Trump vertagt Entscheidung über Iran-Abkommen – Kein Durchbruch im Situation Room

Laut US-Kreisen liegt ein von Unterhändlern beider Seiten vereinbarter Rahmen für weitere Verhandlungen auf dem Tisch. Dieser soll eine 60-tägige Verlängerung der Waffenruhe umfassen. Beide Seiten beabsichtigen demnach, erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wieder vertiefte Gespräche über das iranische Atomprogramm aufzunehmen.

Aus US-Kreisen verlautete, nach wochenlangen Verhandlungen fehle nur noch Trumps Unterschrift unter dem Abkommen. Eine Bestätigung der iranischen Führung stand ebenfalls noch aus.

Widersprüchliche Signale aus Teheran

Teheran betonte am Freitag, dass es noch keine abschließende Vereinbarung mit den USA gebe. Außenministeriumssprecher Esmaeil Bakaei sagte: 'Der Austausch von Botschaften wird fortgesetzt, aber wir haben noch keine endgültige Einigung erreicht.'

Außenminister Abbas Araghtschi sprach mit seinem omanischen Amtskollegen über 'überzogene Forderungen sowie wechselnde und widersprüchliche Positionen' der USA. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, Trumps Aussagen über ein mögliches Abkommen seien 'eine Mischung aus Wahrheit und Lüge'.

Trump hatte vor dem Treffen im Situation Room erklärt, Iran müsse auf Atomwaffen verzichten und die Straße von Hormus wieder öffnen. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen beenden. Auf Truth Social schrieb Trump, die USA wollten mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten, um iranische Uranvorräte 'auszugraben und zu zerstören'.

Trumps Forderungen und die Realität

Laut Fars enthalten die vorliegenden Dokumente jedoch keine Klausel, die Iran zur Öffnung der Straße von Hormus ohne weitere Gebührenerhebung verpflichtet. Auch seien in der Absichtserklärung keine Bestimmungen zur gemeinsamen Zerstörung des angereicherten Urans durch Washington und Teheran enthalten.

Trump erklärte zudem: 'Bis auf Weiteres wird kein Geld ausgetauscht.' Es seien lediglich 'Punkte von weitaus geringerer Bedeutung vereinbart worden'.

Hintergrund: Der Iran-Krieg und seine Folgen

Die IAEA gab bekannt, dass Kasachstan sich bereit erklärt habe, die iranischen Bestände an hochangereichertem Uran zu übernehmen. Iran verfügt schätzungsweise über 440 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran – ein Wert, der deutlich über dem für Kernkraftwerke üblichen Niveau liegt.

Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen begonnen. Am ersten Kriegstag wurde das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei getötet. Drei Monate später kündigte Teheran an, die Vorbereitungen für ein Staatsbegräbnis hätten begonnen. Der für die Organisation zuständige Mohsen Mahmoudi sprach von einem 'grandiosen' Ereignis mit großer Zuschauermenge. Khameneis Sohn Mojtaba wurde inzwischen zum neuen Obersten Führer Irans ernannt.