Serbiens Präsident Vucic kündigt Rücktritt an und setzt auf Neuwahlen

Verfassungsrechtlich ist Vucic ohnehin gehindert, ein drittes Mal für das Präsidentenamt zu kandidieren. Seine zweite Amtszeit endet regulär Ende Mai 2027. Analysten werten den angekündigten Rücktritt deshalb vor allem als taktischen Schachzug. Der Politologe Radivoje Grujic sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Das ist keineswegs das Ende von Vucic.“ Vucic verfüge bereits über einen Plan, der keine politische Pensionierung vorsehe.

Hintergrund: Schon seit etwa einem Jahr fordert eine Protestbewegung in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen. Ausgangspunkt war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen durch offenbar unsachgemäß montierte Dachelemente starben. Die Opposition, Demonstranten und Menschenrechtsgruppen machen Regierungsverantwortliche wegen Misswirtschaft, Inkompetenz, Gewalt gegen politische Gegner, weit verbreiteter Bestechung, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und Einschränkung der Pressefreiheit verantwortlich.

Vom Vordach-Einsturz zur Massenbewegung

Aus den spontanen Besetzungen von Universitäten durch Studierende und Lehrende, die fast ein Jahr andauerten, entwickelte sich eine landesweite Bewegung, der sich Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land anschlossen. Nach Schätzungen des unabhängigen Expertengremiums Archivs für öffentliche Versammlungen demonstrierten im vergangenen Monat rund 180.000 Menschen in der Belgrader Innenstadt gegen die Regierung. In Kommunalwahlen hatten von Studierenden getragene Kandidaten bereits erste nennenswerte Erfolge erzielt; laut Umfragen könnte eine von der Bewegung getragene Liste auch die nächste Parlamentswahl gewinnen.

Eine solche landesweite Liste existiert allerdings bisher nicht. Savo Manojlovic, Kopf einer studentischen Oppositionsgruppe, warf Vucic vor, mit der Ankündigung vorgezogener Wahlen seinem unausweichlichen Sturz durch die Proteste zuvorzukommen. Vucic selbst bot der Führung seiner SNS-Partei an, „zu helfen“, und schlug für die Liste den Namen „United Serbia“ vor. Er versprach im Falle eines Wahlsiegs ein Ende der Korruption, höhere Renten und eine bessere staatliche Gesundheitsversorgung.

Vucic hatte in den vergangenen Monaten wiederholt angedeutet, dass vorgezogene Parlamentswahlen noch in diesem Jahr stattfinden könnten, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Das reguläre Ende der laufenden Legislaturperiode des Parlaments ist für Februar 2028 vorgesehen. Erwartet wird, dass Vucic als Spitzenkandidat der SNS bei einer vorgezogenen Wahl antritt und im Falle eines Sieges Ministerpräsident werden will. Das Amt des Präsidenten in Serbien hat ohnehin überwiegend zeremonielle Befugnisse; de facto habe Vucic seit 2012 allein alle wichtigen Entscheidungen getroffen, unabhängig davon, welche Funktion er innehatte.

Spannungsfeld zwischen EU, Russland und China

Auf der Kundgebung am Samstag warf Vucic den Demonstranten vor, das süd-osteuropäische Land zerstören zu wollen und mit nicht genauer benannten ausländischen Mächten zu kooperieren. Die Justiz, die unter dem Einfluss Vucics steht, hat bislang verhindert, dass Verantwortliche strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Vucic war von 2014 bis 2017 Ministerpräsident Serbiens.

Ausblick: Wann kommt der Wahltermin?

Serbien ist EU-Beitrittskandidat und unterhält zugleich enge Beziehungen zu Russland und China. Die Europäische Union verlangt von Belgrad unter anderem eine Angleichung der Außenpolitik an die EU-Mitgliedstaaten, Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, freien und fairen Wahlen sowie im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität als Beitrittsbedingungen.

Die Stimmung in Belgrad bleibt angespannt. Während die Regierungspartei am Samstag ihre Anhänger mobilisierte, bereitet die studentische Bewegung ihre nächsten Schritte vor. Beobachter rechnen damit, dass die Frage nach dem konkreten Wahltermin in den kommenden Wochen die politische Agenda bestimmen wird. Vucic selbst äußerte sich nicht dazu, wann genau er sein Präsidentenamt niederlegen will.