Sondersitzung in New York: Vertragsstaaten entscheiden über Entlassung von IStGH-Chefankläger Khan

Hintergrund der Vorwürfe

Laut der Nachrichtenagentur AP spricht ein vertraulicher Bericht von mehrfachem "nicht-konsensualem sexuellem Kontakt" zwischen Khan und der Angestellten, insbesondere während gemeinsamer Auslandsdienstreisen. Khan bestreitet die Anschuldigungen und hatte sie bereits 2024 in einer öffentlichen Erklärung zurückgewiesen.

In seiner damaligen Stellungnahme betonte Khan, die Vorwürfe fielen in eine Zeit, in der sowohl er persönlich als auch der IStGH das Ziel "zahlreicher Attacken und Bedrohungen" gewesen seien. Richter des Gerichtshofs stellten nach Darstellung von Khans Verteidiger fest, dass "kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung" nachgewiesen worden sei.

Khan war seit 2021 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. In dieser Funktion beantragte er unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gaza-Krieg. Diese Haftbefehle wurden im November 2024 erlassen, nachdem Khan sie im Mai 2024 beantragt hatte.

Politischer Druck aus Washington

Auf die Haftbefehle reagierten die USA mit Sanktionen. Erst kürzlich drohte US-Außenminister Marco Rubio erneut damit, den Gerichtshof "zerlegen" zu wollen. Die Spannungen zwischen Washington und Den Haag haben sich seit der Ausstellung der Haftbefehle gegen israelische Spitzenvertremer deutlich verschärft.

Die Sondersitzung in New York gilt als politisch hochsensibel, da über das Schicksal des Chefanklägers eines internationalen Tribunals entschieden wird, das selbst unter massivem Druck steht. Beobachter sehen in dem Verfahren auch eine Bewährungsprobe für die Unabhängigkeit des IStGH.

Was die Abstimmung bedeutet

Sollte die erforderliche Mehrheit von 63 Staaten für eine Entlassung Khans stimmen, wäre dies ein beispielloser Schritt in der Geschichte des Gerichtshofs. Bei einer Ablehnung könnte Khan theoretisch auf seinen Posten zurückkehren, wobei unklar ist, ob er das Amt tatsächlich wieder antreten würde.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bleibt der IStGH mit den Folgen der Haftbefehle gegen israelische Politiker konfrontiert. Die US-Sanktionen und die Drohungen aus Washington setzen den Gerichtshof weiterhin unter Druck, während gleichzeitig über die Führungsfrage entschieden werden muss.

Die kommende Abstimmung in New York wird daher sowohl als Personalentscheidung über Khan als auch als Signal für die künftige Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs gewertet. Diplomaten rechnen damit, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mehrere Tage dauern könnten.