Schweizer Stimmvolk lehnt Vorschlag zur Begrenzung der Bevölkerung auf 10 Millionen bis 2050 ab

Rund 54 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die Initiative, wie Zahlen aus 25 der 26 Kantonen zeigten. Das GfS.bern-Institut hatte zuvor rund 55 Prozent Ablehnung prognostiziert. Das Ergebnis kam, nachdem Meinungsumfragen eine knappe Abstimmung erwartet hatten.

Wirtschaftliche Interessen gegenüber der EU

Die Ablehnung verhinderte das, was Befürworter der bestehenden Regelungen als wirtschaftliches und diplomatisches Chaos vorausgesagt hatten. Sechzig Prozent der Schweizer Waren werden in die EU verkauft, und der Schweizer Handel mit dem Block hängt von einem gegenseitigen Personenfreizügigkeitsabkommen ab. Ein „Ja" hätte dieses Abkommen gefährdet und die Aussicht auf einen Bruch in den Beziehungen der Schweiz zu ihrem größten Handelspartner geschaffen.

Das Referendum wurde in Brüssel aufmerksam verfolgt und von einigen Beobachtern als der Brexit-Moment des Landes beschrieben – ein Vergleich, der die hohen Einsätze erfasste, die sowohl Befürworter als auch Kritiker der Abstimmung zuschrieben. Befürworter argumentierten, dass ungebremstes Wachstum Infrastruktur und Wohnraum belaste; Gegner hielten dagegen, dass die Aufgabe des Freizügigkeitsrahmens weit größeren Schaden anrichten würde.

Monika Ruhl, Direktorin der Unternehmensverbände Economiesuisse, sagte dem Schweizer öffentlich-rechtlichen Sender RTS, dass die Wirtschaftsverbände das Ergebnis begrüßten. „Wir sind sehr erleichtert und glücklich. Dies ist ein wichtiges Ergebnis für unser Land und für unsere Beziehungen zur EU", sagte sie. Economiesuisse hatte gegen die Initiative kampagnisiert und vor schädlichen Folgen für die Schweizer Wirtschaft gewarnt.

Reaktion von Wirtschaftsführern

Die Abstimmung fand im Rahmen des schweizerischen Systems der direkten Demokratie statt, in dem Bürger parlamentarische Entscheidungen durch Referenden herausfordern können, sofern sie genügend Unterschriften sammeln. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 12 Uhr mittags, kurz darauf wurden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Die Ablehnung basierte auf den vorläufigen Ergebnissen des Referendums.

Der Wahlkampf vor der Abstimmung hatte Warnungen vor „Chaos" und verheerenden Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft und die Beziehungen zur Europäischen Union ausgelöst. Sowohl die Bundesbehörden als auch große Wirtschaftsverbände hatten öffentlich gegen die Vorlage opponiert und sie als unvereinbar mit den bilateralen Abkommen dargestellt, die den Schweizer Zugang zum europäischen Binnenmarkt regeln.

Wie es weitergeht

Obwohl die Initiative an der Urne besiegt wurde, deutete der knappe Vorsprung in den Umfragen vor der Abstimmung darauf hin, dass Einwanderung und Bevölkerungswachstum in der Schweiz politisch sensible Themen bleiben. Die SVP hat sich seit langem für eine Beschränkung der Einwanderung eingesetzt, und Analysten sagten, das Thema werde nach dem Sonntagsresultat kaum aus der nationalen Debatte verschwinden.

Die endgültigen Ergebnisse standen zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch aus, da die Zahlen aus einem der 26 Kantone noch nicht eingearbeitet waren. Die Schweizer Regierung wird voraussichtlich in den kommenden Tagen das offizielle Ergebnis veröffentlichen, doch ließ das vorläufige Resultat kaum Zweifel an der Richtung des Votums.