Streit zwischen DSN und Parlamentspräsidium über Ex-Identitäre im Nationalrat

Im Anschluss an das Treffen veröffentlichte das Präsidium des Nationalrats eine Aussendung, in der Rosenkranz "falsche Medienberichte" beklagte. Er behauptete, aus dem Gespräch sei das Gegenteil der Vorwürfe hervorgegangen. "Laut Auskunft der Behördenvertreter steht kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung", heißt es in der Mitteilung weiter. Außerdem erklärte Rosenkranz, es gebe "auch keine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter".

In einer eigenen "Klarstellung" widersprach die DSN dieser Darstellung. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst erklärte, die Einschätzungen des Verfassungsschutzes gälten unverändert. Demnach sind im aktuellen Verfassungsschutzbericht "mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) als parlamentarische Mitarbeitende tätig". Auch der ORF berichtete unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens, dass die Sicherheitsbehörden Gruppen wie die Identitären und deren Umfeld beobachteten.

Die Aussagen im Widerspruch

Die DSN wies zudem darauf hin, dass unabhängig von konkreten Beobachtungsmaßnahmen grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko bestehe, "wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten". Die Behörde empfahl in dieser ersten Legislaturperiode mit der FPÖ als stärkstem blauen Klub "Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende in den sensiblen Unterausschüssen".

Rosenkranz räumte in seiner Aussendung zugleich ein, dass der Verfassungsschutzbericht von "mindestens vier Personen" spreche, die ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung und nun parlamentarische Mitarbeiter seien. "Dieser Zusammenhang ist im Zuge der Beobachtung der Identitären Bewegung durch die DSN festgestellt worden", schrieb das Präsidium. Damit bestätigte Rosenkranz die im Verfassungsschutzbericht dokumentierte Zahl indirekt, zog aus der Beobachtung der Gruppe aber andere Schlüsse als die DSN.

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst reagierte mit ihrer Stellungnahme erstmals in dieser Legislaturperiode direkt auf eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Damit markierte die Behörde den Widerspruch zur Darstellung des Nationalratspräsidenten ungewöhnlich deutlich. Die DSN erklärte im rechtsextremen Bereich seien die Identitäre Bewegung und mit ihr verwandte Gruppen "ein Hauptthema".

Zugang zum Parlament ohne Überprüfung

Strittig ist zwischen den Akteuren vor allem die Frage, ob die bisherige Praxis der Zugangskontrolle ausreicht. Derzeit erhalten Abgeordnete und ihre Mitarbeiter dauerhafte Zutrittskarten, ohne dass eine Sicherheitsüberprüfung stattfindet. Für Änderungen an der Hausordnung, die den Zutritt regelt, ist formal der Nationalratspräsident zuständig. Jede Änderung muss allerdings in der Präsidialkonferenz vorberaten werden, die nach dem Konsensprinzip nur bei Zustimmung aller Fraktionen entscheidet.

Rosenkranz kündigte an, in der für diese Woche anberaumten Präsidialkonferenz über das Treffen zu berichten und weitere von Leichtfried vorgeschlagene Themen aufzugreifen. Inhaltliche Beschlüsse wären damit frühestens nach der Konferenz möglich. Die FPÖ kann dabei nicht alleine entscheiden, da die Hausordnung einvernehmlich mit den anderen Fraktionen geändert werden müsste.

Reaktionen aus der FPÖ

Unterstützung erhielt Rosenkranz von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, der am Montag die mediale Berichterstattung attackierte. "Seit Jahren wird versucht, patriotische und regierungskritische Kräfte mit immer neuen Konstruktionen zu diskreditieren", sagte Kickl. Er stellte die Frage, wie die "Vorverurteilung" zustande gekommen sei und wer die Geschichte verbreitet habe.

Die Diskrepanz zwischen der Darstellung des Nationalratspräsidenten und jener der DSN wirft die grundsätzliche Frage auf, wie der Zugang zu sensiblen Bereichen des Parlaments künftig geregelt werden soll. Die DSN empfiehlt Sicherheitsüberprüfungen zumindest für jene Mitarbeiter, die in sensiblen Unterausschüssen tätig sind. Ob es tatsächlich zu Änderungen der Hausordnung kommt, hängt am Konsens in der Präsidialkonferenz und damit auch an der Haltung der anderen Fraktionen, die in dem Treffen am Montag ebenfalls vertreten waren.