TikTok einigt sich mit Alabama auf Millionenvergleich im Sucht-Verfahren

Inhaltliche Verpflichtungen

Inhaltlich verpflichtet sich das Unternehmen nach Angaben aus Justizkreisen unter anderem, in Alabama zusätzliche Beschränkungen für Konten von Minderjährigen einzuführen. Dazu gehören tägliche Nutzungslimits, strengere Standards für die Sichtbarkeit jugendlicher Profile sowie erweiterte Möglichkeiten für Eltern, die Bildschirmzeit ihrer Kinder zu überwachen. Auch an der KI-gestützten Inhalteempfehlung sollen demnach Anpassungen vorgenommen werden.

Die finanziellen Eckdaten des Vergleichs sind nicht im Detail öffentlich. Marshall sprach lediglich von einem Betrag in Millionenhöhe, der unter anderem in Aufklärungsprogramme und in die Unterstützung von Schulen fließen soll. Ein Gerichtstermin, an dem die Vereinbarung förmlich bestätigt werden müsste, steht laut der Staatsanwaltschaft noch aus.

Teil einer breiteren Welle von Klagen

Der Fall ist Teil einer breiteren Welle von Klagen und Regulierungsvorstößen gegen große Social-Media-Konzerne in den Vereinigten Staaten. Auch gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta laufen in mehreren Bundesstaaten ähnliche Verfahren wegen angeblich suchtfördernder Designs. Beobachter werten den TikTok-Vergleich in Alabama daher als möglichen Präzedenzfall für laufende und künftige Auseinandersetzungen.

TikTok gehört zum chinesischen Mutterkonzern ByteDance, der sich seit Jahren in den USA politischem Druck ausgesetzt sieht. Auf Bundesebene gibt es bereits Gesetzesinitiativen, die einen pauschalen Mindeststandard für Sicherheitsfunktionen von Social-Media-Plattformen für Minderjährige vorschreiben. Der Alabama-Vergleich könnte nun als Argumentationsgrundlage in anderen Verfahren herangezogen werden.

Reaktionen und Ausblick

Kinderschutzorganisationen reagierten verhalten positiv. Sie begrüßten grundsätzlich verbindliche Limits und mehr Transparenz, forderten jedoch unabhängige Kontrollen. Ohne eine externe Überprüfung der zugesagten Maßnahmen bleibe unklar, ob die Änderungen tatsächlich spürbare Wirkung entfalteten, hieß es in ersten Stellungnahmen.

Marshall kündigte an, die Umsetzung der Vereinbarung in den kommenden Wochen genau beobachten zu wollen. Sollte TikTok den Verpflichtungen nicht nachkommen, werde die Staatsanwaltschaft weitere rechtliche Schritte prüfen. Die Einigung gilt zunächst nur für Alabama; andere Bundesstaaten führen eigene Verfahren.

Der Vergleich kommt zu einem Zeitpunkt, an dem auch die Politik in Washington über strengere Regeln für algorithmische Empfehlungssysteme diskutiert. Branchenverbände warnen, dass zu weit gehende Auflagen Innovationen bremsen könnten, während Kinderschützer weitergehende Verbote für bestimmte Funktionen fordern. Der Ausgang des Verfahrens in Alabama dürfte diese Debatte zusätzlich befeuern.

Insgesamt zeigt der Fall, dass sich die rechtliche Auseinandersetzung um die Geschäftsmodelle großer Plattformen zunehmend vom Datenschutz hin zur Frage der psychischen Gesundheit von Jugendlichen verlagert. Auch wenn ein Prozess vermieden wurde, bleibt die grundsätzliche Frage, wie viel Verantwortung Plattformen für das Nutzungsverhalten Minderjähriger tragen, vorerst unbeantwortet.

Bei TikTok sollen die vereinbarten Änderungen nach Unternehmensangaben schrittweise ausgerollt werden. Eine konkrete Frist für die Umsetzung in Alabama wurde zunächst nicht genannt.