Staatsanwaltschaft Wels stellt Verfahren nach fremdenfeindlichem Gegröle in Gosauer Bar ein

Ein Video des Vorfalls wurde den OÖNachrichten zugespielt und machte den Fall einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Nach der Veröffentlichung des Materials identifizierte die Staatsanwaltschaft Wels vier Verdächtige, die vermutlich an einem Seminar der Freiheitlichen Jugend (FJ) teilgenommen hatten, das zuvor stattgefunden hatte.

Die Staatsanwaltschaft Wels nahm Ermittlungen gegen die vier Personen wegen des Verdachts der Verhetzung auf. In einem Fall wurde zusätzlich der Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung geprüft. Neben den identifizierten Beschuldigten wurde auch gegen unbekannte Täter ermittelt, denen Zeugen weitere Hitlergrüße zugeschrieben hatten.

Begründung der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft kam in ihrer Beurteilung jedoch zu dem Schluss, dass die gesangliche Handlung allein die gesetzlichen Tatbestände nicht erfülle. In einer Stellungnahme heißt es, "allein durch das lautstarke Singen des zitierten Textes zur Melodie eines politisch an sich unbedenklichen Liedes weder zu Gewalt aufgerufen noch zu Hass aufgestachelt oder eine geschützte Personengruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft wird". Auch der Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung habe sich aus Sicht der Behörde nicht bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft wies in ihrer Begründung zudem ausdrücklich darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe sei, die angezeigten Verhaltensweisen nach sittlichen Maßstäben zu bewerten. "Grundlage und Maßstab der Prüfung sind ausschließlich das Gesetz und die dazu ergangene Rechtsprechung."

Hitlergruß-Verdacht als Tanzbewegung eingestuft

Der Verdacht, einer der Beschuldigten habe einen Hitlergruß gezeigt, ließ sich laut Staatsanwaltschaft nicht erhärten. Im Gesamtkontext des vorliegenden Videomaterials seien die betreffenden Bewegungen als "bloße Tanzbewegungen" zu bewerten. Die Ermittlungen gegen unbekannte Täter wegen weiterer gemeldeter Hitlergrüße wurden eingestellt, da keine Täter ermittelt werden konnten.

Parallelen zu einem Vorfall in Linz

Der Fall in Gosau weist Parallelen zu einem ähnlichen Vorfall auf, der sich im Dezember des Vorjahres bei einer Mensa-Party an der Johannes Kepler Universität in Linz ereignet haben soll. Auch dort soll die fremdenfeindlich umgetextete Version des Gigi-D'Agostino-Hits gesungen worden sein.

Wie eine Sprecherin der Linzer Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, lagen dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) bisher noch keine Berichte vor. Die Ermittlungen des LSE in diesem Fall dauern an. Die Freiheitliche Jugend (FJ) ist die Jugendorganisation der FPÖ; der Gosauer Vorfall hatte parteiintern sowie in der oberösterreichischen Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt, nicht zuletzt wegen der Verwendung des ursprünglich unverfänglichen Sommerhits als Träger fremdenfeindlicher Parolen.