Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Virginia hat die Auszahlung eines milliardenschweren Fonds der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig untersagt, der mutmaßliche Opfer politisch motivierter Justiz entschädigen soll.
Ein Vergleich als Grundlage
Richterin Leonie Brinkema vom Eastern District Court of Virginia gab am Freitag einer einstweiligen Verfügung statt, die verhindert, dass Gelder in den sogenannten „Anti-Weaponization Fund“ eingezahlt oder unwiderruflich ausgezahlt werden. Eine Anhörung zu dem Fall ist für den 12. Juni angesetzt.
Der Fonds hat ein Volumen von 1,776 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro. Die Summe ist eine bewusste Anspielung auf das Jahr der US-Unabhängigkeitserklärung 1776, die alljährlich am 4. Juli landesweit gefeiert wird.