Türkei vor NATO-Gipfel in Ankara: Ankara pocht auf mehr Mitsprache in der Allianz

Sicherheitsapparat in Alarmbereitschaft

In der Woche vor dem Gipfel hat Ankara seine Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden auf die höchste Stufe angehoben: Fahrten von schweren Lastern und Baumaschinen sind in Ankara verboten, Demonstrationen und Kundgebungen untersagt. Ankara wird bis zum Gipfelende in einen faktischen Ausnahmezustand versetzt. Entlang der Fahrtrouten internationaler Staats- und Regierungschefs wurden Sichtschutzwände errichtet, Straßenhunde eingesammelt und Bettler verjagt.

Für Akademiker, Rechtsanwälte, Politiker, Umweltaktivisten, Lehrkräfte und Rentner, die im Vorfeld des Gipfels unter Terrorvorwürfen festgenommen wurden, gibt es schlechte Nachrichten: Viele von ihnen müssen vorerst in Haft bleiben. Insgesamt nahmen türkische Sicherheitskräfte vor dem Gipfel mehr als 200 Menschen fest.

Balanceakt zwischen Moskau und Bündnis

Auch in der Sicherheitspolitik gegenüber Moskau sucht Ankara einen eigenen Kurs. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zum Kreml und beteiligt sich nicht an den Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Dennoch hat sie sämtliche NATO-Erklärungen unterzeichnet, die die verschiedenen russischen Angriffe auf die Ukraine verurteilen, einschließlich des groß angelegten Angriffs vom Februar 2022, wie der frühere stellvertretende NATO-Generalsekretär Hüseyin Diriöz betont.

Im vergangenen Jahr richtete die Türkei in Istanbul mehrere direkte Treffen zwischen der Ukraine und Russland aus, die zu Gefangenenaustauschabkommen führten, aber keine größeren Durchbrüche brachten. Darüber hinaus sieht sich Ankara als Vermittler in internationalen Krisen, auch im Ukraine-Krieg und im Umfeld der Spannungen mit dem Iran.

Gleichzeitig stellt die Türkei Forderungen an die europäische Sicherheitsarchitektur. Damit ein solches Modell tragfähig ist, muss es auch die europäischen Verbündeten einschließen, die nicht Mitglied der EU sind. Gemeint seien insbesondere die Türkei, Großbritannien und Norwegen. Sollte Europa eine eigene Sicherheits- und Verteidigungsidentität entwickeln, dürfe diese nicht in Konkurrenz zur Allianz treten, sie sollte die NATO ergänzen.

Forderungen an die europäische Sicherheitsarchitektur

Für die NATO sei sie deshalb nicht nur militärisch, sondern auch energie-, wirtschafts- und sicherheitspolitisch von großer Bedeutung, sagt der frühere stellvertretende NATO-Generalsekretär Hüseyin Diriöz. Gerade deshalb bleibe ihre Relevanz ungebrochen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte im Interview mit dem staatlichen TV-Sender der Türkei die starke und gut ausgebildete Armee sowie die schnell wachsende Verteidigungsindustrie. Die Türkei sei mit ihren rund 3000 Unternehmen im Verteidigungssektor ein wichtiges Land, so Rutte.

Bereits jetzt ist die türkische Rüstungsindustrie ein weltweiter Exportakteur: Im vergangenen Jahr exportierte das Land Waffen und Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden US-Dollar. Vor diesem Hintergrund wird das bislang als Nebenveranstaltung organisierte Verteidigungsindustrieforum erstmals offizieller Teil des NATO-Gipfelprogramms sein. Dem gerade fertiggestellten militärischen Megakomplex "Ay Yıldız" – dem sogenannten "Pentagon der Türkei" – wurde der letzte Schliff verpasst.

Der Verteidigungsexperte Burak Yildirim von der Galatasaray-Universität in Istanbul verweist auf konkrete Beiträge: "Im Baltikum fliegen Jets und Drohnen der türkischen Luftwaffe Patrouille. Bei den Landungsmanövern in Deutschland war die Türkei eine Grundsäule, sie hat bewiesen, dass sie auch 2.000 Kilometer entfernt ihren Beitrag leisten kann. Das ist sehr wertvoll für die NATO."

Reibungspunkte mit Partnern

Allerdings gibt es auch Reibungspunkte. Ankara hatte die Ernennung von Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär abgelehnt. Nach dem Kauf des russischen S-400-Flugabwehrsystems im Jahr 2019 schloss Washington die Türkei zudem vom F-35-Kampfjetprogramm aus. Ankara blockierte über längere Zeit den NATO-Beitritt Finnlands und vor allem Schwedens, um Konzessionen bei der Terrorismusbekämpfung und der Aufhebung von Waffenembargos durchzusetzen.

Sicherheitsexperte Yildirim bezeichnete die Festnahmen und die abgelehnten Akkreditierungsanträge einer Vielzahl von türkischen Journalisten als völlig inakzeptabel und im Widerspruch zu den universellen Werten der NATO und zur Modernisierung der Türkei. Die Spannungen zwischen den USA und Europa zu überwinden und die Solidarität erneut zu bestätigen, darin läge der größte Erfolg dieses NATO-Gipfels, sagte Diriöz.

Ein weiteres Vorhaben Ankaras ist die Wiederbelebung der 2004 gegründeten Istanbul Cooperation Initiative (ICI). Das Programm soll die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Staaten des Nahen Ostens stärken. Mitglieder sind Katar, Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zudem wird erwartet, dass die Türkei US-Unterstützung für ihr erstes nationales Kampfflugzeug KAAN erhält, obwohl das Projekt weiterhin mit Problemen bei den Triebwerken zu kämpfen hat.