gegen den sogenannten "Elon Musk Revocable Trust", dessen einziger Treuhänder und Begünstigter Musk selbst ist. Wie Sooknanan anmerkte, einige Aspekte dieses Vergleichs rote Flaggen aufziehen lassen. Die Richterin fragte offen, warum die SEC den Trust offenbar erst in letzter Minute in das Verfahren eingeführt habe – und ob dies nur geschehen sei, damit Musk öffentlich behaupten könne, nicht persönlich belangt zu werden.

Trust-Konstruktion steht in der Kritik

Musk wird als Privatperson komplett aus der Schusslinie genommen. Die 1,5 Millionen Dollar Strafe fließen zudem nicht an die vermeintlich geschädigten Anlegerinnen und Anleger, sondern direkt an die Staatskasse. Weder die SEC noch Musks Anwälte äußerten sich nach der Entscheidung.

Mit dem Vergleich endet ein Verfahren, das bis in die Anfänge von Musks Twitter-Übernahme zurückreicht. Musk übernahm im Jahr 2022 den Kurznachrichtendienst Twitter für 44 Milliarden Dollar und benannte ihn später in X um. Die verspätete Offenlegung seiner Anteile an Twitter war Auslöser des jahrelangen Streits mit der US-Börsenaufsicht gewesen.

Hintergrund: Musks Twitter-Übernahme

Obwohl Sooknanan deutliche Bedenken gegen Teile der Vereinbarung äußerte, sah sie letztlich wenig Spielraum, deren Fairness und Angemessenheit eigenständig zu überprüfen. Die Richterin machte jedoch klar, dass die Rolle des Gerichts begrenzt sei: Es prüfe, ob ein Vergleich rechtlichen Mindeststandards genüge, führe aber keine eigenen Ermittlungen durch.

Die Entscheidung wirft Fragen nach der Durchsetzungskraft der Börsenaufsicht auf. Während Kritiker darauf hinweisen, dass die ursprünglich geforderte Summe von 150 Millionen Dollar auf einen Bruchteil reduziert wurde, sehen Befürworter in der Einigung einen pragmatischen Abschluss eines komplexen Falls. Klar ist, dass weder die SEC noch Musk ein Eingeständnis einer Rechtsverletzung in den Vergleich aufnehmen ließen.