Der Streit zwischen Italien und Spanien um die Zukunft des Anti-Migrationsabkommens für die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta hat sich am Dienstag deutlich zugespitzt, nachdem Spanien Italiens Entscheidung zum Rückzug aus der Vereinbarung öffentlich als parteipolitisch motivierte Vergeltungsmaßnahme kritisierte.
Albares wirft Rom Wahlkampf-Motive vor
Der Konflikt zwischen Rom und Madrid erreicht eine neue Stufe. Im Zentrum steht ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung der irregulären Migration über die spanische Exklave Ceuta an der marokkanischen Küste. Italien hatte zuvor angekündigt, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen, und verwies dabei auf politische Differenzen mit Madrid. Die spanische Regierung wertet diesen Schritt als gezielte Provokation im innenpolitischen Wahlkampf.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares reiste am Dienstagnachmittag eigens nach Ceuta, um dort eine deutliche Botschaft an Rom zu richten. Während des Besuchs bezeichnete Albares die Entscheidung Italiens als eine Vergeltungsmaßnahme, die ausschließlich von parteipolitischen und wahlpolitischen Erfordernissen bestimmt sei. Diese Wortwahl signalisiert, dass Madrid hinter dem italienischen Schritt kein inhaltliches, sondern ein taktisches Motiv vermutet. Verbatim erklärt Albares: „eine „Vergeltungsmaßnahme, die ausschließlich von parteipolitischen und wahlpolitischen Erfordernissen bestimmt" sei.