Starlinger kritisiert Wehrdienst-Kompromiss als 'höchst verantwortungslos'

Hintergrund: Das geplante 6+3-Modell

Die Regierungsspitze hatte sich nach monatelangen Verhandlungen offenbar auf einen Kompromiss verständigt: Demnach soll der Grundwehrdienst bei sechs Monaten bleiben, danach sind verpflichtende Milizübungen vorgesehen, die voraussichtlich drei Monate umfassen – das sogenannte 6+3-Modell. Ein Stufenmodell im Bericht der Milizkommission sieht zudem eine geblockte Truppenübung von zwei Monaten innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst vor, gefolgt von Milizübungen im Ausmaß von insgesamt 40 Tagen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte ursprünglich gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf das Modell 'Österreich Plus' mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen bestanden. Stocker argumentierte zuletzt, es sei letztlich eine semantische Frage, ob man '6+3' oder '6+100' sage, da drei Monate 92 Tagen entsprächen. Zudem verlangte er, den Zivildienst parallel auf zwölf Monate zu verlängern, um die Balance zu wahren.

Positionen der Parteien

Die SPÖ spricht sich hingegen für ein 6+2-Modell aus: sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen. Die ÖVP habe laut dem Bericht einen Schritt auf die SPÖ zugemacht. Die NEOS sind dem Vernehmen nach für ein Berufsheer.

Laut den Kommissions­experten zählen zu den Vorteilen des 6+100-Modells die relativ zügige Umsetzbarkeit; als Nachteile gelten die hohen Kosten und der Umstand, dass der zweimonatige Ausbildungsblock die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschwere. Die Expertenkommission sieht sich durch die geplante Entscheidung der Regierung übergangen.

Zur Veranschaulichung zog Starlinger einen Vergleich heran: 'Eine Polizeischülerin darf maximal im zweiten Ausbildungsjahr einmal eine Verkehrskontrolle machen, aber nicht, wenn ein Banküberfall stattfindet.' Damit wollte er die mangelnde Einsatzbereitschaft verdeutlichen. Auch wies er darauf hin, dass Österreich selbst beim 8+2-Modell im internationalen Vergleich beim Wehrdienst noch am unteren Ende läge.

Forderung nach Abstimmung ohne Klubzwang

Für die kommende Entscheidung forderte Starlinger eine Abstimmung im Nationalrat ohne Klubzwang. Er sei überzeugt, dass es bei einer solchen Abstimmung eine Mehrheit für das von der Kommission bevorzugte Modell gäbe. Starlinger befürwortet eindeutig einen längeren Wehrdienst 'im Sinne der Einsatzbereitschaft und Sicherheit Österreichs'. Eine Volksabstimmung zur Wehrdienstreform lehnte er ab; die Verantwortung liege bei den gewählten Mitgliedern des Nationalrats.

Kritik kam auch von der FPÖ: Wehrsprecher Volker Reifenberger bezeichnete die aktuellen Verhandlungen der Bundesregierung als 'verantwortungsloses Taktieren'. 'Die Regierung ignoriert sehenden Auges, dass sie damit die Sicherheit der eingesetzten Soldaten und die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres aufs Spiel setzt', sagte er.

Reaktionen aus Oppositionsparteien und Interessenvertretung

Rückendeckung erhielt Starlinger vom Milizverband Österreich (MVÖ), der die Regierung aufforderte, die Lösung umzusetzen, die ihnen die Expertenkommission vorschlägt. Auch ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer erklärte, die Volkspartei stehe beim Wehrdienst klar für das Modell 'Österreich Plus' mit 8 + 2 Monaten. Das Bundesheer umfasst rund 55.000 Soldaten, davon etwa 35.000 Milizsoldaten.

Die Expertenkommission zum Bundesheer war im Regierungsprogramm von den NEOS gemeinsam mit ÖVP und SPÖ vereinbart worden. Starlinger war ursprünglich von den NEOS als Experte nominiert worden. Die Regierung plant laut dem Bericht, den Wehrdienst-Kompromiss beim Ministerrat am Ende des Sommers bekanntzugeben.