SPÖ fordert nach Alkoholfahrt Rücktritt von Norbert Hofer aus dem Burgenländer Landtag

Norbert Hofer gehört dem burgenländischen Landtag als Abgeordneter an und war zuvor FPÖ-Parteiobmann sowie Bundesminister für Verkehr. Laut einem Bericht der Kronen Zeitung wurde bei einem vorläufigen Alkoholtest ein Wert von 2,48 Promille festgestellt; Hofer musste daraufhin den Führerschein abgeben. Der Vorfall ereignete sich am Freitagmittag in Pinkafeld, also nach Angaben der SPÖ in einer der verkehrsreichsten Zeiten der Woche.

Hofers Reaktion: Reue und Ankündigung, Konsequenzen zu tragen

Am Samstag wandte sich Hofer über die Nachrichtenagentur APA an die Öffentlichkeit und zeigte sich reumütig. Er sagte: "Es tue ihm leid und er werde alle Konsequenzen, die die Behörde nun in diesem Zusammenhang ziehen wird, tragen". Damit hat der ehemalige Verkehrsminister das Vergehen eingeräumt, ohne sich öffentlich zu den politischen Konsequenzen zu äußern.

Die SPÖ verbindet ihre Forderung nach Hofers Mandatsverzicht mit einer grundsätzlichen Kritik an der FPÖ. Seltenheim erinnerte daran, dass dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Schmiedlechner bereits im Mai zum zweiten Mal der Führerschein entzogen worden sei, ohne dass dies politische Folgen gehabt hätte. Die Partei dürfe in solchen Fällen nicht schweigen, so der Tenor der Aussendung.

Verweis auf den Fall Schmiedlechner

Seltenheim formulierte diesen Vorwurf mit Blick auf den FPÖ-Obmann Herbert Kickl direkt: "Kickl hat geschwiegen und keine Konsequenzen gezogen". Die SPÖ verlangt daher von Kickl persönlich, dass er dafür sorge, dass Hofer sein Mandat im burgenländischen Landtag zurücklege.

Besonders scharf fiel die Kritik an der FPÖ aus, weil sie sich selbst als Partei der inneren Sicherheit und der Rechtstaatlichkeit inszeniert. Seltenheim sagte: "die FPÖ predigt zwar ständig 'Recht und Ordnung', zieht aber in den Reihen bei groben Verfehlungen bis hin zu strafrechtlich relevanten Vorfällen entweder keine Konsequenzen oder - wenn der öffentliche Druck zu groß wird – nur die denkbar minimalsten und notwendigsten". Die SPÖ sieht darin ein Muster, das nun auch Hofer betreffe.

Doppelmoral-Vorwurf an die FPÖ

Dass ausgerechnet ein ehemaliger Verkehrsminister mit einem derart hohen Promillewert auffällt, verschärft die politische Brisanz. Seltenheim sagte dazu: "Man muss nicht wie Hofer Verkehrsminister gewesen sein, um zu wissen, dass Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt ist!". Erneut betonte er, dass Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt sei und niemand, der ein solches Risiko eingehe, ein öffentliches Amt bekleiden solle.

Der zeitliche Ablauf verstärkt den Druck auf die FPÖ zusätzlich: Zwischen Schmiedlechners zweiter Führerscheinabnahme im Mai und Hofers Lenken eines Fahrzeugs mit hoher Alkoholisierung Ende Juni liegen nur wenige Wochen. Aus Sicht der SPÖ hat die FPÖ in dieser Zeitspanne keine spürbaren Konsequenzen gezogen und so den neuerlichen Vorfall politisch mitzuverantworten.

Die Forderung der SPÖ zielt unmittelbar auf Hofers Sitz im burgenländischen Landtag. Ein Rücktritt würde eine Nachfolge auf dem Mandat erforderlich machen und wäre, gemessen an der Größe des Bundeslandes, ein politisch sichtbarer Schritt. Die Opposition will damit nicht nur Hofer persönlich, sondern auch die gesamte FPÖ-Führung unter Zugzwang setzen.

Offene Fragen: Landtag, FPÖ-Spitze, mögliche Nachfolge

Die Reaktion der FPÖ auf die neuerliche Forderung blieb in den vorliegenden Quellen offen. Auch Hofers eigene Stellungnahme beschränkte sich bisher auf das Bedauern über den Vorfall und das Bekenntnis, die behördlichen Konsequenzen zu tragen – ohne ein Wort zum möglichen Mandatsverzicht. Die politische Entscheidung darüber dürfte nun in den kommenden Tagen zwischen der Parteispitze und Hofer selbst ausverhandelt werden.

Parallel zum Fall Hofer sorgt ein weiterer FPÖ-Sachverhalt für Aufsehen: In Graz stehen laut den vorliegenden Informationen drei FPÖ-Kandidatinnen und -Kandidaten, die am Wahltag antreten, unter dem Verdacht, antisemitische und rassistische Inhalte verbreitet zu haben. Auch dieser Fall dürfte die Argumentation der SPÖ stützen, wonach die FPÖ bei Verstößen eigener Funktionärinnen und Funktionäre zu wenig Konsequenz zeige.

Rechtliche Lage und mögliche Strafanzeige

Rechtlich ist Hofers Lage ernst: Mit einem Wert von 2,48 Promille liegt der gemessene Alkoholgehalt weit über der Grenze, ab der in Österreich nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine Strafanzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs möglich ist. Die endgültigen Konsequenzen werden von der Behörde festgelegt; Hofer kündigte an, diese zu tragen.

Politisch hat der Vorfall über den Einzelfall hinaus Signalwirkung. Die SPÖ versucht, das Thema Verkehrssicherheit mit der Frage der persönlichen Eignung von Mandatarinnen und Mandataren zu verknüpfen. Seltenheim positioniert seine Partei damit als Kontrast zur FPÖ, die er als Wortführerin in Sicherheitsfragen sieht, der aber die eigene Glaubwürdigkeit abhandenkomme.

Wie der burgenländische Landtag mit der Causa umgeht, ist derzeit offen. Sollte Hofer sein Mandat nicht freiwillig zurücklegen, könnte die SPÖ parlamentarische Mittel wie einen Misstrauensantrag oder eine parlamentarische Anfrage ins Spiel bringen. Solche Schritte wären jedoch nur dann erfolgversprechend, wenn sich innerhalb des Landtags eine Mehrheit gegen Hofer formierte.

Bis dahin bleibt abzuwarten, wie die FPÖ-Spitze um Herbert Kickl auf die Forderung der SPÖ reagiert. Seltenheim hat unmissverständlich klargemacht, dass er nicht nur Hofers persönlichen, sondern auch den politischen Preis für die Alkoholfahrt einfordert – und die Causa Schmiedlechner aus dem Mai als Vergleichsmaßstab heranzieht.