Türkei und Nordzypern unterzeichnen Abkommen für Unterwasser-Gaspipeline

Scharfe Kritik aus Nikosia

Die international anerkannte Regierung Zyperns mit Sitz in Nikosia verurteilte das Abkommen scharf. Das zyprische Außenministerium erklärte, Ankara versuche, die durch die Besatzung geschaffenen Fakten zu zementieren und die weitere Integration der besetzten Gebiete in die Türkei voranzutreiben. Das Memorandum „fügt sich in ihre anhaltenden Bestrebungen ein, die durch die Besatzung geschaffenen Fakten zu zementieren und die weitere Integration der besetzten Gebiete in die Türkei zu fördern."

Hintergrund der Vereinbarung ist die seit Jahrzehnten schwelende Zypern-Frage: Seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention im Jahr 1974 ist die Mittelmeerinsel de facto geteilt. Die Türkei unterhält weiterhin Truppen im nördlichen Teil der Insel. Nur die Regierung in Ankara erkennt die Türkische Republik Nordzypern international an.

Geteilte Insel seit 1974

Die Republik Zypern ist als Gesamtstaat seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. EU-Recht und EU-Regelungen gelten jedoch ausschließlich im Süden der Insel, also in dem Gebiet, das von der Regierung in Nikosia kontrolliert wird. Der Norden entzieht sich der EU-Rechtsordnung.

Die türkische Regierung erhofft sich von dem Pipeline-Projekt eine Stärkung der regionalen Energieversorgungssicherheit. Die Türkei beliefert Nordzypern bereits über eine bestehende Unterwasserleitung mit Trinkwasser. Mit der neuen Gaspipeline soll nun ein weiterer Schritt zur infrastrukturellen Anbindung des Nordteils der Insel an das türkische Festland erfolgen.

Mögliche Doppelnutzung der Leitung

Die TRT-Berichterstattung verweist zugleich auf eine mögliche künftige Doppelnutzung: Sollten im östlichen Mittelmeer Gasvorkommen erschlossen werden, könnte die Leitung laut TRT perspektivisch auch für den Transport von Gas in Richtung Türkei eingesetzt werden, sofern die Förderung wirtschaftlich darstellbar ist.

Hohe politische Sprengkraft

International stößt das Vorhaben indes auf Widerspruch. Die Regierung in Nikosia wirft der Türkei vor, mit dem Pipeline-Abkommen die seit 1974 bestehende Teilung der Insel weiter zu verfestigen und unilateral Fakten zu schaffen. Damit bleibt die Gaspipeline nicht nur ein energiepolitisches, sondern auch ein hochpolitisches Projekt im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen Ankara und der EU.

Mit dem unterzeichneten Memorandum ist der formale Rahmen für den Bau der Pipeline abgesteckt. Über die tatsächlichen Kosten, die Finanzierung sowie die konkrete Trasse sollen nach Angaben türkischer Regierungsvertreter in den kommenden Monaten weitere Verhandlungen folgen.