Tausende Demonstranten in Albanien fordern Stopp von Luxusprojekt auf Sazan

Das Projekt auf Sazan

Hinter dem Projekt steht das Unternehmen Atlantic Incubation Partners LLC von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Das Investitionsvolumen beläuft sich nach Unternehmensangaben auf 1,4 Milliarden Euro, Schätzungen aus dem Umfeld des Projekts gehen insgesamt von rund vier Milliarden US-Dollar aus. Kushner und seine Ehefrau sind über eine weitere Firma an dem Vorhaben beteiligt, das als Zusammenschluss mehrerer Gesellschaften strukturiert ist.

Die Insel Sazan war in der Vergangenheit ausschließlich als Militärstützpunkt genutzt worden. Im vergangenen Jahr hatte die albanische Regierung Kushners Projekt den Status eines "strategischen Investors" zuerkannt und damit das Genehmigungsverfahren zunächst beschleunigt. Kritikerinnen und Kritiker werfen Kushner und seiner Frau vor, die Präsidentschaft von Donald Trump für eigene Geschäftsinteressen genutzt zu haben.

Hintergrund: Sazan als Militärinsel

Die Trump-Familie hat weltweit wiederholt in Luxusprojekte investiert. Mit dem albanischen Vorhaben verbindet sich für die albanische Regierung die Hoffnung auf zusätzliche Tourismuseinnahmen. Der albanische Tourismus verzeichnet seit mehreren Jahren einen deutlichen Aufschwung, und die Regierung unter Ministerpräsident Edi Rama versucht, die Wirtschaft des Landes gezielt über den Tourismussektor zu stärken.

Rama hatte das Resortprojekt bereits mehrfach gelobt und seine Umsetzung durch das Parlament gebracht. Am Tag vor dem Bericht warb Rama erneut in sozialen Medien für das Vorhaben und argumentierte, es werde den Tourismus im Land weiterentwickeln. Rama zufolge wird das Resort Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Die Sozialistische Partei Ramas kontrolliert große Teile des albanischen Staatsapparats.

Regierung Rama hält am Projekt fest

Gleichzeitig haben albanische Behörden rechtliche Bedenken geäußert. Nach Auffassung von Juristinnen und Juristen hätte das betroffene Land nicht an ein privates Unternehmen verkauft werden dürfen, unter anderem weil es sich um ein Naturschutzgebiet handelt und zudem die Eigentumsverhältnisse umstritten sind. Diese Einwände hatten den Protest zuletzt zusätzlich verstärkt.

Die albanische Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität (SPAK) hat angekündigt, Ermittlungen gegen das Bauprojekt aufzunehmen. Die Behörde gilt als unabhängig. Im Zuge der Ermittlungen wurden Konten eines Unternehmens zweier katarischer Investoren, die an dem Projekt beteiligt sind, eingefroren. Die Anti-Korruptionsbehörde prüft, ob bei der Vergabe von Genehmigungen und Grundstücken gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Ermittlungen der Anti-Korruptionsbehörde SPAK

Für die albanische Zivilgesellschaft ist das Vorhaben zu einem Symbol für eine breitere Debatte über ausländische Investitionen, Umweltschutz und politische Einflussnahme geworden. Demonstrantinnen und Demonstranten sehen in dem Projekt eine Bedrohung für die Natur auf Sazan und entlang der Lagune und fürchten, dass Albanien strategisch bedeutsames Land an private Investoren verliert. Neue Protestaktionen gegen das Projekt wurden angekündigt.

Die Protestbewegung erhält auch mediale Aufmerksamkeit aus dem Ausland. Über die Lage in Albanien und im übrigen Balkan berichtet unter anderem Janis Fahrländer, Auslandredaktor des Schweizer Radios und Fernsehens SRF, regelmäßig. Die Berichterstattung über das Projekt reicht damit über die Region hinaus bis nach Mittel- und Westeuropa.

Beobachterinnen und Beobachter werten den Konflikt als Lackmustest für den Umgang Albaniens mit Großinvestitionen. Während die Regierung auf wirtschaftliche Impulse und internationale Sichtbarkeit setzt, verweisen Kritikerinnen und Kritiker auf fehlende Transparenz, mögliche Korruption und die Gefahr irreversibler Umweltschäden. Die eingeleiteten Ermittlungen der SPAK könnten das Tempo des Projekts erheblich verlangsamen.

Politische Dimension für Tirana und Washington

Die Entwicklungen auf Sazan dürften zugleich die Beziehungen zwischen Tirana und Washington belasten. Ein erfolgreiches Veto albanischer Institutionen gegen ein Projekt, das unmittelbar mit der Familie des US-Präsidenten verknüpft ist, wäre politisch heikel. Umgekehrt würde eine unveränderte Genehmigung den Protest im Land weiter anheizen.

Unklar ist bislang, wie schnell die Justiz ihre Ermittlungen abschließen wird und welche konkreten rechtlichen Schritte gegen das Projekt eingeleitet werden könnten. Auch die Frage, ob die eingefrorenen Konten der katarischen Investoren freigegeben werden, ist offen. Fest steht, dass sich die politische und gesellschaftliche Debatte in Albanien in den kommenden Wochen voraussichtlich zuspitzen wird.

Die Proteste in Tirana markieren den vorläufigen Höhepunkt einer Auseinandersetzung, in der sich wirtschaftliche Modernisierung, Umweltschutz und Fragen der politischen Souveränität überlagern. Sollte das Resort auf Sazan tatsächlich realisiert werden, wäre es eines der größten Tourismusprojekte, das je von einem Mitglied der US-Präsidentenfamilie in Europa in Angriff genommen wurde.

Beobachterinnen und Beobachter sehen in dem Fall zugleich ein Beispiel dafür, wie eng Investitionen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump inzwischen mit strategischen Interessen Washingtons verknüpft sein können. Für die albanische Regierung, die politisch und wirtschaftlich auf eine enge Anbindung an die USA setzt, entsteht damit ein doppelter Druck: zwischen den Erwartungen internationaler Partner und den Protesten der eigenen Bevölkerung.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die albanische Justiz ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen kann oder ob politischer Druck die Ermittlungen beeinflusst. Für die Demonstrierenden in Tirana ist die Sache klar: Sie wollen, dass die Pläne auf Sazan endgültig gestoppt werden und die Insel nicht zur Spielwiese internationaler Investoren wird.