Spannungen mit Russland überschatten Parlamentswahl in Armenien

Hintergrund des Konflikts mit Moskau

Pashinyan gab seine Stimme in Eriwan ab und warb um Bestätigung im Amt. Bei seinem Gang ins Wahllokal sagte er: „Die Demokratie arbeitet immer zugunsten der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und ist Instrument für den Frieden in der Region". Der Satz verweist auf das doppelte Manöver, mit dem sich die Südkaukasusrepublik zwischen Brüssel und Moskau zu positionieren versucht.

Hintergrund des Wahlkampfs ist eine schwere Belastung der Beziehungen zu Russland. Moskau hat in den vergangenen Monaten Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. Auslöser war die Annäherung Jerewans an die Europäische Union. Die armenische Regierung wirft Teilen der Opposition vor, im Dienst des Kremls zu handeln.

Die Spannungen schlugen unmittelbar vor der Wahl in konkrete Vorwürfe um. Ein Vertreter der armenischen Regierung beschuldigte Moskau, in Russland lebende Armenier gezielt in die Heimat geflogen zu haben, damit sie dort für prorussische Parteien stimmten – im Gegenzug für eine Bezahlung. Moskau äußerte sich bislang nicht zu dem Vorwurf.

OSZE beobachtet Polarisierung

Die Opposition greift Pashinyan seinerseits scharf an. Sie wirft dem Regierungschef wegen des militärischen Konflikts um die umstrittene Region Bergkarabach, den Armenien vor drei Jahren gegen Aserbaidschan verlor, Landesverrat vor. Beide Seiten tauschten im Wahlkampf nach Einschätzung internationaler Beobachter Beschuldigungen und Beleidigungen aus.

Farah Karimi, Leiterin der Wahlbeobachtungsmission der OSZE, sprach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von einer „beunruhigenden Polarisierung des Wahlkampfs". Karimi, die den Urnengang mit einer internationalen Delegation verfolgt, sieht die Atmosphäre vor allem durch das misstrauische Verhältnis zwischen Regierung und prorussischen Kräften geprägt.

Was steht auf dem Spiel

Der Verlauf des Wahltags gilt als Gradmesser dafür, ob Pashinyan seinen außenpolitischen Kurs – Annäherung an die EU bei gleichzeitiger Aussöhnung mit Aserbaidschan und Abgrenzung von Moskau – in einem neuen Parlament bestätigen kann. Mit ersten belastbaren Hochrechnungen wird am späten Abend gerechnet.