Spahn regt Entzug der Wahlrechte für Björn Höcke an

Hintergrund: Verbotsdebatte und Einstufungen

Bereits Mitte Juni 2025 hatte der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gefordert, einzelnen AfD-Vertretern die passiven Wahlrechte zu entziehen, und Höcke dabei namentlich als Beispiel genannt. Auch aus der CSU kamen zuletzt Signale, ein Verbotsverfahren nicht kategorisch auszuschließen. Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte: „Deshalb wäre ernsthaft zu überlegen, einen Verbotsantrag, begrenzt auf diesen Landesverband, vorzubereiten." Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek erklärte, ein Teil-Verbot zumindest nicht grundsätzlich auszuschließen.

Die CSU-Spitze unter Parteichef Markus Söder hatte ein Verbot der AfD als Gesamtpartei in den vergangenen Monaten allerdings abgelehnt. Holetschek betonte zugleich: „Wesentlich effektiver als ein ‚komplettes Parteiverbot' sei zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen." Auf Bundesebene ist die AfD nach Angaben der Fakten derzeit ein Verdachtsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz; gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat die Partei laut den Fakten Klage eingereicht.

Reaktionen aus SPD und CSU

Spahn unterstrich im Podcast zugleich die grundsätzliche Distanz der Union zur AfD: „Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab – politisch, inhaltlich, menschlich." Der Fraktionsvorsitzende reagierte damit auf die jüngste Debatte über einzelne Äußerungen Höckes. Ein ZDF-Korrespondent mit Namen Diekmann sagte laut den Fakten zu einem Auftritt Höckes, dieser habe sich mit seinen Aussagen „keine Freunde in der eigenen Partei" gemacht.

Björn Höcke ist nach den vorliegenden Angaben Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen sowie beurlaubter Beamter. Der frühere Geschichtslehrer wird innerhalb der AfD als „rechte Figur" beschrieben und sieht sich eigenen Worten zufolge auf dem Weg zur Staatskanzlei in Erfurt. Ministerpräsident von Thüringen ist Mario Voigt (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD führt. Die nächste reguläre Landtagswahl in Thüringen ist laut den Fakten für 2029 geplant.

Politische Lage in Thüringen

Politisch brisant ist das Vorstoßen Spahns vor allem wegen der Stärke der AfD in Thüringen. Einer Erhebung zufolge, über die die Funke-Medien-Thüringen-Zeitungen in ihrer E-Paper-Ausgabe Anfang Juli 2025 berichteten, erreichte die AfD unter Höcke 40 Prozent – nach Angaben der Zeitung der höchste je in dem Bundesland gemessene Wert. Die Regierungs-Koalition aus CDU, BSW und SPD kam in derselben Umfrage gemeinsam auf 35 Prozent.

Rechtliche Hürden eines Wahlrechtsentzugs

Über die rechtliche Tragweite von Spahns Vorschlag bestehen erhebliche Unsicherheiten. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gilt nach allgemeiner Einschätzung als rechtlich äußerst voraussetzungsvoll. Ein auf den thüringischen Landesverband begrenztes Verfahren, wie es aus der CSU erwogen wird, hätte ebenfalls hohe Hürden zu nehmen. Ob ein Verfahren zum Entzug der Wahlrechte eines einzelnen Mandatsträgers vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte, ist nach den vorliegenden Fakten offen.

Spahns Initiative trifft in seiner eigenen Fraktion auf geteilte Reaktionen. Während Teile der Union den Vorstoß als konsequente Fortsetzung der inhaltlichen Abgrenzung zur AfD verstehen, sehen andere die unionsinterne Debatte über Verbotsverfahren skeptisch. Unabhängig davon bleibt offen, welche Stelle – Bundestag, Bundesregierung oder eine Landesregierung – einen solchen Antrag stellen würde. Auch der Zeitpunkt gilt als heikel: Der Vorschlag kommt mitten in einer Phase, in der die AfD in den östlichen Bundesländern hohe Umfragewerte erreicht und sich auf die Landtagswahl in Thüringen 2029 vorbereitet.